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Bundesrat beschliesst Änderungen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung

01.07.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) regelt den Umgang mit Stoffen und Produktgruppen, die ein Gefährdungspotenzial für Mensch und Umwelt beinhalten. Der Bundesrat hat heute die revidierte ChemRRV genehmigt. Damit setzt er einen Beschluss der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe um, nimmt Anpassungen an neues EU-Recht vor und stärkt die Rolle der Kantone im Bewilligungsverfahren für Sprühflüge. Die revidierte Verordnung tritt am 1. September 2015 in Kraft.

Lageanalyse im Bundesrat zur Frankenstärke

01.07.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - Vor dem Hintergrund der anhaltenden starken Überbewertung des Frankens wurde der Bundesrat am 1. Juli durch die zuständigen Departemente erneut über die Wirtschaftslage sowie mögliche Handlungsoptionen informiert. Die neuste Einschätzung bestätigt die bisherige Analyse, wonach der Volkswirtschaft insgesamt zumindest vorläufig keine schwere Krise droht. Allerdings dürfte das Wirtschaftswachstum in den nächsten Quartalen sehr schwach sein. In Wirtschaftszweigen, die der Frankenstärke besonders ausgesetzt sind, droht ein erheblicher Verlust an Arbeitsplätzen. Die weitere Entwicklung hängt stark von der Entwicklung der Wechselkurse ab. Der Bundesrat unterstützt die Bestrebungen der Nationalbank, zu einer Normalisierung der Verhältnisse beizutragen. Für die Politik prioritär ist weiterhin die Verbesserung der Rahmenbedingungen. Der Bundesrat wurde zudem auch über die Sondermassnahmen orientiert, welche die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) sowie der ETH-Bereich ergriffen hatten, um die Unternehmen noch stärker zu unterstützen.

Bundesrat will Entsendegesetz anpassen

01.07.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat am 1. Juli 2015 die Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Er schlägt dem Parlament vor, die Obergrenze der Verwaltungssanktionen im Entsendegesetz bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von 5‘000 Franken auf 30‘000 Franken zu erhöhen.

30 Jahre EUREKA – erfolgreiches Schweizer Vorsitzjahr beendet

01.07.2015 — Medienmitteilung Europa
EUREKA, die europäische Initiative für grenzüberschreitende Projekte in marktorientierter Forschung und Entwicklung, ist 2014/2015 ein Jahr lang von der Schweiz präsidiert worden. Heute wird der Vorsitz an der letzten Netzwerk-Konferenz in Lugano offiziell an Schweden übergeben. Im Rahmen dieser Konferenz feiert EUREKA zudem ihr 30-jähriges Bestehen. An der Jubiläumsfeier nehmen unter anderem die für Forschung und Innovation zuständigen Staatssekretäre aus Deutschland, Frankreich, Schweden, der Schweiz und Spanien teil.

Erweiterungsbeitrag: Unterzeichnung des bilateralen Rahmenabkommens mit Kroatien

Botschafter Estermann und der kroatische Vize-Premieministerpräsident nach der Unterzeichnung

30.06.2015 — Europa
Am 30. Juni 2015 haben die Schweiz und Kroatien in Zagreb das bilaterale Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Inhalt und die Umsetzung des Schweizer Erweiterungsbeitrags an Kroatien regelt. Die Schweiz wird in Kroatien im Umfang von 45 Mio. CHF vor allem Projekte in den Bereichen Abwasserreinigung, Trinkwasserversorgung, Forschung und Berufsbildung unterstützen.

27. Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses Schweiz–EU

26.06.2015 — Medienmitteilung EDA
Der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz–EU traf sich am Freitag in Brüssel zum 27. Mal. Die Schweizer Delegation wurde vom Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler, angeführt. Sie informierte die Delegation der EU namentlich über den Entscheid des Bundesrates zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA).

Offizieller Arbeitsbesuch des slowakischen Aussenministers in der Schweiz

25.06.2015 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Didier Burkhalter hat den slowakischen Vizepremierminister und Aussenminister Miroslav Lajčák am Donnerstag, 25. Juni 2015, zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz empfangen. Im Vordergrund der Gespräche stand nebst den bilateralen Beziehungen insbesondere die Politik der Schweiz gegenüber der Europäischen Union (EU). Die Slowakei wird im zweiten Semester 2016 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Daneben kamen verschiedene regionale und multilaterale Themen sowie Fragen der internationalen Aktualität zur Sprache. Anschliessend stattete der slowakische Vizepremier- und Aussenminister Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga einen Höflichkeitsbesuch ab.

Bundesrat lehnt Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» ab

24.06.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat am 24. Juni die Botschaft zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» verabschiedet. Die Initiative fordert die Stärkung der Lebensmittelversorgung aus einheimischer Produktion. Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung der Ernährungssicherheit. Er lehnt die Initiative jedoch ab, da die Ernährungssicherheit in der Schweiz sehr hoch ist und die Anliegen der Initiative in der geltenden Verfassung bereits umfassend abgedeckt sind.

Bundesrat nimmt von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas Kenntnis

24.06.2015 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (BG Ost) Kenntnis genommen. Das aktuelle Gesetz ist noch bis Ende Mai 2017 gültig. Die Erneuerung des BG Ost würde die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion, welche nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, ermöglichen. Die entsprechende Botschaft soll dem Parlament spätestens bis Ende Februar 2016 überwiesen werden.

Personenfreizügigkeit: Schweizer Arbeitsmarkt weiterhin attraktiv für Arbeitskräfte aus dem EU/EFTA-Raum

23.06.2015 — Medienmitteilung Europa
In den letzten Jahren verzeichnete die Schweiz eine im internationalen Vergleich starke Nettozuwanderung. Auch 2014 fiel der Wanderungssaldo mit 73‘000 Personen - 50‘600 davon stammten aus dem EU-Raum - erneut hoch aus. Während die EU seit Ausbruch der letzten Wirtschaftskrise eine Phase regional stark divergierender Wirtschaftsentwicklung durchlief, hatte die Schweizer Wirtschaft eine vergleichsweise gute Wachstumsperformance und eine stabile Arbeitsmarktentwicklung vorzuweisen. Die Zuwanderung im Rahmen der Personenfreizügigkeit hat dabei das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum hierzulande genährt. Besondere Herausforderungen stellten sich vor allem in den Grenzregionen der lateinischen Schweiz, wo zu einer starken Zuwanderung von Arbeitskräften ein bedeutender Zuwachs der Grenzgängerbeschäftigung hinzukam. Dies zeigt der am 23. Juni 2015 veröffentlichte 11. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU.

Offizieller Arbeitsbesuch des isländischen Aussenministers in der Schweiz

23.06.2015 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Didier Burkhalter hat am Dienstag, 23. Juni 2015, den isländischen Aussenminister Gunnar Bragi Sveinsson zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Gesprächsthema waren die bilateralen Beziehungen sowie die Politik Islands und der Schweiz gegenüber der Europäischen Union (EU). Daneben erörterten der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und sein isländischer Amtskollege verschiedene aktuelle Themen des Weltgeschehens.

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Letzte Aktualisierung 20.11.2023