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Bundesrat Beat Jans am Justiz- und Innenministertreffen in Brüssel

05.03.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Beat Jans hat am 4. und 5. März 2024 am Treffen der Justiz- und Innenminister (JI-Rat) der Schengen-Staaten in Brüssel teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Drogenhandels, des Menschenschmuggels und der irregulären Migration. Am Rande des Ministertreffens nahm der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zudem an einem runden Tisch über grenzüberschreitenden Datenaustausch und Datenschutz teil.


Staatssekretärin Hirayama am informellen EU-Ministertreffen für Hochschulbildung

04.03.2024 — Medienmitteilung Europa
Staatssekretärin Martina Hirayama hat am 29. Februar und 1. März 2024 am informellen Treffen der für Hochschulbildung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedsländer in Brüssel teilgenommen. Im Zentrum des Anlasses standen Diskussionen zum Thema der internationalen Mobilität in der Hochschulbildung und wie diese in Zukunft stärker gefördert werden könnte. Darüber hinaus führte Staatssekretärin Hirayama bilaterale Gespräche mit Amtskolleginnen und -kollegen aus Belgien, Dänemark sowie Spanien und tauschte sich mit Vertretern der Europäischen Kommission aus.


Bundespräsidentin Amherd trifft in Rumänien Staatsoberhaupt und Regierungschef

04.03.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd reist nach Rumänien, wo sie am Mittwoch, 6. März 2024, mit Präsident Klaus Iohannis und am Donnerstag, 7. März, mit Premierminister Marcel Ciolacu zusammenkommen wird. Die Gespräche werden den bilateralen Beziehungen und hier insbesondere dem Programm zum zweiten Schweizer Beitrag, der Europapolitik und der europäischen Sicherheitslage gewidmet sein. Die Bundespräsidentin wird in Bukarest ausserdem am Kongress der Europäischen Volkspartei teilnehmen.


Elisabeth Baume-Schneider besucht Treffen der deutschsprachigen Kulturministerinnen und Kulturminister in Wien

04.03.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider nahm am Treffen der deutschsprachigen Kulturministerinnen und Kulturminister in Wien teil. Im Fokus der Gespräche stand die gesellschaftliche Rolle und Bedeutung der Kultur. Die Ministerinnen und Minister tauschten sich aus über die Herausforderung, allen Bevölkerungsgruppen Zugang zu Kunst und Kultur zu ermöglichen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, damit Kunst und Kultur ihren Beitrag zur Verständigung und zum Zusammenhalt leisten können.


Freihandelsabkommen mit Moldau: Bundesrat lanciert Genehmigung

21.02.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 21. Februar 2024 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Moldau verabschiedet. Die Botschaft wird zur Genehmigung an die eidgenössischen Räte überwiesen. Moldau ist der erste Partnerstaat, mit dem die EFTA ein umfassendes Kapitel über elektronischen Handel sowie ihr neues Modellkapitel zu Handel und nachhaltigen Entwicklung vereinbart hat.


Staatssekretärin Hirayama am informellen EU-Ministertreffen für Wettbewerb im Bereich Forschung und Innovation und an der Ministerkonferenz für internationale Zusammenarbeit

16.02.2024 — Medienmitteilung Europa
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, hat am 14. und 15. Februar am informellen Treffen der Forschungs- und Innovationsminister der EU-Mitgliedstaaten in La Hulpe (Belgien) teilgenommen. Im Mittelpunkt dieses halbjährlichen Treffens standen Debatten über die EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation, die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Industrie sowie die technologische Entwicklung im Bereich der Dekarbonisierung. Im Anschluss an das Treffen fand am 16. Februar eine internationale Ministerkonferenz zum Multilateralen Dialog über Prinzipien und Werte für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation statt.


Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich: Botschaft ans Parlament überwiesen

14.02.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ans Parlament überwiesen. Das Abkommen ermöglicht den Zugang zu reglementierten Berufen in beiden Ländern und bringt Vorteile für Schweizer Berufsleute und Unternehmen, die ihre Dienstleistungen weiterhin im Vereinigten Königreich anbieten können.


Bundesrat führt Aussprache zur Entwaldungsverordnung der EU (EUDR)

14.02.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 14. Februar 2024 eine Aussprache über den Umgang mit der Entwaldungsverordnung der EU und die damit verbundenen Folgen für die Schweiz geführt. Der Bundesrat sieht vorderhand keine Anpassung des Schweizer Rechts vor. Er beauftragt jedoch die Bundesverwaltung, unterstützende Massnahmen für die betroffenen Unternehmen zu prüfen und weitere Abklärungen zu treffen.


Die Schweiz und Norwegen unterstreichen gemeinsame Werte und Interessen

07.02.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd hat am Mittwoch, 7. Februar, mit dem norwegischen Premierminister Jonas Gahr Støre die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik beider Länder und die Sicherheitslage auf dem Kontinent besprochen. Ein weiteres Thema war die Handelspolitik im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). Am Donnerstag, 8. Februar, ist ein Treffen der Bundespräsidentin mit König Harald V. geplant.


Bundespräsidentin trifft Präsidenten und Premierministerin von Estland

06.02.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd ist am Dienstag, 6. Februar 2024, in der estnischen Hauptstadt Tallinn mit Präsident Alar Karis, Premierministerin Kaja Kallas und Verteidigungsminister Hanno Pevkur zusammengekommen. Zentrale Gesprächsthemen waren die Europapolitik und die Sicherheitslage. Mit Blick auf die Zusammenarbeit in Fragen der Cyberabwehr stand auch ein Besuch des Cyberverteidigungszentrums auf dem Programm.


Bundesrat Beat Jans trifft österreichische Bundesministerin Susanne Raab in Bern

06.02.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Beat Jans und die österreichische Bundesministerin Susanne Raab haben sich am 6. Februar 2024 an einem Arbeitstreffen in Bern zum Thema Migration und Integration ausgetauscht. Am Treffen haben sie den Willen bekräftigt, die traditionell gute und enge Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich weiterzuführen. Gerade bei der Migration stehen die beiden Länder vor ähnlichen Herausforderungen.


Die Sozialausgaben sind 2022 in der Schweiz und in Europa gesunken

05.02.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Ausgaben für Sozialleistungen beliefen sich 2022 in der Schweiz auf 207,8 Milliarden Franken, was gegenüber 2021 einem realen Rückgang um 4,2 Milliarden Franken (–2,0%) entspricht. Auch in den meisten anderen europäischen Ländern waren die Sozialausgaben rückläufig (Median: –3,5%). Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie hatten sie 2020 einen historischen Höchststand erreicht. Die nun beobachtete Abnahme lässt sich weitgehend mit der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie und der Teuerung infolge des Ukrainekriegs erklären. Dies zeigen die neusten Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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