2023
| Datum | Schweiz |
EU |
|
|---|---|---|---|
| 15.12.2023 | Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 den Entwurf eines Mandates für Verhandlungen mit der EU verabschiedet. Das Mandat enthält die Leitlinien für die Verhandlungen. Diese sollen beginnen, sobald das Mandat nach Konsultation des Parlaments und der Kantone definitiv verabschiedet worden ist. | ||
| 14.12.2023 | Die Übergangslösung mit der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) wird bis Ende 2024 verlängert. Sie ermöglicht gemeinsame Fahrzeugzulassungen und Sicherheitsbescheinigungen für den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr. | ||
| 05.12.2023 | Am 5. Dezember 2023 hat in Bern die 18. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) stattgefunden. Die Schweiz und die EU haben über die Umsetzung des Abkommens und die Entwicklungen in der EU-Gesetzgebung gesprochen. |
||
| 29.11.2023 | An seiner Sitzung vom 29. November 2023 hat der Bundesrat beschlossen, ab April 2024 den Bestand des schweizerischen Kontingents im Rahmen der KFOR mit 20 zusätzlichen Armeeangehörigen zu verstärken. Der Bestand wird erhöht, um die Transporteinheit zu ersetzen, die Österreich im Frühling 2024 von der Mission zurückzieht. Die Zusatzkosten für die Erhöhung des Maximalbestands werden durch das Budget des VBS gedeckt. |
||
| 22.11.2023 | An seiner Sitzung vom 22. November 2023 hat der Bundesrat beschlossen, die im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Schutzklausel gegenüber Arbeitskräften aus Kroatien auch im nächsten Jahr anzuwenden. Es werden gleich viele Bewilligungen zur Verfügung stehen wie im Jahr 2023. | ||
| 21.11.2023 | Staatssekretär Alexandre Fasel wurde am 21. November 2023 in Brüssel vom Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Stefano Sannino, zu den zweimal jährlich stattfindenden Konsultationen über die Aussen- und Sicherheitspolitik empfangen. Anlässlich dieses Treffens vereinbarten die beiden Gesprächspartner einen strukturierten Dialog über Sicherheits- und Verteidigungsfragen mit dem Ziel einzurichten, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verstärken. Sie tauschten sich ausserdem über die Zusammenarbeit und Solidarität angesichts der aktuellen Krisen sowie über multilaterale Fragen aus. |
||
| 13.11.2023 | Staatssekretär Alexandre Fasel reiste am Montag, 13. November 2023, nach London, um den jährlichen strategischen Dialog zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich zu führen. Er traf sich dort mit Christian Turner und Peter Wilson, dem Politischen Direktor respektive dem Direktor für Europa im britischen Aussenministerium. Im Zentrum standen die intensiven und vielfältigen bilateralen Beziehungen, das Weltgeschehen und europäische Fragen. Der Austausch diente in erster Linie dazu, die politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu vertiefen. | ||
08.11.2023 |
An seiner Sitzung vom 8. November 2023 prüfte der Bundesrat die Ergebnisse der am 27. Oktober 2023 beendeten Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union (EU) und jene der internen Arbeiten. Auf dieser Grundlage beauftragte er das EDA, mit Unterstützung der betroffenen Departemente einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten. Er hat die Europäische Kommission über seinen Entscheid informiert. |
|
|
21.09.2023 |
11. und letzte Runde der Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU-Kommission. |
||
18.07.2023 |
Bundesrat Ignazio Cassis trifft den Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič in Brüssel. Gesprächsthema sind die in den Sondierungen erzielten Fortschritte auf technischer und diplomatischer Ebene sowie die noch offenen Fragen und die nächsten Schritte, die in den kommenden Monaten geklärt werden sollen. |
||
21.06.2023 |
Der Bundesrat nimmt eine Standortbestimmung zur Europapolitik vor und verabschiedet die Eckwerte eines Verhandlungsmandats mit der EU. |
|
|
30.05.2023 |
10. Runde der Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU-Kommission: Livia Leu, Staatssekretärin des EDA, trifft Juraj Nociar, Kabinettschef des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, in Brüssel. | ||
20.04.2023 |
9. Runde der Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU-Kommission: Livia Leu, Staatssekretärin des EDA, trifft Juraj Nociar, Kabinettschef des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, in Brüssel. | ||
29.03.2023 |
Der Bundesrat beschliesst das weitere Vorgehen im Hinblick auf ein Verhandlungsmandat. |
|
|
15.03.2023 |
Bundesrat Ignazio Cassis trifft sich in Bern mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič. |
||
07.03.2023 |
8. Runde der Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU-Kommission: Livia Leu, Staatssekretärin des EDA, trifft Juraj Nociar, Kabinettschef des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, in Brüssel. | ||
20.01.2023 |
7. Runde der Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU-Kommission: Livia Leu, Staatssekretärin des EDA, trifft Juraj Nociar, Kabinettschef des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, in Brüssel. | ||
