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2021

Datum	Schweiz	EU
21.12.2021	Der Direktor für Landverkehr bei der Europäischen Kommission, Kristian Schmidt, und der Direktor des Bundesamts für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler, haben einen Beschluss zur weiteren Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) unterschrieben.
24.11.2021	Die Schweiz arbeitet in ausgewählten Bereichen mit der Europäischen Verteidigungsagentur zusammen. Der Bundesrat hat eine Vereinbarung genehmigt, die den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen regelt.
24.11.2021	Am 24. November 2021 hat der Bundesrat das Memorandum of Understanding (MoU) mit der EU betreffend den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten genehmigt. Die Verhandlungen über die bilateralen Umsetzungs-abkommen mit den Partnerländern sollen aufgenommen werden.
17.11.2021	Der Bundesrat hat die Chauffeurverordnung angepasst. Damit schafft er mit Blick auf die Integration des neuen EU-Rechts in das Landverkehrsabkommen gleichwertige Regelungen mit der EU zu den Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten von Berufschauffeusen und -chauffeuren. Die meisten Änderungen treten am 1. Januar 2022 in Kraft.
15.11.2021	Am 15. November 2021 ist Bundesrat Ignazio Cassis zu einem Treffen mit EU-Kommissar Maroš Šefčovič nach Brüssel gereist. Šefčovič ist in der Europäischen Kommission der neue Ansprechpartner der Schweiz. Im Zentrum der Gespräche standen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.
01.11.2021	Das neue Sozialversicherungsabkommen mit dem UK wird ab dem 1. November 2021 vorläufig angewendet. Es koordiniert die Sozialversicherungssysteme der beiden Vertragsstaaten nachdem das Freizügigkeitsabkommen CH-EU infolge des Brexit nicht mehr anwendbar ist.
20.10.2021	Die Schweiz gilt beim EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» und bei den damit verbundenen Programmen und Initiativen bis auf Weiteres als nicht assoziiertes Drittland. Der Bundesrat hat das WBF mit der direkten Finanzierung der betroffenen Akteure beauftragt und die dafür notwendigen Kreditverschiebungen genehmigt.
11.08.2021	Der Bundesrat hat ein neues Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem UK genehmigt. Damit soll die Koordinierung der Sozialversicherungen beider Staaten nach dem Austritt des UK aus der EU längerfristig sichergestellt werden.
11.08.2021	Der Bundesrat hat die Botschaft zum neuen Grenzgänger-Abkommen zwischen der Schweiz und Italien verabschiedet. Das Abkommen verbessert die aktuelle Regelung der Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern deutlich und trägt zum Erhalt der guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei.
19.07.2021	Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz-EU hat die Übernahme verschiedener EU-Rechtsvorschriften durch die Schweiz beschlossen. Angesichts der COVID-19-Pandemie werden die Auflagen für Luftfahrtunternehmen über das Anrecht auf Zeitnischen (Slots) erleichtert. Und es werden verschiedene Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit übernommen. Die neuen Vorschriften treten am 1. August 2021 in Kraft.
01.07.2021	Die Schweiz und die EU anerkennen die Gleichwertigkeit der Passagierrechte im öffentlichen Verkehr. Der Gemischte Landverkehrsausschusses Schweiz/EU hat die entsprechenden Regelungen in den Anhang des Landverkehrsabkommens aufgenommen.
30.06.2021	Der Bundesrat hat die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA) verabschiedet. Mit dem Abkommen wird der gegenseitige erleichterte Zugang für Dienstleistungserbringer nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und dem UK sichergestellt.
26.05.2021	Der Bundesrat hat das Resultat der Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) einer Gesamtevaluation unterzogen. Er ist zum Schluss gekommen, dass zwischen der Schweiz und der EU in zentralen Bereichen dieses Abkommens weiterhin substantielle Differenzen bestehen. Er hat entschieden, das InstA nicht zu unterzeichnen und diesen Entscheid der EU heute mitgeteilt. Die Verhandlungen über den Entwurf des InstA sind somit beendet. Der Bundesrat sieht es aber im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU, die bewährte bilaterale Zusammenarbeit zu sichern und die bestehenden Abkommen konsequent weiterzuführen.
04.01.2021	Aufgrund des Austritts aus der EU hat das Vereinigte Königreich (UK) mit der Schweiz eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Handel mit Bio-Produkten zwischen beiden Ländern neu regelt. Bisher war dies Bestandteil des Agrarabkommens zwischen der Schweiz und der EU. Die bilaterale Vereinbarung ist Anfang Jahr in Kraft getreten.