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Alle (86)

Fortsetzung des Agrardialogs zwischen der Schweiz und Österreich

17.06.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), empfing am 17. Juni 2024 den österreichischen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Norbert Totschnig, in Bern. Das Treffen war Teil des bilateralen Agrardialogs zwischen der Schweiz und Österreich.

Bundesrat Ignazio Cassis nimmt in Berlin an der dritten Ukraine Recovery Conference teil

10.06.2024 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz unterstützt seit Beginn des Krieges den Wiederaufbauprozess in der Ukraine. Am 11. Juni 2024 nimmt Bundesrat Ignazio Cassis deshalb an der dritten Ukraine Recovery Conference (URC) teil, die in Berlin als Folgekonferenz der URC von Lugano (2022) und London (2023) durchgeführt wird. Im Zentrum der Konferenz in Berlin stehen unter anderem der Einbezug des Privatsektors, soziale Aspekte sowie die Förderung der lokalen und regionalen Entwicklung.

Freihandelsabkommen mit Moldau: Bundesrat lanciert Genehmigung

21.02.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 21. Februar 2024 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Moldau verabschiedet. Die Botschaft wird zur Genehmigung an die eidgenössischen Räte überwiesen. Moldau ist der erste Partnerstaat, mit dem die EFTA ein umfassendes Kapitel über elektronischen Handel sowie ihr neues Modellkapitel zu Handel und nachhaltigen Entwicklung vereinbart hat.

Bundesrat Ignazio Cassis unterzeichnet in Slowenien das Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags

28.08.2023 — Medienmitteilung EDA
Anlässlich seines Besuchs in Slowenien hat Bundesrat Ignazio Cassis heute in Ljubljana das Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags unterzeichnet. Dieses ermöglicht die Finanzierung von Projekten zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Förderung von erneuerbaren Energien in Slowenien. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nahm anschliessend am Bled Strategic Forum teil, wo er an einer Podiumsdiskussion über die Zukunft des Multilateralismus mitwirkte.

Freihandelsabkommen mit Moldova abgeschlossen

27.06.2023 — Medienmitteilung Europa
Das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldova wurde für die Schweiz von Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnet. Damit setzt die Schweiz ihre erfolgreiche Freihandelspolitik fort und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft.

Der Bundesrat verabschiedet die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU

21.06.2023 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Sie bilden die Grundlage für die weiteren Gespräche mit der EU, vor allem zur Regelung der noch offenen Punkte. Wenn die Gespräche mit der EU und die internen Arbeiten weiterhin gut vorankommen, wird sich der Bundesrat bis Ende Jahr auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates vorbereiten.

Liste mit geografischen Angaben der EU publiziert

02.05.2023 — Medienmitteilung Europa
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat heute im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) eine Liste von neuen geografischen Angaben der EU publiziert. Die Schweiz prüft deren Schutz in der Schweiz im Rahmen einer Aktualisierung des bilateralen Agrarabkommens CH-EU.

Landwirtschaft: Schweiz und EU schützen weitere regionale Spezialitäten

17.11.2022 — Medienmitteilung Europa
Der Gemischte Ausschuss des Agrarabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) hat am 17. November 2022 in Brüssel zwei Beschlüsse zur Aktualisierung des Abkommens unterzeichnet. Darunter auch einen Beschluss, der den Schutz weiterer in der Schweiz geschützter Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geografischer Angaben (GGA) auf die EU ausdehnt.

Berufsbildung im Fokus eines Besuchs des georgischen Bildungs- und Wissenschaftsministers in der Schweiz

08.11.2022 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, hat am 8. November 2022 den georgischen Minister für Bildung und Wissenschaft, Mikheil Chkhenkeli, zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Der georgische Minister tauschte sich auch mit Staatssekretärin Martina Hirayama über die Themen Bildung, Forschung und Innovation (BFI) aus.

Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen Schweiz–EU

04.11.2022 — Medienmitteilung Europa
Am 4. November 2022 tagte der Gemischte Ausschuss zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Zürich. Die Schweiz und die EU tauschten sich über das Funktionieren des Freihandelsabkommens und aktuelle handelspolitische Entwicklungen aus.

Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte: Anpassung der Referenzpreise

14.09.2022 — Medienmitteilung Europa
Der Gemischte Ausschuss des Freihandelsabkommens Schweiz-EU hat am 8. September 2022 beschlossen, die Referenzpreise für landwirtschaftliche Rohstoffe auf den 1. Oktober 2022 anzupassen. Diese Preise dienen zur Berechnung der Einfuhrzölle für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse aus der EU. Auf das gleiche Datum werden auch die Zölle auf Importe dieser Produkte aus Drittländern aktualisiert.

Staatssekretärin Martina Hirayama am SwissCore Annual Event in Brüssel

28.06.2022 — Medienmitteilung Europa
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, eröffnete am 28. Juni 2022 den SwissCore Annual Event in Brüssel. Anlässlich ihres Besuchs führte die Staatssekretärin zudem Gespräche mit dem flämischen Minister Jo Brouns und Vertretern der Färöer-Inseln.

Medienmitteilungen (86)

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 17. Mai 2019

17.05.2019 — Medienmitteilung Europa
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 17. Mai 2019 hat eine Delegation der Landesregierung mit Bundespräsident Ueli Maurer, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Bundesrätin Viola Amherd und Bundeskanzler Walter Thurnherr die Partei- und Fraktionsspitzen von CVP, FDP, SP und SVP getroffen. Hauptthemen der Gespräche waren das Programm Air2030 zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems zur bodengestützten Luftverteidigung, die Klimapolitik und das CO2-Gesetz sowie die Bundesfinanzen.

Schutz für Berner Zungenwurst

09.05.2019 — Medienmitteilung Europa
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) veröffentlicht heute das Gesuch um Registrierung der geschützten geografischen Angabe (GGA/IGP) für Berner Zungenwurst im Schweizerischen Handelsamtsblatt. Mit der Registrierung als GGA sollen künftig Nachahmungen vermieden und sowohl der gute Ruf als auch die ausgezeichnete Qualität dieser Berner Spezialität geschützt werden.

Aktualisierung der Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte

31.01.2019 — Medienmitteilung Europa
Die Referenzpreise zur Berechnung der Einfuhrzölle auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte werden auf den 1. März 2019 angepasst. Dies hat der Gemischte Ausschuss des Freihandelsabkommens Schweiz-EU am 29.01.2019 beschlossen. Auf das gleiche Datum werden auch die Einfuhrzölle auf Importe von landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten aus Drittländern aktualisiert.

Europapolitik – Der Bundesrat schickt den Text zum institutionellen Abkommen in die Konsultation

07.12.2018 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 das derzeitige Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Kenntnis genommen. Er nimmt überdies zur Kenntnis, dass die EU die Verhandlungen für abgeschlossen betrachtet. Der Bundesrat erachtet das derzeitige Verhandlungsergebnis in weiten Teilen als im Interesse der Schweiz und im Einklang mit dem Verhandlungsmandat. Insbesondere aufgrund der offenen Punkte in Bezug auf die flankierenden Massnahmen (FLAM) und der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) verzichtet der Bundesrat aber vorerst auf eine Paraphierung des institutionellen Abkommens. Er wird eine Konsultation zum Abkommensentwurf durchführen. Zweck dieser Konsultation ist, vor allem in den noch offenen Punkten eine konsolidierte Haltung zu erreichen um allenfalls mit der EU erneut das Gespräch zu suchen. Der Bundesrat wird sich im Frühling 2019 mit dem Stand dieser Konsultation befassen.

Bundesrat will Personenfreizügigkeit nicht kündigen

30.11.2018 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" ohne Gegenentwurf ab. Durch die Kündigung der Personenfreizügigkeit würde der bilaterale Weg mit der Europäischen Union grundlegend infrage gestellt und der Schweizer Wirtschaft und Wissenschaft bedeutender Schaden zugefügt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 einen entsprechenden Richtungsentscheid gefällt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Bundesrat bis zum 31. August 2019 eine Botschaft unterbreiten.

