2020
Datum |
Schweiz |
EU |
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| 29.12.2020 | Mit dem Ende der Übergangsperiode nach dem Brexit verlieren die bilateralen Verträge Schweiz–EU ihre Gültigkeit in Bezug auf das Vereinigte Königreich (UK). An ihrer Stelle werden ab dem 1. Januar 2021 eine Reihe von Nachfolge-abkommen angewendet, welche die Schweiz im Rahmen ihrer «Mind the gap»-Strategie (inklusive «Mind the gap Plus») mit dem UK ausgehandelt hat. Der Grossteil der geltenden Rechte und Pflichten zwischen den beiden Staaten bleibt damit erhalten. | |
| 18.12.2020 | Die Staatssekretärin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten Livia Leu und Unterstaatssekretär Ivan Scalfarotto haben ein Abkommen zur Vereinfachung der radiometrischen Kontrollen beim Export von Metallprodukten unterzeichnet. Damit entfallen die Strahlenschutz-Messungen an der Grenze beim Export von Metallprodukten. | |
| 14.12.2020 | Bundesrat Guy Parmelin und Elizabeth Truss, Ministerin für internationalen Handel des UK haben in London das Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA) unterzeichnet. Das Abkommen sichert der Schweiz und Grossbritannien den gegenseitigen, erleichterten Zugang für Dienstleistungserbringer ab 1. Januar 2021. | |
| 04.12.2020 | Der Bundesrat hat ein Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern zwischen der Schweiz und UK genehmigt. Nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens ab 1. Januar 2021 wird auf diese Weise eine drohende Lücke geschlossen. | |
| 27.09.2020 | Das Schweizer Volk und die Mehrheit der Kantone haben die Eidgenössische Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» mit 61,7% Nein zu 38,3% Ja abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 59,47%. | |
01.07.2020 |
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Deutschland übernimmt für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. |
11.06.2020 |
Das Parlament hat einen Verpflichtungskredit zur Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands bewilligt. Es geht um die Investition in Informationssysteme für die Sicherheit im Schengen-Raum. |
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31.01.2020 |
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Das Vereinigte Königreich tritt aus der EU aus, eine Übergangsfrist läuft bis am 31.12.2020. |
01.01.2020 |
Inkrafttreten des Abkommens über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (EHS), welches der Schweiz und der EU den Handel von CO2-Emissionsrechten erlaubt. |
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01.01.2020 |
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Kroatien übernimmt für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. |
Tabelle Chronologie Schweiz Europäische Union 2020
