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Newsübersicht der Europathemen des EDA
Medienmitteilungen
Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.
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Alle (86)
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 17. Mai 2019
17.05.2019
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Medienmitteilung
Europa
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 17. Mai 2019 hat eine Delegation der Landesregierung mit Bundespräsident Ueli Maurer, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Bundesrätin Viola Amherd und Bundeskanzler Walter Thurnherr die Partei- und Fraktionsspitzen von CVP, FDP, SP und SVP getroffen. Hauptthemen der Gespräche waren das Programm Air2030 zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems zur bodengestützten Luftverteidigung, die Klimapolitik und das CO2-Gesetz sowie die Bundesfinanzen.
Schutz für Berner Zungenwurst
09.05.2019
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Medienmitteilung
Europa
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) veröffentlicht heute das Gesuch um Registrierung der geschützten geografischen Angabe (GGA/IGP) für Berner Zungenwurst im Schweizerischen Handelsamtsblatt. Mit der Registrierung als GGA sollen künftig Nachahmungen vermieden und sowohl der gute Ruf als auch die ausgezeichnete Qualität dieser Berner Spezialität geschützt werden.
Aktualisierung der Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte
31.01.2019
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Medienmitteilung
Europa
Die Referenzpreise zur Berechnung der Einfuhrzölle auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte werden auf den 1. März 2019 angepasst. Dies hat der Gemischte Ausschuss des Freihandelsabkommens Schweiz-EU am 29.01.2019 beschlossen. Auf das gleiche Datum werden auch die Einfuhrzölle auf Importe von landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten aus Drittländern aktualisiert.
Europapolitik – Der Bundesrat schickt den Text zum institutionellen Abkommen in die Konsultation
07.12.2018
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 das derzeitige Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Kenntnis genommen. Er nimmt überdies zur Kenntnis, dass die EU die Verhandlungen für abgeschlossen betrachtet. Der Bundesrat erachtet das derzeitige Verhandlungsergebnis in weiten Teilen als im Interesse der Schweiz und im Einklang mit dem Verhandlungsmandat. Insbesondere aufgrund der offenen Punkte in Bezug auf die flankierenden Massnahmen (FLAM) und der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) verzichtet der Bundesrat aber vorerst auf eine Paraphierung des institutionellen Abkommens. Er wird eine Konsultation zum Abkommensentwurf durchführen. Zweck dieser Konsultation ist, vor allem in den noch offenen Punkten eine konsolidierte Haltung zu erreichen um allenfalls mit der EU erneut das Gespräch zu suchen. Der Bundesrat wird sich im Frühling 2019 mit dem Stand dieser Konsultation befassen.
Bundesrat will Personenfreizügigkeit nicht kündigen
30.11.2018
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" ohne Gegenentwurf ab. Durch die Kündigung der Personenfreizügigkeit würde der bilaterale Weg mit der Europäischen Union grundlegend infrage gestellt und der Schweizer Wirtschaft und Wissenschaft bedeutender Schaden zugefügt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 einen entsprechenden Richtungsentscheid gefällt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Bundesrat bis zum 31. August 2019 eine Botschaft unterbreiten.
Neuerungen bei Fahrzeugvorschriften und Einführung eines neuen Fahrtschreibers
21.11.2018
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21.11.2018 die Anforderungen an Strassenfahrzeuge den neusten Sicherheits- und Umweltstandards angepasst. Damit werden auch Handelshemmnisse gegenüber der EU vermieden. Zudem führt die Schweiz die neue Generation des digitalen Fahrtschreibers ein. Diese und weitere Neuerungen treten im Laufe des Jahres 2019 in Kraft. Neue Fahrzeuge, die über einen elektronischen Nachweis für eine EU-Genehmigung verfügen, sollen ohne Vorführen beim Strassenverkehrsamt zum Verkehr zugelassen werden können. Die dafür notwendige, auf das EU-Datenformat aufbauende Informatik-Lösung wird seitens ASTRA vorbereitet.
Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Treffen des Gemischten Ausschusses
13.11.2018
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Medienmitteilung
EDA
Am 13. November 2018 fand in Thun das 65. Treffen des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) statt. Im Zentrum der Gespräche standen die Schutzmassnahmen der EU im Stahlbereich.
Bundesrat verabschiedet das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2018
31.10.2018
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat am 31. Oktober 2018 ein landwirtschaftliches Verordnungspaket verabschiedet. Die Änderungen in zwölf Bundesratsverordnungen bringen unter anderem ein neues System für die Kontrolle von Landwirtschaftsbetrieben. Mit der total revidierten Pflanzengesundheitsverordnung werden verstärkte Massnahmen und neue Instrumente eingeführt, um die Verbreitung von besonders gefährlichen Schadorganismen zu vermeiden. Der Beitrag für die Reduktion von Herbiziden auf offener Ackerfläche ergänzt die bereits vorhandenen Ressourceneffizienzbeiträge.
Bundesrat verabschiedet Zusatzbericht zur Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik
05.09.2018
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat am 5. September 2018 einen Zusatzbericht zur Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik verabschiedet. Die in der Gesamtschau dargestellten hypothetischen Grenzöffnungsszenarien hatten zu Fehlinterpretationen und Missverständnissen geführt. Mit dem Zusatzbericht werden diese nun geklärt. Der im Auftrag des Nationalrats erstellte Bericht zeigt zudem wie der Bundesrat beabsichtigt, die Evaluationsergebnisse zur laufenden Agrarpolitik sowie den neuen Verfassungsartikel 104a zu Ernährungssicherheit in der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) umzusetzen.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 4. Mai 2018
04.05.2018
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Medienmitteilung
Europa
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 4. Mai 2018 haben sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CVP, FDP, SP und SVP mit einer Delegation der Landesregierung unter Leitung von Bundespräsident Alain Berset getroffen. Hauptthema der Gespräche, an denen auch Bundesrat Ueli Maurer und Bundeskanzler Walter Thurnherr teilnahmen, war die Cybersicherheit.
Das Safranbrot Cuchaule neu unter Schutz
03.05.2018
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Medienmitteilung
Europa
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat das Safranbrot Cuchaule als geschützte Ursprungsbezeichnung (GUB) eingetragen. Gegen das Gesuch um Eintragung dieser Freiburger Spezialität im GUB-Register ging eine Einsprache ein, die vom BLW abgelehnt wurde. Es wurde jedoch keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Somit ist die Cuchaule nun geschützt in der Schweiz.
Preisausgleich für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse: Anpassung der Referenzpreise
23.04.2018
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Medienmitteilung
Europa
Der Gemischte Ausschuss des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 hat am 20.04.2018 beschlossen, die im Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse festgelegten Referenzpreise auf den 1. Mai 2018 anzupassen. Auf das gleiche Datum werden auch die Referenzpreise für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten mit Drittländern angepasst.
