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Medienmitteilungen

Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.

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Effizienterer Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden der Schengen-Staaten

08.12.2023 — Medienmitteilung Europa
Der Informationsaustausch innerhalb des Schengen-Raums soll wirksamer und effizienter werden. Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben deswegen am 10. Mai 2023 die Richtlinie über den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten verabschiedet. Als assoziiertes Schengen-Mitglied schliesst sich die Schweiz dieser gemeinsamen Anstrengung an. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 8. Dezember 2023 die Vernehmlassung zur Übernahme und Umsetzung der Richtlinie eröffnet.

MRA Schweiz−EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses

05.12.2023 — Medienmitteilung Europa
Am 5. Dezember 2023 hat in Bern die 18. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) stattgefunden. Die Schweiz und die EU haben über die Umsetzung des Abkommens und die Entwicklungen in der EU-Gesetzgebung gesprochen.

Schweiz begrüsst Einigung auf neuen OSZE-Vorsitz

01.12.2023 — Medienmitteilung EDA
Die Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OSZE haben sich am jährlichen Ministerrat in Skopje auf einen Vorsitz für das Jahr 2024 geeinigt. Malta folgt auf Nordmazedonien, welches die OSZE noch bis Ende Jahr präsidiert. Bundesrat Ignazio Cassis hat in Skopje seine Unterstützung für den Vorsitz Maltas betont. Er begrüsst, dass nach langen Verhandlungen eine Lösung gefunden werden konnte.

Weiterer Schritt zur verbesserten Zusammenarbeit bei der Grenzverwaltung

29.11.2023 — Medienmitteilung Europa
An der Kontrolle der schweizerischen Aussengrenzen sind verschiedene Behörden von Bund und Kantonen beteiligt. Um deren Zusammenarbeit zu verbessern, hatte der Bundesrat 2019 die «Strategie der integrierten Grenzverwaltung 2027» (Integrated Border Management – IBM-Strategie 2027) beschlossen. Am 29. November 2023 hat er die Berichte zur Umsetzung des dazugehörigen Aktionsplans zur Kenntnis genommen. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, in Zusammenarbeit mit den übrigen an der Grenzverwaltung beteiligten Behörden von Bund und Kantonen darin formulierte Empfehlungen vertieft zu prüfen und deren finanzielle und personelle Auswirkungen abzuklären.

Der Bundesrat verstärkt die Schweizer Beteiligung an der KFOR

29.11.2023 — Medienmitteilung Europa
An seiner Sitzung vom 29. November 2023 hat der Bundesrat beschlossen, ab April 2024 den Bestand des schweizerischen Kontingents im Rahmen der KFOR mit 20 zusätzlichen Armeeangehörigen zu verstärken. Der Bestand wird erhöht, um die Transporteinheit zu ersetzen, die Österreich im Frühling 2024 von der Mission zurückzieht. Die Zusatzkosten für die Erhöhung des Maximalbestands werden durch das Budget des VBS gedeckt.

Bundesrat legt unveränderte Drittstaatskontingente für 2024 fest

29.11.2023 — Medienmitteilung Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2024 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. Der Bundesrat lässt daher die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA unverändert. Auch das Sonderkontingent für Erwerbstätige aus dem Vereinigten Königreich wird weitergeführt. Mittelfristig soll das UK-Sonderkontingent aber ins ordentliche Kontingent integriert werden. An seiner Sitzung vom 29. November 2023 hat der Bundesrat die Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Bundesrat Ignazio Cassis nimmt am 30. OSZE-Ministerrat in Skopje teil

28.11.2023 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist am 29. November nach Skopje und vertritt dort die Schweiz am jährlichen Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im Zentrum der Konferenz stehen die Sicherheitslage in Europa und die Herausforderungen in der OSZE. Bundesrat Cassis wird sich in der Hauptstadt von Nordmazedonien dafür einsetzen, dass die Werte und Prinzipien der OSZE aufrechterhalten werden und die Organisation handlungsfähig bleibt.

Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Luftfahrt

23.11.2023 — Medienmitteilung Europa
Der Gemischte Ausschuss des bilateralen Luftverkehrsabkommens Schweiz-EU hat am 23.11.2023 die Übernahme verschiedener Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Sie dienen dazu, die Flugsicherheit im europäischen Raum weiter zu stärken. Der Bundesrat hatte die Übernahme dieser Bestimmungen an seiner Sitzung vom 15.11.2023 genehmigt. Sie treten am 1. Februar 2024 in Kraft.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich

22.11.2023 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung eines Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Frankreich verabschiedet. Das Zusatzabkommen regelt insbesondere die Besteuerung der grenzüberschreitenden Telearbeit im Umfang von bis zu 40% der Arbeitszeit pro Jahr und trägt damit den Entwicklungen im Bereich der Telearbeit Rechnung.

Der Bundesrat führt die Schutzklausel gegenüber Kroatien weiter

22.11.2023 — Medienmitteilung Europa
An seiner Sitzung vom 22. November 2023 hat der Bundesrat beschlossen, die im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Schutzklausel gegenüber Arbeitskräften aus Kroatien auch im nächsten Jahr anzuwenden. Es werden gleich viele Bewilligungen zur Verfügung stehen wie im Jahr 2023.

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Letzte Aktualisierung 20.11.2023