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Europapolitik: Bundesrat definiert weiteres Vorgehen beim zweiten Schweizer Beitrag

04.06.2021 — Medienmitteilung EDA
Die Deblockierung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs. An seiner Sitzung vom 4. Juni hat der Bundesrat beschlossen, eine Botschaft zur Deblockierung der entsprechenden Rahmenkredite auszuarbeiten. Die Botschaft soll in der Herbstsession vom Parlament behandelt werden.


Das Institutionelle Abkommen Schweiz-EU wird nicht abgeschlossen

26.05.2021 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Mai das Resultat der Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) einer Gesamtevaluation unterzogen. Dabei ist er zum Schluss gekommen, dass zwischen der Schweiz und der EU in zentralen Bereichen dieses Abkommens weiterhin substantielle Differenzen bestehen. Die Bedingungen für einen Abschluss sind für ihn deshalb nicht gegeben. Er hat entschieden, das InstA nicht zu unterzeichnen und diesen Entscheid der EU heute mitgeteilt. Die Verhandlungen über den Entwurf des InstA sind somit beendet. Der Bundesrat sieht es aber im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU, die bewährte bilaterale Zusammenarbeit zu sichern und die bestehenden Abkommen konsequent weiterzuführen. Deshalb will er mit der EU einen politischen Dialog über die weitere Zusammenarbeit aufnehmen. Gleichzeitig hat er das EJPD beauftragt zu prüfen, wie das bilaterale Verhältnis mit möglichen, autonomen Anpassungen im nationalen Recht stabilisiert werden könnte.


Ausbau der Wasserinfrastruktur im Karstgebirge Kroatiens

02.02.2021 — Artikel EB
In der Bergregion Gorski Kotar im Nordwesten Kroatiens unterstützt die Schweiz die Renovation und den Ausbau der Trinkwasser- und Abwasserinfrastruktur. Ziel ist es, die hohen Wasserverlustraten zu senken und mehr Haushalte ans Abwassersystem anzuschliessen. Dies trägt zum Gewässerschutz und zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region bei.


Innovationsförderung in Kroatien

22.01.2021 — Artikel EB
Innovationen sind ein bedeutender Faktor für die Wirtschaftsentwicklung eines Landes. Dennoch sind die Staatsausgaben für Forschung und Entwicklung oft begrenzt. In Kroatien unterstützt die Schweiz mit dem Erweiterungsbeitrag erfolgsversprechende kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Ausarbeitung und Entwicklung neuer, innovativer Vorhaben. Dank dieser Unterstützung gelang es bis anhin fünf KMU, eine Finanzierung des europäischen Eurostars-Programmes zu bekommen. 


Innovationsschub für Kroatien

16.09.2020 — Artikel EB
Ein Pilotprojekt in Kroatien vergibt eine Million Franken an wissenschaftliche Nachwuchstalente zur Umsetzung ihres Forschungsprogramms. Ziel: die Abwanderung von Fachkräften bremsen und Stellen schaffen.


Bilanz zum Abschluss der Länderprogramme in den EU-12 Staaten

08.06.2020 — Artikel EB
Die Förderung erneuerbarer Energie, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft: Die Schlussbilanz zum Schweizer Erweiterungsbeitrag informiert über die Resultate der von der Schweiz unterstützten Projekte in zwölf der 13 Staaten, die seit 2004 der EU beigetreten sind. Einzig in Kroatien, welches der EU 2013 beigetreten ist, werden die Projekte noch bis 2024 umgesetzt.


Erweiterungsbeitrag: Programmabschluss in Bulgarien und Rumänien

20.01.2020 — EB
Während zehn Jahren unterstützte die Schweiz Bulgarien und Rumänien, welche 2007 der EU beigetreten waren, mit einem Betrag von insgesamt 257 Millionen Franken. Damit leistete sie einen Beitrag zum Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in Europa und innerhalb dieser beiden Länder. Die Resultate aus den 93 Projekten, die im Dezember 2019 zum Abschluss kamen, sind zufriedenstellend. Die Zusammenarbeit dient der Stabilität auf dem Kontinent und liegt auch im Interesse der Schweiz.


Schweizer Erweiterungsbeitrag zugunsten von Bulgarien und Rumänien abgeschlossen

20.01.2020 — Medienmitteilung EDA
Während zehn Jahren unterstützte die Schweiz Bulgarien und Rumänien, welche 2007 der EU beigetreten waren, mit einem Betrag von insgesamt 257 Millionen Franken. Damit leistete sie einen Beitrag zum Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in Europa und innerhalb dieser beiden Länder. Die Resultate aus den 93 Projekten, die im Dezember 2019 zum Abschluss kamen, sind zufriedenstellend. Die Zusammenarbeit dient der Stabilität auf dem Kontinent und liegt auch im Interesse der Schweiz.


Verkehrssicherheit: Kroatische Projektpartner zu Besuch in der Schweiz

02.12.2019 — Artikel EB
Die thematische Reise einer kroatischen Delegation zum Thema Verkehrssicherheit in der Schweiz ist erfolgreich zum Abschluss gekommen. Die schweizerische Partnerorganisation Pro Velo sowie Vertreterinnen und Vertreter aus der Forschung und der Verkehrspolitik haben mit aktiven Beiträgen aus ihren Arbeitsbereichen zum guten Gelingen beigetragen. Die Schweiz konnte den Erweiterungsbeitrag und dessen Kontext erläutern und wertvolle Kontakte knüpfen. 


Berufsbildung gegen Fachkräftemangel in Bulgarien

04.11.2019 — Artikel EB
Eine Delegation aus Bulgarien besuchte im September 2019 Firmen, Berufsschulen und Ausbildungszentren in der Schweiz. Das Schweizer Modell inspirierte Bulgariens Reform in der dualen Berufsbildung, die die Schweiz finanziell und mit Expertise unterstützt hat. Das neue Modell beinhaltet mehr Praxis und eine aktive Beteiligung von Firmen an der Lehre.


Entsorgung von giftigen Abfällen in Bulgarien

18.10.2019 — Artikel EB
In Bulgarien unterstützt die Schweiz die umweltgerechte Entsorgung giftiger Pestizide aus den Jahren des Kommunismus. Die heute verbotenen Pestizide lagerten in über 200 Lagerhäusern, die allmählich zerfielen. Der Schweizer Beitrag entschärft dieses schwerwiegende Umweltproblem.


Grüne Investitionen in Rumänien

16.08.2019 — Artikel EB
Die rumänische Stadt Cluj-Napoca will ihre Energiebilanz verbessern. Die Schweiz unterstützte sie dabei und investierte in die energetische Sanierung von Schulgebäuden, in die Installation von mehreren tausend LED-Lampen und den Kauf von Elektrobussen. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und erhöht die Lebensqualität der Stadtbevölkerung.

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