13.12.2013

Der Bundesrat hat das Kooperationsabkommen mit der EU zur Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigationsprogrammen Galileo und EGNOS genehmigt.

25.11.2013

An einer Medienkonferenz haben die drei Bundesräte Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter sowie KdK-Präsident Pascal Broulis die ablehnende Haltung des Bundesrates zur Initiative «Gegen Masseneinwanderung», die am 9. Februar 2014 zur Abstimmung kommt, präsentiert.

23.10.2013

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Eidgenössischen Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop) verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, die Initiative Volk und Ständen ohne Gegenentwurf zu unterbreiten, mit der Empfehlung, sie abzulehnen.

13.9.2013

Der Bundesrat hat die Verhandlungsmandate für die Fortsetzung der Schweizer Beteiligung an den Rahmen- und Förderprogrammen der EU in den Bereichen Forschung und Innovation, Bildung, Jugend und Sport sowie Filmförderung (MEDIA) verabschiedet.

1.7.2013

Kroatien tritt der EU bei. Die EU zählt nun 28 Mitgliedstaaten.

1.7.2013

Litauen übernimmt von Irland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.

28.6.2013

Die Schweiz und die EU paraphieren ein Abkommen zur Teilnahme am Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)

26.6.2013

Der Bundesrat entscheidet hinsichtlich der institutionellen Fragen, eine mittelfristige Globalstrategie zu verfolgen und beauftragt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), einen Verhandlungsmandatsentwurf auszuarbeiten. 

1.6.2013

Kontingentierung der Aufenthaltsbewilligung B für ein Jahr für Staatsangehörige der EU-17-Staaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien und Zypern).

17.5.2013

In Brüssel unterzeichnen Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ein Wettbewerbsabkommen.

14.5.2013

Die EU-Kommission erhält vom EU-Finanzministerrat ein Mandat, um mit der Schweiz Verhandlungen über die Zinsbesteuerung zu führen.

1.5.2013

Weiterführung der Ventilklausel für ein Jahr für Staatsangehörige der EU-8-Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien und Ungarn) mit Aufenthaltsbewilligung B.

29.1.2013

In Brüssel findet ein Treffen zwischen Staatssekretär Yves Rossier und dem Exekutivdirektor des Europäischen Auswärtigen Diensts David O'Sullivan statt. Dabei wird hauptsächlich über die institutionellen Vorschläge der Schweiz diskutiert.

1.1.2013

Irland übernimmt von Zypern für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.