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Newsübersicht der Europathemen des EDA
Medienmitteilungen
Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.
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Alle (25)
Pan-Euro-Med-Ursprungsübereinkommen: Anpassung verschiedener Freihandelsabkommen
04.11.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Mit seinem heutigen Entscheid ermöglicht der Bundesrat die Anpassung verschiedener Freihandelsabkommen der Schweiz mit den Vertragsparteien des Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln. Dadurch ebnet der Bundesrat insbesondere den Weg für die Ausweitung der für die Schweizer Wirtschaft wichtigen Ursprungskumulation auf die Staaten des Westbalkans.
Bundesrat verabschiedet Umsetzungs-verordnungen zur Swissness-Vorlage
02.09.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat am Mittwoch den Auftrag des Parlaments umgesetzt und das Verordnungsrecht zur Swissness-Vorlage genehmigt. Der Bundesrat hat dabei den rechtlichen Rahmen ausgeschöpft. Er hat die berechtigten Anliegen der betroffenen Branchen sowie alle inhaltlichen Empfehlungen der konsultierten Parlamentskommissionen aufgenommen und die Umsetzung der gesetzlichen Vorlage so einfach wie möglich ausgestaltet. Er vollzieht damit die vom Parlament beschlossenen Vorgaben zum Schutz der Bezeichnung «Schweiz» und des Schweizerkreuzes.
Bundesrat lehnt höhere Zölle für gewürztes Fleisch ab
12.08.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung gegen höhere Zölle für gewürztes Fleisch ausgesprochen. In seiner Stellungnahme zuhanden der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) lehnt er die von der Kommission vorgeschlagene Änderung des Zolltarifs und die damit verbundene Erhöhung der Zollansätze für gewürztes Fleisch ab.
EFTA Ministerkonferenz in Liechtenstein
18.06.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann wird am 22. Juni 2015 an der Ministerkonferenz der EFTA (Europäische Freihandelsassoziation mit Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz) in Schaan im Fürstentum Liechtenstein teilnehmen. Die Minister werden die Freihandelspolitik der EFTA-Staaten gegenüber Nicht-EU-Staaten sowie ihre Beziehungen zur EU diskutieren. Voraussichtlich unterzeichnen die EFTA-Minister eine Zusammenarbeitserklärung mit Ecuador sowie das Protokoll zum Beitritt Guatemalas zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten.
Bundesrat: Gegenüberstellung umfassendes Freihandelsabkommen zu Bilateralen mit der EU
05.06.2015
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Medienmitteilung
Europa
In Erfüllung eines Postulats von Ständerätin Karin Keller-Sutter hat der Bundesrat einen Bericht verabschiedet, der zum Schluss kommt, dass ein umfassendes Freihandelsabkommen, das definitionsgemäss auf den Marktzugang beschränkt ist, einen klaren Rückschritt zu den bilateralen Abkommen mit der EU bedeuten würde. Die bilateralen Abkommen sind ein Element des Erfolgs der Schweizer Wirtschaft. Eine Abkehr davon wäre auch mit Unsicherheit verbunden, da eine Neuverhandlung eines umfassenden Freihandelsabkommens im Interessen beider Seiten liegen müsste und nicht zwingend die gleiche Rechtssicherheit bringen würde, wie die bilateralen Abkommen.
Aussprache des Bundesrates zur Frankenstärke
15.04.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat führte an seiner heutigen Sitzung eine weitere Aussprache im Zusammenhang mit der Aufgabe der Mindestkurspolitik durch die SNB und den daraus resultierenden Auswirkungen. Angesichts der aktuellen Lagebeurteilung ist er der Ansicht, dass Konjunkturprogramme aufgrund der Aufwertung des Schweizer Frankens zurzeit nicht angezeigt sind. Unabhängig von den kurzfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen strebt der Bundesrat aber eine Verbesserung der Standortbedingungen an, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft langfristig zu erhalten. Deshalb will er die bestehenden Vorhaben zur Verbesserung der Rahmenbedingungen konsequent weiterführen.
Preisausgleich beim Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen: Aktualisierung der Referenzpreise per 1. April 2015
20.03.2015
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Medienmitteilung
Europa
Die im Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse festgelegten Referenzpreise werden durch Beschluss des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens per 1. April 2015 aktualisiert. Die Schweiz passt auf das gleiche Datum auch die Referenzpreise für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten mit Drittländern an.
Erster Runder Tisch der Wirtschaft zur Frankenstärke identifiziert vordringliche Handlungsfelder
19.02.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Auf Einladung von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat heute der erste Runde Tisch der Wirtschaft zur Frankenstärke stattgefunden. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF versammelte Wirtschaftsführer aus verschiedenen Branchen, von KMU bis zum globalen Konzern. Zudem nahmen auch Spitzen von Branchenverbänden und Vertreter der Verwaltung teil. Die Diskussion über die politischen Möglichkeiten zur Unterstützung der Wirtschaft stand im Zentrum des Anlasses. Daraus resultiert eine Liste mit zehn vordringlichen Handlungsfeldern, die das WBF für die aktuellen Arbeiten entgegennimmt. Der Runde Tisch wird im Frühling erneut einberufen.
Auswirkungen der globalen Wertschöpfungsketten auf die Schweiz
14.01.2015
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat am 14. Januar 2015 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2014 verabschiedet. Gegenstand des Schwerpunktkapitels sind die globalen Wertschöpfungsketten und ihre Auswirkungen auch auf die Schweiz. Im Berichtsjahr wurde in der WTO das Abkommen über HandeIserleichterungen verabschiedet. Weiter traten neue Freihandelsabkommen in Kraft, insbesondere jenes mit China. Die Schweiz setzte ihr Engagement für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und für die Stärkung der staatlichen Akteure in Entwicklungsländern fort.
Freihandelsabkommen Schweiz – EU: Sitzung des Gemischten Ausschusses in Bern
10.12.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Heute fand in Bern unter dem Vorsitz der Schweiz die 60. Sitzung des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU von 1972 statt. Der Ausschuss stellte fest, dass das Abkommen insgesamt gut funktioniert und auch dieses Jahr ein wichtiges Instrument zur Erleichterung des Handels zwischen der Schweiz und der EU bildete.
Aufbewahrung von Belegen zu Ursprungsnachweisen neu geregelt
07.03.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Änderung der Verordnung über das Ausstellen von Ursprungsnachweisen gutgeheissen. Neu gilt die Aufbewahrungsfrist für Belege zu Ursprungsnachweisen im Rahmen der Freihandelsabkommen auch für inländische Lieferantenerklärungen. Die Änderung tritt per 1. April 2014 in Kraft.
Preisausgleich beim Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen: Aktualisierung der Referenzpreise per 1. März 2014
21.02.2014
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Medienmitteilung
Europa
Die Referenzpreise gemäss Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse werden per 1. März 2014 aktualisiert. Die Vertreter der Schweiz und der EU im Gemischten Ausschuss des Freihandelsabkommens haben am 13. Februar 2014 dem entsprechenden Beschluss zugestimmt. Der Bundesrat hat die Unterzeichnung des Beschlusses zur Anpassung der Referenzpreise am 12. Februar 2014 genehmigt. Parallel zu den Referenzpreisen zur EU werden jene zu Drittländern angepasst.
