2019
Datum |
Schweiz |
EU |
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31.10.2019 |
Die Schweiz und Grossbritannien haben ein Abkommen über die Koordination der Sozialversicherungen unterzeichnet. |
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04.09.2019 |
Der Bundesrat hat dem Parlament eine Botschaft zu einem Verpflichtungskredit zur Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands überwiesen. Es geht um die Investition in Informationssysteme für die Sicherheit im Schengen-Raum. |
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16.07.2019 |
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Das Europäische Parlament hat die Deutsche Ursula von der Leyen, ein Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), mit 383 Stimmen zu 327 Stimmen bei 22 Enthaltungen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. |
10.07.2019 |
Die Schweiz und Grossbritannien haben ein Abkommen über die Zulassung zum jeweiligen Arbeitsmarkt unterzeichnet. |
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01.07.2019 |
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Finnland übernimmt für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. |
27.06.2019 |
Die Schweiz und die EU haben ein Abkommen über die Polizeizusammenarbeit (Prümer Beschlüsse) sowie ein Protokoll über den Zugriff der Schweizer Behörden auf die Eurodac Datenbank unterzeichnet. |
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07.06.2019 |
Der Bundesrat lehnt in seiner Botschaft ans Parlament die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" ohne Gegenentwurf ab. |
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07.06.2019 |
Der Bundesrat hat den Bericht über die Konsultationen zum institutionellen Abkommen Schweiz-EU, welche im Dezember 2018 beschlossen wurden, genehmigt. Er verlangt Klärungen. |
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22.03.2019 |
Der Bundesrat hat beschlossen, dass Staatsangehörige aus dem UK bei der Einreise in die Schweiz ab dem Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) von der Visumspflicht befreit sind. |
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25.02.2019 |
Staatssekretär Mario Gattiker hat gemeinsam mit seinem britischen Amtskollegen, dem Parlamentarischen Staatssekretär Christopher Heaton-Harris, das Abkommen über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet, um diese auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) zu sichern. |
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13.02.2019 |
Der Bundesrat hat über die Regelung der Kontingente von britischen Staatsangehörigen im Falle eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU entschieden. Er will die engen bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) sicherstellen. |
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11.02.2019 |
Bundesrat Guy Parmelin und der britische Minister für internationalen Handel Liam Fox haben ein bilaterales Handelsabkommen unterzeichnet. Damit stellen die Schweiz und das Vereinigte Königreich die Beibehaltung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) sicher. |
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31.01.2019 |
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Die EU hat definitive Schutzmassnahmen in Form von Zollkontingenten auf die Einfuhren von Stahlerzeugnissen aus Drittstaaten erlassen. Auch Stahleinfuhren aus der Schweiz in die EU sind von den Massnahmen betroffen. |
30.01.2019 |
Der Bundesrat hat entschieden, dass die neuen Datenschutzbestimmungen für die Bearbeitung von Personendaten im Bereich der Schengener Zusammenarbeit in Strafsachen ab dem 1. März 2019 gelten. Damit erfüllt er die Verpflichtungen der Schweiz bei der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und ermöglicht auch weiterhin eine effiziente Bekämpfung der internationalen Kriminalität und des Terrorismus. |
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25.01.2019 |
Bundespräsident Ueli Maurer hat mit dem britischen Schatzkanzler Philip Hammond ein Abkommen betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung und mit der britischen Botschafterin Jane Owen ein Strassenverkehrsabkommen unterzeichnet. Damit ist eine lückenlose Weiterführung der heutigen Regelungen in diesen Bereichen auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) sichergestellt. |
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01.01.2019 |
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Rumänien übernimmt für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. |
