Das 1972 zwischen der Schweiz und der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, heute EU) abgeschlossene Freihandelsabkommen liberalisiert den Handel mit Industrieprodukten und erleichtert den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten. Der Gemischte Ausschuss verwaltet das Abkommen und überwacht dessen Umsetzung.
Die beiden Parteien verabschiedeten einen Beschluss zur Anpassung des Protokolls Nr. 3 (Ursprungsregeln) des Freihandelsabkommens. Damit werden die Bestimmungen des Regionalen Übereinkommens über die Paneuropa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln („PEM-Übereinkommen“) in das Freihandelsabkommen übernommen. Für die Schweizer Exportwirtschaft, insbesondere die Textilindustrie, ist dies von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, weil damit die Ursprungskumulation mit Vorprodukten aus den Ländern des Westbalkans ermöglicht wird. Mit Inkrafttreten des Beschlusses am 1. Februar 2016 muss beim Handel zwischen der Schweiz und der EU bei Produkten, die unter Verwendung von Vormaterialen aus den Westbalkanstaaten hergestellt wurden, nicht mehr auf die Zollbegünstigung verzichtet werden.
Der Gemischte Ausschuss befasste sich zudem mit verschiedenen Fragen des gegenseitigen Marktzugangs. Die Schweiz thematisierte unter anderem die Praxis der EU bei der Anwendung von gegen Drittländer gerichteten Antidumpingmassnahmen auch auf Exporte aus der Schweiz. Des Weiteren fand im Gemischten Ausschuss ein Austausch zur Freihandelspolitik mit Drittstaaten statt. Die Schweiz und die EU diskutierten ihre diesbezüglichen Erfahrungen und bekräftigten die Bedeutung einer weiteren Verbesserung der weltweiten Marktzugangsbedingungen.
Die Schweizer Delegation wurde von Josef Philipp Renggli, stellvertretender Missionschef in Brüssel, geleitet. Leiterin der Delegation der EU war Jane Amilhat, stellvertretende Referatsleiterin in der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission.
Das nächste Treffen des Gemischten Ausschusses wird im Herbst 2016 in Bern stattfinden.
Die EU ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz. 55 Prozent der Schweizer Exporte gehen in die EU und 73 Prozent der Schweizer Importe kommen aus der EU. Das Handelsvolumen (Ein- und Ausfuhr) zwischen der Schweiz und der EU erreichte 2014 rund 245 Milliarden Franken und damit rund 1 Milliarde Franken pro Arbeitstag.
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