Vorschriften über Messmittel aktualisiert

25.11.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat heute eine Revision der Messmittelverordnung gutgeheissen. Damit bleiben im Bereich der Messmittel die schweizerischen Vorschriften mit denen der Europäischen Union gleichwertig.

Änderung der Sprengstoffverordnung

25.11.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat heute eine Revision der Sprengstoffverordnung gutgeheissen. Damit wird sichergestellt, dass die schweizerischen Vorschriften mit denen der Europäischen Union gleichwertig bleiben. Die Änderungen sind formeller Natur, für Hersteller, Importeure und Kunden ändert sich nichts.

Anpassung an EU-Recht: Bundesrat stimmt Verordnungsänderungen zu

25.11.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat am 25. November 2015 die Änderung der Aufzugs-, der Druckbehälter-, der Druckgeräte- und der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung gutgeheissen. Damit wird sichergestellt, dass diese Verordnungen mit dem Recht der EU gleichwertig bleiben. Dies schafft die Basis für die Aufrechterhaltung des freien Warenverkehrs zwischen der Schweiz und der EU in diesen Produktbereichen.

In Richtung eines einheitlichen Ladegeräts für die Mobiltelefone

25.11.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - Ab Sommer 2017 werden alle auf dem Schweizer Markt vertriebenen Mobiltelefone mit einem einheitlichen Ladegerät kompatibel sein. Der Bundesrat hat heute die Revision zweier Verordnungen über Fernmeldeanlagen und elektrische Geräte verabschiedet. Ziel ist es, die technischen Anforderungen in der Schweiz mit denjenigen der Europäischen Union (EU) zu harmonisieren.

Bundesrat verabschiedet Umsetzungs-verordnungen zur Swissness-Vorlage

02.09.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat am Mittwoch den Auftrag des Parlaments umgesetzt und das Verordnungsrecht zur Swissness-Vorlage genehmigt. Der Bundesrat hat dabei den rechtlichen Rahmen ausgeschöpft. Er hat die berechtigten Anliegen der betroffenen Branchen sowie alle inhaltlichen Empfehlungen der konsultierten Parlamentskommissionen aufgenommen und die Umsetzung der gesetzlichen Vorlage so einfach wie möglich ausgestaltet. Er vollzieht damit die vom Parlament beschlossenen Vorgaben zum Schutz der Bezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes.

Höhere Qualitätsstandards im Arzneimittelvertrieb

10.06.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - Das Eidgenössische Departement des Innern hat die Leitlinien für die Gute Vertriebspraxis von Humanarzneimitteln dem EU-Recht angepasst. Damit werden die Qualitätsanforderungen an den Arzneimittelvertrieb erhöht und der Schutz der Patientinnen und Patienten gestärkt. Gleichzeitig wird gewährleistet, dass der Schweiz keine Handelshemmnisse gegenüber der EU entstehen.

Aktualisierung des bilateralen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

14.04.2015 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) im Bereich der Biozid- und Bauprodukte revidiert. Mit dieser Anpassung an die Weiterentwicklung des schweizerischen und europäischen Rechts bleiben die durch das Abkommen gewährten Vorteile weiterhin bestehen. Die Änderung ist am 14.4.2015 in Kraft getreten.

Patientensicherheit bei Medizinprodukten wird erhöht

01.04.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat will sicherstellen, dass Medizinprodukte in der Schweiz den gleich hohen Schutz bieten wie in Europa und Schweizer Medizinprodukte weiterhin freien Zugang zum EU-Markt haben. Er hat deshalb beschlossen, per 15. April 2015 die Medizinprodukteverordnung (MepV) anzupassen.

Bundesrat lehnt die Ausnahme der Lebensmittel vom «Cassis-de-Dijon-Prinzip» ab

21.01.2015 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat schlägt in einer Stellungnahme zu Handen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vor, die parlamentarische Initiative «Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen» abzulehnen.

SECO veröffentlicht Bericht zu den Auswirkungen der Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse

25.04.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Aufgrund der Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) per 1. Juli 2010 und der ausgelösten Folgearbeiten kam es zu einem massgebenden Abbau technischer Handelshemmnisse. Nachteilige Effekte auf das Schutzniveau der Konsumenten konnten keine nachgewiesen werden. Die Liberalisierungen führten auch zu gewissen preissenkenden Effekten. Zu diesem Ergebnis kommen die vom SECO durchgeführte begleitende Evaluation zu den Auswirkungen der Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse THG (Einführung des «Cassis de Dijon»-Prinzips in der Schweiz) und das hierzu eingerichtete Preisobservatorium.

Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel wird verstärkt

03.07.2019 — Medienmitteilung Europa
Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat am 3. Juli 2019 beschlossen, das vorgeschlagene Meldeverfahren umzusetzen sowie eine Vereinfachung dieses Verfahrens und zusätzliche Ausnahmen zum Cassis-de-Dijon-Prinzip zu prüfen, um den in der Vernehmlassung geäusserten Befürchtungen Rechnung zu tragen. Diese Massnahme steht im Einklang mit der Wachstumspolitik des Bundesrates und soll dazu beitragen, die Hochpreisinsel Schweiz und die administrative Belastung zu bekämpfen.

Bundesrat legt Gesetzesänderung gegen illegalen Holzschlag vor

07.12.2018 — Medienmitteilung Europa
Der weltweite illegale Holzschlag verursacht klima- und handelspolitische Probleme. In der Europäischen Union verhindert die Europäische Holzhandelsverordnung das Inverkehrbringen von Holz aus illegalem Holzschlag. In der Schweiz fehlt bisher eine Regelung zur Bekämpfung illegalen Holzschlags. Um diese Lücke zu schliessen, will der Bundesrat das Umweltschutzgesetz ändern. Am 7. Dezember 2018 hat er die Botschaft zu dieser Revision an das Parlament verabschiedet.

