Anlässlich des Treffens in Stuttgart informierte Bundespräsident Ignazio Cassis Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die Ausrichtung des Verhandlungspakets und den Stand der Sondierungen zwischen der Schweiz und der EU. Die Assoziierung der Schweiz an die künftigen EU-Programme, insbesondere in den Bereichen Forschung und Innovation, ist ein wichtiger Faktor für die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Dynamik der Region. Cassis und Kretschmann brachten zudem ihren Wunsch zum Ausdruck, die Qualität und die Wirkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg im Rahmen der kürzlich eingerichteten regionalen Dialogplattformen zu stärken.
Wichtige Partnerschaft im Herzen Europas
Baden-Württemberg ist nach den USA und China der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz. Die Vertreterinnen und Vertreter des Bundeslandes setzen sich engagiert für die Aufrechterhaltung und Vertiefung der Beziehungen zur Schweiz ein. Cassis und Kretschmann betonten die Bedeutung der bilateralen Abkommen zwischen Bern und Brüssel im Hinblick auf stabile regionale Partnerschaften, insbesondere in den Bereichen Forschung, Bildung und Innovation. Auch die grenzüberschreitenden Lieferketten, die zu den am stärksten integrierten in Europa gehören, beruhen zu einem grossen Teil auf der geregelten Beziehung zwischen Bern und Brüssel.
«Wir müssen alles daransetzen, dass die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU wieder in positive Bahnen gelenkt werden. Um die offenen institutionellen Fragen zwischen der EU und der Schweiz zu lösen, bedarf es aus meiner Sicht den politischen Willen auf beiden Seiten. Es muss ernsthaft und kompromissbereit miteinander gesprochen werden», so Ministerpräsident Kretschmann.
Der Bundespräsident informierte den Ministerpräsidenten, dass der Bundesrat die Sondierungsgespräche mit der Europäischen Kommission intensivieren will. «Die Assoziierung der Schweiz an die künftigen EU-Programme, insbesondere in den Bereichen Forschung und Innovation, bleibt das erklärte Ziel des Bundesrats», erklärte Bundespräsident Cassis.
Konsolidierung der bilateralen und grenzüberschreitenden Beziehungen
Der Bundespräsident unterstrich zudem die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in allen Grenzregionen der Schweiz und Baden-Württembergs. In der Bodenseeregion arbeiten beispielsweise vier deutschsprachige Staaten (Schweiz, Deutschland, Österreich und Liechtenstein) in wichtigen Fragen wie Mobilität, Klimaschutz und Innovation zusammen. Ein erstes Pilottreffen der Regierungskommission Bodensee unter der Leitung der Aussenministerien und unter Einbezug sämtlicher betroffener Grenzregionen fand im Mai 2022 in St. Gallen statt. «Ich hatte das Gefühl, dass alle involvierten Parteien an der Fortführung dieses Dialoges im Herzen einer beispielhaft dynamischen Region interessiert sind», sagte Bundespräsident Cassis.
Darüber hinaus strebt die Schweiz eine bessere Integration der grenzüberschreitenden Fragen auf der Ebene der Hauptstädte an. Ein deutsch-schweizerischer Dialog über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der sowohl die Aussenministerien als auch alle lokalen Akteure einmal jährlich zusammenbringt, ermöglicht es, regionale Fragen beiderseits der Grenze effizient mit der Bundesebene zu verknüpfen. «Die Errichtung eines grenzüberschreitenden Dialogs mit Deutschland ist eine ausgezeichnete Neuigkeit. Diese neue Gesprächsplattform wird eine Gesamtschau sämtlicher grenzüberschreitenden Anliegen zwischen der Schweiz und Deutschland ermöglichen und so erlauben, auf politischer Ebene Impulse zu geben», betonte Cassis. Bereits seit einiger Zeit unterhält die Schweiz ähnliche Dialoge mit Italien und Frankreich.
Lage in der Ukraine
Angesichts der äusserst geringen Aussichten auf einen schnellen Waffenstillstand und der blockierten diplomatischen Verhandlungen zeigte sich Bundespräsident Cassis sehr besorgt über die Lage in der Ukraine. Er sprach die Ukraine Recovery Conference an, die am 4. und 5. Juli 2022 in Lugano stattfindet, und unterstrich die engen Beziehungen zwischen der Ukraine und der Schweiz. «Mit dieser Konferenz positioniert sich die Schweiz auf einem Gebiet, das ihr besonders liegt, und bietet allen Akteuren, die zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen wollen, eine Diskussionsplattform.»
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