4.12.2015

Der Bundesrat hat unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse zum Entwurf der neuen Ausländergesetzgebung verschiedene Vorentscheide gefällt: Mittels einer Schutzklausel will er die Zuwanderung von Personen steuern, die unter das Freizügigkeitsabkommen mit der EU fallen. Dabei strebt er eine einvernehmliche Lösung mit der EU an. Parallel zu den laufenden Gesprächen mit der EU hat der Bundesrat das EJPD beauftragt, eine einseitige Schutzklausel auszuarbeiten, falls keine rechtzeitige Einigung mit der EU erzielt werden kann.

14.10.2015

Der Bundesrat hat die Binnenschifffahrtsverordnung (BSV) und die Verordnung über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren (SAV) an die neue Sportboot-Richtlinie der EU angepasst. Somit wird sichergestellt, dass Sportboote aus der EU ab 2016 in der Schweiz weiterhin im vereinfachten Verfahren zugelassen werden können.

12.10.2015

Unter der Leitung von Bundesrätin Doris Leuthard haben die Vertreter der Staaten des Luftraumblocks Zentraleuropa (FABEC) bei ihrem Treffen in Luxemburg eine Ministererklärung mit Massnahmen für eine sichere und effizientere Luftraumüberwachung in Zentraleuropa verabschiedet.

18.9.2015

Der Bundesrat hat entschieden, dass die Schweiz im Rahmen des Umverteilungsprogramms der EU 1500 schutzbedürftige Personen aufnehmen wird.

September 2015

Der neue EU-Ansprechpartner der Schweiz in Brüssel heisst Claude Maerten. Er leitet als Nachfolger von Gianluca Grippa die Westeuropa-Division im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Grippa hat mit der Schweiz u.a. über die institutionellen Fragen verhandelt.

12.8.2015

Der Bundesrat hat eine Struktur für die Führung der Gesamtheit der Verhandlungen mit der Europäischen Union eingesetzt. Diese soll die Aussichten auf ein ausgewogenes und mit den schweizerischen Interessen übereinstimmendes Gesamtergebnis verbessern. Staatssekretär Jacques de Watteville ist als Chefunterhändler dafür verantwortlich, in den Verhandlungen ein Gesamtergebnis zu erzielen, das den Zielsetzungen der bestehenden Mandate entspricht.

1.7.2015

Luxemburg hat von Lettland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

24.6.2015

Der Bundesrat hat das EDA beauftragt, während des Sommers 2015 eine neue Struktur in Bezug auf Verhandlungen mit der EU zu erarbeiten und einen Chefunterhändler vorzuschlagen.

24.6.2015

Der Bundesrat hat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (BG Ost) Kenntnis genommen. Die entsprechende Botschaft soll dem Parlament spätestens bis Ende Februar 2016 überwiesen werden.

5.6.2015

Der Bundesrat ist mit zwei Botschaften ans Parlament gelangt. Die erste Vorlage betrifft das Übereinkommen des Europarats und der OECD über die Amtshilfe in Steuersachen. Die zweite Vorlage betrifft die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten.

27.5.2015

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Abkommen mit der EU über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen eröffnet.

19.3.2015

Die Schweiz und die EU haben in Brüssel ein Abkommen zur Einführung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen paraphiert. Die Schweiz und die 28 EU-Länder beabsichtigen, ab 2017 Kontodaten zu erheben und ab 2018 auszutauschen, nachdem die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen wurden.

13.3.2015

Der Bundesrat will mit der EU die Beteiligung der Schweiz an der Prümer Zusammenarbeit aushandeln. Diese vereinfacht den Informationsaustausch zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zwischen den EU-Staaten. Der Bundesrat hat deshalb ein Mandat zu entsprechenden Verhandlungen mit der EU verabschiedet.

13.3.2015

Der Bundesrat hat eine Änderung der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs verabschiedet, die am 1. April 2015 in Kraft getreten ist. Staatsangehörige der EU und der EFTA, die in der Schweiz eine Stelle suchen, erhalten nur dann eine Aufenthaltsbewilligung, wenn sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

11.2.2015

Der Bundesrat hat verschiedene Entscheide zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen der Masseneinwanderungsinitiative getroffen. So eröffnete er die Vernehmlassung zum Entwurf zur neuen Ausländergesetzgebung und fasste mehrere Beschlüsse zu einer besseren Ausschöpfung des inländischen Potenzials an Arbeitskräften. Zudem hat er das Mandat für Verhandlungen mit der EU über die Anpassung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit definitiv beschlossen.

2.2.2015

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat in Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Im Zentrum des Treffens standen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Weiter traf die Bundespräsidentin auch den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, für Gespräche.

1.1.2015

Lettland hat von Italien für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

1.1.2015

Litauen ist der Eurozone beigetreten und wurde zum 19. EU-Mitglied, das den Euro als offizielle Währung eingeführt hat.