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Newsübersicht der Europathemen des EDA
Medienmitteilungen
Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.
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Alle (1575)
Sicherheitslage in Europa und Arbeit des UNO-Sicherheitsrates bei Gesprächen des Bundespräsidenten in Davos im Zentrum
19.01.2023
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Medienmitteilung
Europa
Die Sicherheitslage in Europa und das Engagement der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat: Diese beiden Themen haben die Agenda von Bundespräsident Alain Berset in Davos wesentlich bestimmt. Er kam am Rande des WEF-Jahrestreffens 2023 mit mehr als einem Dutzend Staats- und Regierungschefs zu längeren bilateralen Gesprächen zusammen.
Der Chef der Armee nimmt am Treffen der NATO-Armeechefs in Brüssel teil
18.01.2023
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Medienmitteilung
Europa
Am 18. und 19. Januar 2023 nimmt der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, am jährlichen Treffen der NATO-Armeechefs teil. Während seines Aufenthalts in Brüssel trifft er sich mit weiteren Amtskollegen und mit dem Vorsitzenden des EU-Militärausschusses zu bilateralen Gesprächen.
WEF Davos: Schweiz und Deutschland im Gespräch zu Energie- und Wirtschaftsfragen
16.01.2023
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Medienmitteilung
Europa
Im Rahmen des WEF-Jahrestreffens in Davos haben sich am 16. Januar 2023 die Bundesräte Guy Parmelin und Albert Rösti mit Robert Habeck getroffen, dem deutschen Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Dabei kamen unter anderem die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die Beziehungen der Schweiz mit der EU zur Sprache. Vor dem Hintergrund der weltweit angespannten Situation im Energiebereich sprachen die drei Minister auch über die gemeinsamen Herausforderungen im Bereich der Energiesicherheit.
Traditioneller Erstbesuch des Bundespräsidenten in Österreich
13.01.2023
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Medienmitteilung
Europa
Im Rahmen des traditionellen Erstbesuchs in Österreich ist Bundespräsident Alain Berset am Freitag, 13. Januar 2023, mit den politischen Spitzen des Nachbarlandes zusammengekommen. Empfangen wurde er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Zudem standen Gespräche mit Bundeskanzler Karl Nehammer, im Beisein von Alexander Schallenberg, Minister für europäische und internationale Angelegenheiten, sowie mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf dem Programm. Weiter fand ein Arbeitstreffen mit Johannes Rauch, dem Minister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, statt. Bereits am Donnerstag hatte Bundespräsident Berset die in Wien ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) besucht.
Die Schweiz und Frankreich vereinbaren nachhaltige Steuerregelungen für das Homeoffice
22.12.2022
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz und Frankreich haben sich auf eine Lösung für die Besteuerung des Einkommens des Homeoffice geeinigt: Ab dem 1. Januar 2023 können pro Jahr bis zu 40 Prozent der Arbeitszeit im Homeoffice geleistet werden, ohne dass dies Auswirkungen auf den Staat der Besteuerung der Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit hat – insbesondere für Grenzgängerinnen und Grenzgänger.
Letzte Dienstreise als Bundesrat: Ueli Maurer zu Besuch bei seinem Amtskollegen im Vereinigten Königreich
22.12.2022
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrat Ueli Maurer hat heute in London seinen britischen Amtskollegen und neuen Finanzminister des Vereinigten Königreichs Jeremy Hunt getroffen. Die beiden Finanzminister würdigten die Fortschritte bei den Verhandlungen beim Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Finanzbereich und stellten dessen Finalisierung bis Ende Sommer 2023 in Aussicht.
Bundesrat ermöglicht Zusammenarbeit mit Europäischer Staatsanwaltschaft
21.12.2022
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Europa
Der Bundesrat ermöglicht der Schweiz die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA). Mit einer neuen Verordnung hat er am 21. Dezember 2022 die dafür notwendige Rechtsgrundlage geschaffen. Gestützt darauf können die Schweizer Strafverfolgungsbehörden künftig Beweismittel und Informationen mit der EUStA austauschen. Damit stärkt der Bundesrat die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.
Bundesrat anerkennt Schengen-Beitritt von Kroatien
21.12.2022
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Medienmitteilung
Europa
Kroatien gehört ab 1. Januar 2023 zum Schengen-Raum. Das hat der Rat der Europäischen Union (EU) am 8. Dezember 2022 beschlossen. Der Bundesrat hat diesen Beschluss an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2022 übernommen.
Energie: Bundesrat übernimmt Stromsparziel der EU in der Schweiz auf freiwilliger Basis
21.12.2022
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2022 eine Aussprache zu den von der EU beschlossenen und geplanten Massnahmen zur Reduktion des Stromverbrauchs und zur Dämpfung der Strompreise geführt. Er hat dabei entschieden, das Stromsparziel der EU in der Schweiz auf freiwilliger Basis zu übernehmen. Dadurch trägt die Schweiz zur Senkung der Grosshandelspreise und Stärkung der Versorgungssicherheit in Europa bei. Die Reduktion des Stromverbrauchs soll im Rahmen der laufenden Energiespar-Kampagne erreicht werden. Der Bundesrat hat zudem entschieden, die Kampagne bis zum Winter 2023/24 weiterzuführen.
MRA Schweiz-EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses
14.12.2022
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Medienmitteilung
Europa
Am 14. Dezember 2022 hat die 17. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) stattgefunden. Die EU lehnt die Aktualisierung des Abkommens im Bereich der Medizinprodukte weiterhin ab.
Neue Plattform für die elektronische Kommunikation im FlaM-Vollzug
14.12.2022
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Medienmitteilung
Europa
Gemeinsam mit den Sozialpartnern und den Kantonen treibt das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) stetig Vollzugsverbesserungen der flankierenden Massnahmen (FlaM) voran. Mit dem Start des Betriebs der Plattform für die elektronische Kommunikation im Vollzug der FlaM wurde ein weiterer wichtiger Schritt in die Digitalisierung unternommen.
Bundespräsident Cassis nimmt in Paris an einer hochrangigen Konferenz zur Unterstützung der Ukraine teil
13.12.2022
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Medienmitteilung
EDA
Ziel der Konferenz unter dem Vorsitz Frankreichs und der Ukraine ist es, die Nothilfe und die humanitäre Hilfe in der Ukraine vor dem Wintereinbruch zu koordinieren. Vorgesehen ist der Aufbau eines internationalen Netzwerks, das die Staaten und die internationalen Organisationen bei der Schaffung eines Mechanismus zur Koordination der Hilfe für die Ukraine in den Bereichen Energie, Wasser, Ernährungssicherheit, Gesundheit und Verkehr vertreten soll. Der Beitrag der Schweiz an die internationale Hilfe für die Ukraine während der Wintermonate beläuft sich auf 100 Millionen Franken.
