Der Rat der europäischen Justiz- und Innenminister fand pandemiebedingt wiederum im Rahmen einer Videokonferenz statt. Der fünfte Jahrestag der Anschläge von Paris und die jüngsten Terrorattentate machen deutlich, wie wichtig die Bekämpfung des Terrorismus in Europa bleibt. Die teilnehmenden Ministerinnen und Minister waren sich einig, dass dabei gemeinsame Ansätze notwendig sind – die EU-Mitgliedstaaten und die assoziierten Schengen-Länder würden vor den gleichen Herausforderungen und ähnlich gewalttätigen extremistischen Bewegungen stehen, so der Tenor.
Auch die Schweiz ist der Ansicht, dass eine starke Zusammenarbeit in Europa ein Schlüsselfaktor für die Prävention und Bekämpfung des Terrorismus sei, betonte Justizministerin Keller-Sutter: «Die Verbindung des Attentäters von Wien zur Schweiz zeigt, dass Terrorbekämpfung nur gemeinsam funktioniert.» Deshalb sei die Schweiz an einer Beteiligung an den Diskussionen auf EU-Ebene interessiert. Es sei entscheidend, rechtzeitig korrekte und vollständige Informationen zu erhalten und auszutauschen. Die Ministerinnen und Minister waren sich einig, dass die zuständigen Behörden in Europa wissen müssen, wer den Schengen-Raum betritt und wer sich darin bewegt. Reisebewegungen von Personen, die eine terroristische oder gewalttägig extremistische Bedrohung darstellen, sind eine grosse Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Die angestossenen Schengen-Weiterentwicklungen wie das Schengener Informationssystem (SIS), die Interoperabilität und der Ausbau von Frontex zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sind wichtige Massnahmen, um den freien Personenverkehr im Schengen-Raum aufrechterhalten und gleichzeitig ein hohes Sicherheitsniveau gewährleisten zu können.
Instrumentarium zur Terrorbekämpfung verstärkt
In den letzten Jahren hat die Schweiz ihr Instrumentarium zur Terrorismusbekämpfung konsequent und Schritt für Schritt verstärkt. Seit 2017 hat die Schweiz einen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus mit präventiven Massnahmen. Das Parlament hat im Herbst 2020 das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet, mit dem die Polizei mehr präventive Instrumente für den Umgang mit terroristischen Gefährdern erhält. Mit einer Teilrevision des Strafgesetzbuchs (StGB) wurde auch das strafrechtliche Instrumentarium verstärkt. Das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaida», «Islamischer Staat» und verwandter Organisationen wurde ins ständige Recht überführt und das Strafmass mit einer Höchststrafe von bis zu 20 statt fünf Jahren angepasst.
Vorschlag für neues Migrations- und Asylpaket
Die Videokonferenz fand in zwei thematischen Blöcken statt. Im Block zum Vorschlag für ein neues Migrations- und Asylpaket wurde die Schweiz von Staatssekretär Mario Gattiker vertreten. Die deutsche Präsidentschaft des Rats der EU sieht vor, am JI-Rat vom 4. Dezember eine politische Einigung zu den Kernelementen des Pakets zu erreichen. Staatssekretär Gattiker begrüsste, dass die EU-Kommission mit dem Paket das Thema Migration mit einem umfassenden Ansatz angehen will. Er unterstrich zudem, dass die Stossrichtungen des Pakets und die Position der Schweiz in Migrationsfragen in vielen Bereichen übereinstimmen, namentlich der Wunsch nach raschen Verfahren an den Aussengrenzen, die Stärkung der Rückkehrpolitik, die Unterstützung der besonders betroffenen Mitgliedstaaten sowie ein effizienter Aussengrenzenschutz. Bei Letzterem sei es wichtig, dass das Gebot des Non-Refoulements und die Grundrechte jederzeit gewährleistet seien. Staatssekretär Gattiker begrüsste explizit, dass Frontex Anhaltspunkten nachgeht, wonach es Regelverletzungen gegeben haben soll.
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