Neuerungen bei Fahrzeugvorschriften und Einführung eines neuen Fahrtschreibers

21.11.2018 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21.11.2018 die Anforderungen an Strassenfahrzeuge den neusten Sicherheits- und Umweltstandards angepasst. Damit werden auch Handelshemmnisse gegenüber der EU vermieden. Zudem führt die Schweiz die neue Generation des digitalen Fahrtschreibers ein. Diese und weitere Neuerungen treten im Laufe des Jahres 2019 in Kraft. Neue Fahrzeuge, die über einen elektronischen Nachweis für eine EU-Genehmigung verfügen, sollen ohne Vorführen beim Strassenverkehrsamt zum Verkehr zugelassen werden können. Die dafür notwendige, auf das EU-Datenformat aufbauende Informatik-Lösung wird seitens ASTRA vorbereitet.

Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Treffen des Gemischten Ausschusses

13.11.2018 — Medienmitteilung EDA
Am 13. November 2018 fand in Thun das 65. Treffen des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) statt. Im Zentrum der Gespräche standen die Schutzmassnahmen der EU im Stahlbereich.

Bundesrat verabschiedet das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2018

31.10.2018 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 31. Oktober 2018 ein landwirtschaftliches Verordnungspaket verabschiedet. Die Änderungen in zwölf Bundesratsverordnungen bringen unter anderem ein neues System für die Kontrolle von Landwirtschaftsbetrieben. Mit der total revidierten Pflanzengesundheitsverordnung werden verstärkte Massnahmen und neue Instrumente eingeführt, um die Verbreitung von besonders gefährlichen Schadorganismen zu vermeiden. Der Beitrag für die Reduktion von Herbiziden auf offener Ackerfläche ergänzt die bereits vorhandenen Ressourceneffizienzbeiträge.

Bundesrat verabschiedet Zusatzbericht zur Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik

05.09.2018 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 5. September 2018 einen Zusatzbericht zur Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik verabschiedet. Die in der Gesamtschau dargestellten hypothetischen Grenzöffnungsszenarien hatten zu Fehlinterpretationen und Missverständnissen geführt. Mit dem Zusatzbericht werden diese nun geklärt. Der im Auftrag des Nationalrats erstellte Bericht zeigt zudem wie der Bundesrat beabsichtigt, die Evaluationsergebnisse zur laufenden Agrarpolitik sowie den neuen Verfassungsartikel 104a zu Ernährungssicherheit in der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) umzusetzen.

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 4. Mai 2018

04.05.2018 — Medienmitteilung Europa
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 4. Mai 2018 haben sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CVP, FDP, SP und SVP mit einer Delegation der Landesregierung unter Leitung von Bundespräsident Alain Berset getroffen. Hauptthema der Gespräche, an denen auch Bundesrat Ueli Maurer und Bundeskanzler Walter Thurnherr teilnahmen, war die Cybersicherheit.

Das Safranbrot Cuchaule neu unter Schutz

03.05.2018 — Medienmitteilung Europa
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat das Safranbrot Cuchaule als geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB) eingetragen. Gegen das Gesuch um Eintragung dieser Freiburger Spezialität im GUB-Register ging eine Einsprache ein, die vom BLW abgelehnt wurde. Es wurde jedoch keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Somit ist die Cuchaule nun geschützt in der Schweiz.

Preisausgleich für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse: Anpassung der Referenzpreise

23.04.2018 — Medienmitteilung Europa
Der Gemischte Ausschuss des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 hat am 20.04.2018 beschlossen, die im Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse festgelegten Referenzpreise auf den 1. Mai 2018 anzupassen. Auf das gleiche Datum werden auch die Referenzpreise für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten mit Drittländern angepasst.

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