Höhere Sicherheit von Medizinprodukten: Bundesrat verabschiedet Botschaft

30.11.2018 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat am 30. November 2018 die Botschaft zur Änderung des Heilmittelgesetzes und Humanforschungsgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Gesetzesentwurf soll die Sicherheit und Qualität von Medizinprodukten und damit die Patientensicherheit in der Schweiz verbessern.

Neuerungen bei Fahrzeugvorschriften und Einführung eines neuen Fahrtschreibers

21.11.2018 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21.11.2018 die Anforderungen an Strassenfahrzeuge den neusten Sicherheits- und Umweltstandards angepasst. Damit werden auch Handelshemmnisse gegenüber der EU vermieden. Zudem führt die Schweiz die neue Generation des digitalen Fahrtschreibers ein. Diese und weitere Neuerungen treten im Laufe des Jahres 2019 in Kraft. Neue Fahrzeuge, die über einen elektronischen Nachweis für eine EU-Genehmigung verfügen, sollen ohne Vorführen beim Strassenverkehrsamt zum Verkehr zugelassen werden können. Die dafür notwendige, auf das EU-Datenformat aufbauende Informatik-Lösung wird seitens ASTRA vorbereitet.

Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen

22.12.2017 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben am 22. Dezember das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement; MRA) aktualisiert. Mit dieser Anpassung kann der gegenseitige Marktzugang in den Sektoren Medizinprodukte, persönliche Schutzausrüstungen, Gasverbrauchseinrichtungen und Seilbahnen aufrechterhalten werden. Die Änderungen treten ab sofort in Kraft. Mit einer Anpassung im Juli 2017 waren bereits sieben der zwanzig vom MRA abgedeckten Produktbereiche aktualisiert worden.

Die Sicherheit und Qualität der Medizinprodukte werden erhöht

25.10.2017 — Medienmitteilung Europa

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 die Teilrevision der Medizinprodukteverordnung (MepV) verabschiedet. Er legt damit den Grundstein für eine umfassende Überarbeitung des Schweizer Medizinprodukterechts. In den kommenden Jahren werden die Anforderungen an die Sicherheit und Qualität der Medizinprodukte deutlich erhöht und die Patientinnen und Patienten besser geschützt. Das gestiegene Anforderungsniveau entspricht demjenigen in der EU. Damit ist sichergestellt, dass Schweizer Hersteller auch in Zukunft Zugang zum Europäischen Binnenmarkt haben.

Erlass der PSA-Verordnung und der Gasgeräteverordnung

25.10.2017 — Medienmitteilung Europa

Der Bundesrat hat am 25. Oktober 2017 den Erlass der Verordnung über die Sicherheit von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) und der Verordnung über die Sicherheit von Gasgeräten beschlossen. Damit bleibt der freie Warenverkehr mit der EU in diesen Bereichen gewährleistet.

Aktualisierung des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse Schweiz-EU

28.07.2017 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben am 28. Juli 2017 das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement; MRA) aktualisiert. Dadurch kann der Marktzugang in Sektoren, in denen die technischen Vorschriften in der Schweiz und in der EU revidiert wurden, aufrechterhalten werden. Die Änderungen treten am heutigen Tag in Kraft.

Anpassung der Gewichte und Abmessungen gewisser schwerer Strassenfahrzeuge

05.04.2017 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. April 2017 die Maximalgewichte für zweiachsige Busse sowie für bestimmte schwere Motorwagen mit alternativen Antriebssystemen angepasst. Lastwagen zum Transport von Containern des kombinierten Verkehrs dürfen künftig zudem etwas länger sein als bisher.

Deklaration für nach ausländischen Vorschriften hergestellte Lebensmittel

29.06.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat am 29. Juni 2016 eine erweiterte Deklarationspflicht für in der Schweiz nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellte Lebensmittel eingeführt. Damit soll Transparenz geschaffen und das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten gestärkt werden.

Mehr Sicherheit und Umweltschutz für Strassenfahrzeuge: Start der Anhörung

01.12.2015 — Medienmitteilung Europa
Der Bund will die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge an die neusten Sicherheits- und Umweltstandards anpassen. Damit werden auch Handelshemmnisse gegenüber der EU vermieden. Zudem soll die erste Nachprüfung von Lastwagen und anderen schweren Sachentransportfahrzeugen, die nur im Binnenverkehr fahren, künftig erst nach drei Jahren statt bereits nach einem Jahr erfolgen. Das entlastet die Fahrzeughalter. Die Anhörung zu diesen und weiteren Verordnungsanpassungen dauert bis am 1. März 2016.

Vorschriften über Messmittel aktualisiert

25.11.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat heute eine Revision der Messmittelverordnung gutgeheissen. Damit bleiben im Bereich der Messmittel die schweizerischen Vorschriften mit denen der Europäischen Union gleichwertig.

Bundesrat aktualisiert Grundsätze des Engagements der Schweiz im IWF

20.12.2017 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2017 die Schlüsselprinzipien der Politik der Schweiz im Internationalen Währungsfonds (IWF) im Grundsatz bestätigt und aktualisiert. Zudem hat er einen Bericht über das Engagement der Schweiz im internationalen Finanz- und Währungssystem verabschiedet.