Bundespräsident Berset verurteilte den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erneut aufs Schärfste. Er bedeute enormes Leid für die betroffenen Menschen und bringe in Europa Gewissheiten ins Wanken. Umso wichtiger sei es, dass das Völkerrecht verteidigt und der Multilateralismus hochgehalten werde. Die internationale Gemeinschaft müsse die Kräfte zugunsten der ukrainischen Bevölkerung bündeln, so Berset: «Das heisst auch, jedes Land engagiert sich dort, wo es seine Stärken hat.» Die Schweiz setze deshalb auf die humanitäre Hilfe, das Angebot Guter Dienste und den künftigen Wiederaufbau, der 2022 in Lugano lanciert wurde. In den nächsten sechs Jahren will der Bundesrat mindestens 1,8 Milliarden Franken für die Ukraine bereitstellen.
Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union
Beim Austausch über die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU) unterstrich Bundespräsident Berset die Bedeutung eines guten Verhältnisses für beide Seiten. Dabei kam die positive Dynamik zur Sprache, die sich in den Sondierungsrunden eingestellt hat. In den letzten Gesprächen sei es der Schweiz und der EU gelungen, ein gemeinsames Verständnis über den vom Bundesrat eingebrachten Paketansatz zu entwickeln. Es gehe nun darum, die noch offenen Fragen zu klären, um die gemeinsame Basis für die Vorbereitung eines Verhandlungsmandats festzulegen.
Austausch über Arbeit im Rahmen der UNO
Zur Sprache kam zudem die Zusammenarbeit beider Länder auf internationaler Ebene. Deutschland ist für die Schweiz im Einsatz für Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einer der wichtigsten Partner. Der Bundespräsident erläuterte die Schweizer Prioritäten im UNO-Sicherheitsrat 2023/24 (nachhaltiger Frieden, Schutz der Zivilbevölkerung, mehr Effizienz des Rates sowie Klimasicherheit) und die Vorbereitung auf die bevorstehende erste Schweizer Ratspräsidentschaft. Bundespräsident Berset wird Ende Mai eine Sitzung leiten, die dem Schutz von Zivilpersonen in Konfliktgebieten gewidmet ist.
Auch bilaterale Themen kamen zur Sprache. Ausserdem informierte sich der Bundespräsident über die laufenden Arbeiten für die Etablierung eines von Deutschland initiierten Klimaclubs.
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