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Newsübersicht der Europathemen des EDA
Medienmitteilungen
Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.
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Alle (1574)
Staatssekretärin Martina Hirayama auf Arbeitsbesuch in Österreich
16.11.2022
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Medienmitteilung
Europa
Staatssekretärin Martina Hirayama hat am 16. November 2022 in Wien mit dem österreichischen Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Martin Polaschek Gespräche geführt und sich mit Henriette Spyra, Sektionsleiterin im österreichischen Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zum Thema Innovation ausgetauscht.
Personenfreizügigkeit: Der Bundesrat aktiviert die Schutzklausel gegenüber Kroatien
16.11.2022
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Medienmitteilung
Europa
Im Jahr 2023 wird der Zugang kroatischer Arbeitskräfte zum Schweizer Arbeitsmarkt erneut beschränkt. Die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Kroatien ist im laufenden Jahr stark gestiegen und hat die im Freizügigkeitsabkommen (FZA) festgelegten Schwellenwerte überschritten. Der Bundesrat hat daher an seiner Sitzung vom 16. November 2022 beschlossen, die im FZA vorgesehene Schutzklausel anzuwenden.
Ignazio Cassis trifft Präsident Emmanuel Macron anlässlich des Pariser Friedensforums
11.11.2022
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis ist am 11. und 12. November 2022 in Paris. Dort nimmt er am 5. Pariser Friedensforum teil und traf sich zum Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Themen waren insbesondere die bilateralen Beziehungen, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU), der Krieg in der Ukraine und die multilaterale Zusammenarbeit.
Schweiz und Vereinigtes Königreich verstärken ihre Forschungs- und Innovationszusammenarbeit
10.11.2022
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Medienmitteilung
Europa
Am 10. November 2022 unterzeichneten Bundesrat Guy Parmelin und der britische Minister im Ministerium für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie, George Freeman, in London ein Memorandum of Understanding über die Zusammenarbeit in Forschung und Innovation. Ziel ist es, die gute Partnerschaft der beiden Länder in diesen Bereichen weiter zu stärken.
Berufsbildung im Fokus eines Besuchs des georgischen Bildungs- und Wissenschaftsministers in der Schweiz
08.11.2022
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, hat am 8. November 2022 den georgischen Minister für Bildung und Wissenschaft, Mikheil Chkhenkeli, zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Der georgische Minister tauschte sich auch mit Staatssekretärin Martina Hirayama über die Themen Bildung, Forschung und Innovation (BFI) aus.
Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen Schweiz–EU
04.11.2022
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Medienmitteilung
Europa
Am 4. November 2022 tagte der Gemischte Ausschuss zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Zürich. Die Schweiz und die EU tauschten sich über das Funktionieren des Freihandelsabkommens und aktuelle handelspolitische Entwicklungen aus.
Rahmenkredit Migration: Bundesrätin Keller-Sutter unterzeichnet Umsetzungsabkommen mit Zypern
31.10.2022
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz unterstützt Zypern in den Jahren 2023 bis 2026 mit konkreten Projekten und Programmen im Migrationsbereich. Am 31. Oktober haben Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der zypriotische Innenminister, Nicos Nouris, in Bern ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Die verstärkte Zusammenarbeit erfolgt über den Rahmenkredit Migration des zweiten Beitrags der Schweiz an ausgewählte Mitgliedstaaten der EU. Mit dem Rahmenkredit werden gezielt EU-Staaten unterstützt, die einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Der Beitrag zur Unterstützung Zyperns beläuft sich auf 10 Millionen Franken.
Bundespräsident Ignazio Cassis reist nach Rumänien
31.10.2022
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis reist am Donnerstag, 3. November 2022, nach Rumänien, wo er Präsident Klaus Werner Iohannis, Premierminister Nicolae Ciucă und die Präsidenten der Kammern des rumänischen Parlaments trifft. In Bukarest wird der Bundespräsident zudem das Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags unterzeichnen. Weitere Themen sind der Krieg in der Ukraine und die Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union.
Zusätzliche Sicherheit im Schengen-Raum dank SIS-Weiterentwicklung
19.10.2022
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Medienmitteilung
Europa
Die Schengen-Staaten wollen das Schengener Informationssystem (SIS) verbessern, um die Sicherheit im Schengen-Raum zu optimieren. Die Änderungen stärken die Bekämpfung des illegalen Aufenthalts im Schengen-Raum und die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheits- und Migrationsbehörden in Europa. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 die Umsetzung im Schweizer Recht auf Verordnungsstufe verabschiedet. Die Bestimmungen treten am 22. November 2022 in Kraft.
Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Bundesrätin Keller-Sutter unterzeichnet das erste Umsetzungsabkommen mit Griechenland
14.10.2022
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Medienmitteilung
Europa
Der zweite Beitrag der Schweiz an bestimmte Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) dient namentlich dazu, Projekte und Programme in Ländern zu finanzieren, die einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der griechische Minister für Migration und Asylwesen, Notis Mitarachi, haben am 14. Oktober 2022 in Luxemburg ein Abkommen zur Umsetzung einer solchen bilateralen Zusammenarbeit unterzeichnet. Der Beitrag der Schweiz zur Unterstützung von Projekten und Programmen im Migrationsbereich in Griechenland beläuft sich auf 40 Millionen Franken.
Sondierungen CH-EU: Projektorganisation zur Stärkung der politischen und inhaltlichen Steuerung
11.10.2022
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Medienmitteilung
EDA
Zur Stärkung der politischen und inhaltlichen Steuerung der Sondierungsgespräche mit der EU hat der Bundesrat am 31. August 2022 entschieden, eine Projektorganisation einzusetzen. Diese besteht aus einer Steuerungsgruppe, die alle Departemente miteinbezieht, und aus einem Sounding Board, das die Kantone, die Sozialpartner und die Wirtschaft einbezieht. Beide Gremien werden vom Vorsteher des EDA, Bundespräsident Ignazio Cassis, geleitet. Die Steuerungsgruppe hat sich im September, das Sounding Board heute konstituiert.
Bundespräsident Cassis besucht Europarat in Strassburg
10.10.2022
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis hat am Montag, 10. Oktober 2022, vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg und im Austausch mit der Führungsspitze die Ziele und Visionen der Schweiz für die Zukunft der Organisation dargelegt. Er hat auch die Raketenangriffe auf mehrere ukrainische Städte angesprochen und diese scharf verurteilt. Es handelte sich um den ersten Besuch eines Bundespräsidenten beim Europarat seit mehr als 30 Jahren.
