1997–1999
Datum |
Schweiz |
EU |
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8.10.1999 |
Der Bundesbeschluss zur Genehmigung der sieben Abkommen mit der EU wird im Nationalrat mit 183 zu 11 Stimmen gutgeheissen, im Ständerat mit 45 Ja-Stimmen (ohne Gegenstimmen). |
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21.6.1999 |
Unterzeichnung der bilateralen Abkommen I in Luxemburg |
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28.4.1999 |
An seiner Sitzung vom 28. April 1999 verabschiedet der Bundesrat seine Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen I zuhanden des Parlaments. |
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27.1.1999 |
Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Volksinitiative "Ja zu Europa!". Die Landesregierung stellt der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses gegenüber. |
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Datum |
Schweiz |
EU |
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11.12.1998 |
Politische Einigung in den bilateralen Verhandlungen I in Wien |
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27.9.1998 |
Das Schweizer Volk nimmt das Gesetz über die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) mit 57.2% Ja zu 42.8% Nein an. |
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Datum |
Schweiz |
EU |
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9.6.1997 |
Das Komitee "Geboren am 7. Dezember 1992" zieht die Initiative "Für unsere Zukunft im Herzen Europas" zurück. |
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8.6.1997 |
Abstimmung über die Volksinitiative der Lega/Schweizer Demokraten "EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk!". Die Initiative wird mit 73.9 % Nein zu 26.1 % Ja und von allen Kantonen abgelehnt. |
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