Bundesrat nimmt Empfehlungen der Expertenkommission zum Marktzutritt für Finanzdienstleister zur Kenntnis

Bern, Medienmitteilung, 01.05.2014

Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung über die Zwischenresultate der Expertengruppe zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie zu Fragen des internationalen Marktzutritts beraten. Die Experten empfehlen verschiedene Massnahmen, um den Marktzutritt für Schweizer Finanzdienstleister im Ausland sicherzustellen.

Die Expertengruppe unter der Leitung von Professor Aymo Brunetti soll Möglichkeiten zur Stärkung der inländischen Rahmenbedingungen für den Finanzplatz und zur Verbesserung des Marktzugangs ins Ausland prüfen. Sie wird ihre Arbeiten Ende 2014 abschliessen. Die Expertengruppe hat jedoch die Bedeutung des Marktzutritts als zeitlich und inhaltlich prioritär eingestuft. Ohne unverzüglichen Dialog mit den Partnerländern in- und ausserhalb der EU sowie der EU selbst und der aktiven Suche nach Lösungen - so die Erwartung der Experten - werde sich der Zutritt zu wichtigen Märkten im Ausland verschlechtern. Sie haben dem Bundesrat deshalb bereits jetzt vier Empfehlungen zur Kenntnis gebracht:

  • Die Schweiz soll mit wichtigen Ländern in- und ausserhalb der EU bilaterale Verhandlungen zur Verbesserung des Marktzugangs für den Finanzsektor vorbereiten oder weiterführen. Dies kann auch im Rahmen eines Übergangs zum Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen erfolgen.
  • Die Vor- und Nachteile eines sektoriellen Abkommens mit der EU über Finanz­dienstleistungen sollen vertieft analysiert und seine Machbarkeit abgeklärt werden. Zudem soll das Anliegen des Marktzutritts gegenüber der EU im Kontext eines Übergangs zum Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen eingebracht werden.
  • Das Anliegen des Marktzutritts soll in den etablierten Finanzdialogen der Schweiz mit Partnerländern standardmässig traktandiert werden. Zu ergänzen sind solche Treffen durch Kontakte der Finanzbranche mit den Partnerländern.
  • Die Finanzbranche soll prüfen, wie im Ausland besser und sichtbarer auf die Standortvorteile und die Regulierung des Finanzplatzes Schweiz hingewiesen werden kann.

Der Bundesrat hat die Empfehlungen der Experten zur Kenntnis genommen und wird diese bei der weiteren Umsetzung seiner Finanzmarktstrategie berücksichtigen.


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