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Newsübersicht der Europathemen des EDA
Medienmitteilungen
Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.
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Alle (32)
Der Bundesrat genehmigt den Entwurf eines Mandats für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU)
15.12.2023
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 den Entwurf eines Mandates für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Das Mandat enthält die Leitlinien für die Verhandlungen. Diese sollen beginnen, sobald das Mandat nach Konsultation des Parlaments und der Kantone definitiv verabschiedet worden ist.
Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Luftfahrt
23.11.2023
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Medienmitteilung
Europa
Der Gemischte Ausschuss des bilateralen Luftverkehrsabkommens Schweiz-EU hat am 23.11.2023 die Übernahme verschiedener Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Sie dienen dazu, die Flugsicherheit im europäischen Raum weiter zu stärken. Der Bundesrat hatte die Übernahme dieser Bestimmungen an seiner Sitzung vom 15.11.2023 genehmigt. Sie treten am 1. Februar 2024 in Kraft.
Nacht- und Tiefflugtraining der Schweizer Luftwaffe in Grossbritannien
20.11.2023
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Medienmitteilung
Europa
Ab dem 20. November bis 15. Dezember 2023 führen Angehörige der Schweizer Luftwaffe mit bis zu zehn Kampfflugzeugen des Typs F/A-18 ihr jährliches und umfassendes Nacht- und Tiefflugtraining in Leeming (GBR) durch. Dabei absolviert die Luftwaffe etwa die Hälfte des Jahresbedarfs ihrer Flüge bei Nacht und im Tiefflug.
Der Bundesrat verabschiedet den Entwurf des Verhandlungsmandats zum Informationsaustausch über Flugpassagierdaten mit der EU
01.11.2023
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. November 2023 den Entwurf des Verhandlungsmandats für ein Abkommen mit der Europäischen Union (EU) über den Austausch von Informationen zu Flugpassagierdaten, sogenannte Passenger Name Records (PNR), verabschiedet. Ein solches Abkommen wird dazu beitragen, den Informationsaustausch zum Zweck der polizeilichen Zusammenarbeit zu verbessern, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu schützen und die innere Sicherheit im Schengen-Raum zu gewährleisten.
Schweizer Luftwaffe beteiligt sich an internationaler Luftoperationsübung in Italien
02.10.2023
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Medienmitteilung
Europa
Vom 2.-13. Oktober 2023 ist die Schweiz Teil der multinationalen Übung NATO Tiger Meet in Gioia del Colle (Italien). Es handelt sich dabei um eine der grössten Luftoperationsübungen in Europa, die jährlich in einem anderen Land stattfindet. Sie dient dazu, die eigenen Fähigkeiten mit anderen Nationen zu vergleichen und weiterzuentwickeln sowie die Interoperabilität zu verbessern. Das Training erfolgt mit dem Ziel, die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee durch internationale Kooperation zu stärken.
Der Bundesrat verabschiedet die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU
21.06.2023
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Sie bilden die Grundlage für die weiteren Gespräche mit der EU, vor allem zur Regelung der noch offenen Punkte. Wenn die Gespräche mit der EU und die internen Arbeiten weiterhin gut vorankommen, wird sich der Bundesrat bis Ende Jahr auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates vorbereiten.
Schweizer Luftwaffe nimmt an multinationaler Helikopterübung in Portugal teil
06.06.2023
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Medienmitteilung
Europa
Vom 7. bis 21. Juni 2023 trainieren Angehörige der Schweizer Luftwaffe mit drei Helikoptern des Typs Super Puma und Cougar in Beja (POR). Die multinationale Helikopterübung «Hotblade» dient dazu, die taktischen Fähigkeiten mit anderen Nationen zu vergleichen und weiterzuentwickeln sowie die Interoperabilität zu verbessern. Für die Schweiz ist die Teilnahme eine Premiere.
Der Bundesrat will die Sondierungen mit der EU intensivieren
17.06.2022
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Medienmitteilung
EDA
Anlässlich seiner europapolitischen Klausur vom 17. Juni 2022 wurde der Bundesrat über den Stand der Sondierungen zwischen der Schweiz und der EU informiert. Der Bundesrat hat gestützt darauf entschieden, die Sondierungen mit der EU zu intensivieren. Des Weiteren nahm er Kenntnis vom Schlussbericht über den Abbau von Regelungsunterschieden zwischen dem schweizerischen Recht und dem Recht der EU. Die im Schlussbericht aufgezeigten Spielräume und Lösungsansätze werden in den weiteren Sondierungen mit der EU berücksichtigt.
Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Luftfahrt
08.12.2021
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Medienmitteilung
Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz-EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen.
Die neuen Bestimmungen betreffen die Flugsicherheit und das Management des Flugverkehrs. Der Bundesrat hat die Übernahme dieser Bestimmungen an seiner Sitzung vom 24. November 2021 genehmigt. Sie treten am 1. Februar 2022 in Kraft.
Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Luftfahrt
19.07.2021
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Medienmitteilung
Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz-EU hat die Übernahme verschiedener EU-Rechtsvorschriften durch die Schweiz beschlossen. Diese Bestimmungen werden in den Anhang des Luftverkehrsabkommens überführt. Angesichts der COVID-19-Pandemie werden die Auflagen für Luftfahrtunternehmen über das Anrecht auf Zeitnischen (Slots) erleichtert. Ausserdem werden verschiedene Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit übernommen. Die neuen Vorschriften treten am 1. August 2021 in Kraft.
Neue Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich treten in Kraft
29.12.2020
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Medienmitteilung
EDA
Mit dem Ende der Übergangsperiode nach dem Brexit verlieren die bilateralen Verträge Schweiz–EU ihre Gültigkeit in Bezug auf das Vereinigte Königreich (UK). An ihrer Stelle werden ab dem 1. Januar 2021 eine Reihe von Nachfolge-abkommen angewendet, welche die Schweiz im Rahmen ihrer «Mind the gap»-Strategie (inklusive «Mind the gap Plus») mit dem UK ausgehandelt hat. Der Grossteil der geltenden Rechte und Pflichten zwischen den beiden Staaten bleibt damit erhalten. Den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem UK hat das EDA zur Kenntnis genommen und begrüsst, dass ein vertragsloser Austritt des Vereinigten Königreichs vermieden werden konnte.
Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Luftfahrt
16.06.2020
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Medienmitteilung
Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz-EU hat am Montag die Übernahme verschiedener EU-Rechtsvorschriften durch die Schweiz beschlossen. Diese Bestimmungen werden in den Anhang des Luftverkehrsabkommens überführt. Angesichts der COVID-19-Pandemie werden die finanziellen Anforderungen für gewisse Akteure der Luftfahrtbranche vorübergehend gelockert. Ausserdem werden verschiedene Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit übernommen. Die neuen Vorschriften treten am 1. Juli 2020 in Kraft.
