Die Schweiz und Finnland sind sich einig in der Bedeutung der Rolle, die die OSZE bei der Bewältigung der Krise in der Ukraine spielen kann. Beim Gespräch zwischen Bundespräsident Didier Burkhalter und dem finnischen Staatspräsidenten Sauli Niinistö in Helsinki, das den Auftakt des Staatsbesuchs von Bundespräsident Burkhalter in Finnland bildete, zeigten sich beide Gesprächspartner besorgt über die Entwicklung in der Ukraine und unterstrichen den wichtigen Schritt, den die Entsendung der Beobachtermission für die Stabilisierung der Lage in der Ukraine bedeuten kann. Bundespräsident Burkhalter dankte Staatspräsident Niinistö für die substanzielle Unterstützung Finnlands, das von Anfang an für die Entsendung der Beobachtermission eingetreten war und -wie die Schweiz bereits vor einigen Tagen- Mitglieder für die Mission rekrutiert.
Im Gespräch tauschten sich beide Präsidenten auch über die Erfahrungen des OSZE-Vorsitzes aus. Die Schweiz hat in diesem Jahr den Vorsitz inne, Finnland war 2008 Vorsitzland. Damals wie heute prägen und prägten internationale Krisen die Arbeit - 2008 waren es der Konflikt zwischen Georgien und Russland sowie die Unabhängigkeitserklärung Kosovos, während der Schweizer Vorsitz bisher stark von der Krise in der Ukraine geprägt ist. Beide Vorsitzstaaten haben mit dem Balkan und dem Süd-Kaukasus auch gleiche regionale Schwerpunkte, und wie die Schweiz engagiert sich auch Finnland stark für die Reform der OSZE, die zum Ziel hat, dass die Organisation ihre Aufgaben effizienter erfüllen kann. Dieser "Helsinki+40" genannte Prozess soll 2015, im Jahr des 40-jährigen Bestehens der Organisation, zu konkreten Massnahmen führen. 1975 war in Helsinki die damalige Konferenz (und jetzige OSZE) mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki gegründet worden. Im Rahmen des laufenden "Helsinki+40"-Prozesses betreut die Finnin Katja Pehrman den Themenbereich "festgefahrene Konflikte". Mit Astrid Thors, der Leiterin des Hochkommissariats für nationale Minderheitenfragen, bekleidet eine weitere Finnin gegenwärtig ein wichtiges Amt der OSZE.
Anfang 2014 hat Finnland gemeinsam mit der Türkei im Rahmen der OSZE die Unterstützungsgruppe für Mediation ins Leben gerufen, der auch die Schweiz angehört. Bundespräsident Burkhalter und Staatspräsident Niinistö erörterten Möglichkeiten, wie die Schweiz und Finnland die Kooperation bezüglich der Menschlichen Sicherheit (z.B. Demokratieförderung, Mediation, Transitionshilfe) intensivieren könnten. Beide Seiten vereinbarten heute, politische Konsultationen in diesem Bereich aufzunehmen.
Weitere Themen des Gesprächs von Bundespräsident Burkhalter mit Staatspräsident Niinistö waren die Stellung der Schweiz gegenüber der EU und die Zusammenarbeit im multilateralen Rahmen. Bundespräsident Burkhalter informierte seinen Gesprächspartner über den neuen Verfassungsartikel zur Zuwanderung und zeigte sich zuversichtlich, dass die Schweiz und die EU eine Lösung finden können, die für beide Seiten akzeptabel ist. Im multilateralen Bereich, etwa im Rahmen der UNO, vertreten die Schweiz und Finnland viele gleiche Werte und Zielsetzungen. Bundespräsident Burkhalter begrüsste das Engagement Finnlands für die Bildung einer Massenvernichtungswaffen-freien Zone im Mittleren Osten und dankte Staatspräsident Niinistö für Finnlands Unterstützung der Genfer Zentren, das Geneva Centre for Security Policy, das Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces und das Geneva International Centre for Humanitarian Demining. Zur Sprache kam ausserdem ein möglicher Beobachterstatus der Schweiz im Arktischen Rat, der unter anderem den Klimaschutz und die Sicherheit in der Region fördern soll und auch ein Hochschulnetzwerk zur Erforschung der Umweltgrundlagen in der Polarregion unterhält.
Treffen mit Forschenden an der Universität von Helsinki
Bundespräsident Burkhalter unterstrich im Gespräch mit Staatspräsident Niinistö die Bedeutung der Forschungszusammenarbeit für die Innovationsfähigkeit Europas. Die Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich stand auch im Zentrum des Treffens von Bundespräsident Burkhalter mit Forscherinnen und Forschern der Aalto Universität. Unter anderem besuchte er dort ein Start-Up-Programm, an dem sich junge Unternehmerinnen und Unternehmern über Betriebsgründungen austauschen können. An der Universität traf er auch auf Schweizer Forschende, etwa Michael Gutmann, der in den Bereichen Neurowissenschaft und maschinelles Lernen forscht, sowie Christoph Thür, Mitbegründer eines Start-Up-Unternehmens, das computergestützte Programme für das Erlernen von Musikinstrumenten entwickelt. Ausserdem unterhielt er sich mit Schweizer und finnischen Studierenden über internationale Forschungszusammenarbeit.
Am Abend wird Bundespräsident Burkhalter beim festlichen Empfang durch Staatspräsident Niinistö unter anderem diesen Aspekt unterstreichen: Beide Staaten seien wettbewerbsfähig und innovativ und würden in weltweiten Rankings Top-Resultate erreichen. Dass die Schweiz und Finnland dieselben Werte teilten, mache beide Staaten zu "natürlichen Partnern" in internationalen Foren.
Am Dienstag wird Bundespräsident Burkhalter mit Premierminister Jyrki Katainen und Aussenminister Erkki Tuomioja zu Gesprächen zusammenkommen.
Weiterführende Informationen
Bilaterale Beziehungen Schweiz – Finnland,Anlassseite „Staatsbesuch von Bundespräsident Didier Burkhalter in Finnland“
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