WHDC 2024 – Zunehmend schwierige Lage der Menschenrechte in der OSZE-Region

16.10.2024

Vom 30. September bis 11. Oktober fand die dritte Ausgabe der Warschau Konferenz der menschlichen Dimension (WHDC) statt mit circa 1’500 Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Die Konferenz ermöglichte einen regen Austausch von OSZE-Mitgliedsstaaten mit Vertretern von internationalen Menschenrechtsorganisationen.

Ein Sitzungssaal während der WHDC.
Botschafter Tim Enderlin, Chef AFM, vertrat die Schweiz in der Eröffnungssitzung der WHDC. ©OSCE/Piotr Dziubak

Die Konferenz wurde vom maltesischen OSZE-Vorsitz durchgeführt und war auch in diesem Jahr eine wichtige Plattform für den Austausch und die kritische Prüfung der Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen. Die Konferenz wurde eröffnet von der Präsidentin Maltas Myriam Spiteri Debono (via Videobotschaft) für den amtierenden OSZE-Vorsitz, dem polnischen Aussenministers Radosław Sikorski, als Vertreter des Gastgeberlands und der finnischen Vize-Aussenminister Outi Holopainen, im Namen des 2025 OSZE-Vorsitzland. Botschafter Tim Enderlin, Chef AFM, betonte in der Eröffnungssitzung die Bedeutung der Rechenschaftspflicht bei Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte, und äusserte sich besorgt über den Rückzug der Demokratie und die Einschränkung der Grundfreiheiten in der OSZE-Region. Die Schweiz äusserte sich zudem zu den Themen Meinungsäusserungsfreiheit, Folterprävention und demokratische Institutionen und organisierte gemeinsam mit der dänischen Delegation einen Side-Event zum Thema Folterprävention in Haftanstalten.

Wie in vergangenen Jahren äusserten Delegationen und Zivilgesellschaftsvertreter und -vertreterinnen in den Plenarsitzungen ihre Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Russland und Belarus sowie die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine. Zusätzlich nahm die Ausbreitung von restriktiven Gesetzen, welche die Arbeit von NGOs und Medienschaffenden einschränken, sowie die Einschränkung von Minderheitsrechten (insbesondere LGBTIQ+) als Frühwarnung für antidemokratische Schritte einen vermehrten Fokus ein.