« Die Schweiz hat eine Rolle, eine Stimme und eine Verantwortung » (de/en)

05.06.2014

Interlaken, 05.06.2014 - Allocuzione del Presidente della Confederazione Didier Burkhalter in occasione de l'apertura del «Swiss Economic Forum» - Fa stato la versione orale

Oratore: Presidente della Confederazione, Didier Burkhalter (2014); Didier Burkhalter

1. Einführung

Meine Damen und Herren,

Vor 7000 Jahren – in der Jungsteinzeit– hat sich der Mensch in dieser grossartigen Gegend am Thunersee niedergelassen. Aber schon lange vorher, im ausgehenden Paläolithikum, haben unsere Vorfahren begonnen, sich des menschlichen Daseins und seiner Endlichkeit bewusst zu werden.

Sie haben begonnen, die Zukunft zu fürchten – und über das Jenseits nachzudenken. Sie haben aber auch begonnen, sich zu organisieren, um als Spezies zu überleben.

Wohl etwa zur selben Zeit hat der Mensch auch angefangen, seine Umwelt besser beherrschen zu wollen. Er hat sich an festen Orten niedergelassen und begonnen, sich als Gemeinschaft zu organisieren, als eine Gemeinschaft, die ihre Organisation seither immer weiterentwickelt und verbessert hat.

Im Grunde genommen fiel in dieser langen Zeit der Menschheitsgeschichte – vom Paläolithikum zum Neolithikum – auch die Erfindung der Politik. Die Wurzel dieses Worts – die «Polis» der griechischen Antike – bringt den tieferen Sinn von Politik auf den Punkt: Es geht um die Organisation der Gemeinschaft, den Raum des gemeinsamen Lebens, um die Gesellschaft, letztlich um die Menschen.

Heute ist dieser Lebensraum in vielerlei Hinsicht gleichbedeutend mit einem Land, einem Kontinent, der ganzen Welt.

In einer Gesellschaft politisch zu handeln heisst, die heutige Situation zu verbessern, vor allem aber die Zukunft vorzubereiten. Es geht darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass unsere Nachfahren glücklich und unter guten Umständen leben können.

Der Mensch hat sich seit jeher immer neuen Herausforderungen stellen müssen. Die Menschen, die in der Jungsteinzeit an diesen Seen lebten, mussten mit den langsamen, aber tiefgreifenden klimatischen Veränderungen zu Rande kommen, die ihre Lebensbedingungen und ihren Jagderfolg beeinflussten. Schon damals wurden die natürlichen Ressourcen zuweilen lokal übernutzt und da und dort zum knappen Gut.

Heute, einige tausend Jahre später, haben wir ein hoher Grad an Zivilisation, Technologie und Wohlstand erreicht. Wir sind uns aber auch bewusst, dass dieser auf endlichen Ressourcen aufbaut. Einige davon könnten künftig nicht nur lokal, sondern global erschöpft sein.

Die Herausforderungen gehen aber noch bedeutend weiter: Klimaveränderung, Zugang zu Wasser und Nahrung, der Bedarf an Energie und Transportkapazitäten, immer grössere Städte, die Multipolarität der Welt und die wachsende politische Instabilität, die sich ausweitende Kluft zwischen den sehr Reichen und dem Rest, die Stabilität des Finanzsystems, … es gibt viele Entwicklungen auf der Welt, auf die wir in den kommenden Jahrzehnten vorbereitet sein müssen.

Einige dieser Herausforderungen bringen unvorhersehbare Konsequenzen mit sich, die wie mächtige Lawinen über uns hereinbrechen. In diesem Fall ist eine schnelle Reaktion erforderlich. Daneben gibt es aber auch bekannte Herausforderungen, die wie langsame Erdrutsche voraussehbar und messbar sind und die ebenfalls energische Massnahmen erfordern. Und zwar müssen wir so handeln, wie wir Schweizer es gerne tun: mit Präzision, Qualitätsbewusstsein und Einsatzfreude, damit wir ihre Umstände und Wirkungen in den Griff kriegen.

Gemeinsam müssen wir auf politischer, wissenschaftlicher und technischer Ebene Antworten auf diese Herausforderungen finden, unsere Gemeinschaften für die Zukunft vorbereiten.

In den kommenden Jahren wird die Weltbevölkerung auf 8 Milliarden ansteigen. Die Schweiz ihrerseits zählt 8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner – einen Tausendstel der Weltbevölkerung. Und doch ist unser Land das innovativste in Europa und das wettbewerbsfähigste der Welt. Unsere Volkswirtschaft steht auf Platz 19 der Weltrangliste. Die Schweiz ist in Sachen Innovation und Mediation etwas sehr Seltenes.

Die Schweiz hat eine Rolle, eine Stimme, eine Verantwortung. Und sie hat es schon mehrfach unter Beweis gestellt: Sie trägt zur Lösung globaler Probleme. Der Bundesrat engagiert sich in dieser Hinsicht ganz besonders, und zwar aus zwei Gründen, die sich aus unserer Bundesverfassung ableiten lassen:

1. Es liegt im Interesse der Schweiz, sich für eine stabilere und sicherere Welt einzusetzen, die sich auch wirtschaftlich weiterentwickelt.

2. Es entspricht unseren Wertvorstellungen

Die Verfassung, die sich das Schweizer Volk 1999 gegeben hat, weist der Aussenpolitik unseres Landes zwei Aufgaben zu:

- die Interessen der Schweiz zu wahren: ihre Sicherheit, ihre Unabhängigkeit und ihre Wohlfahrt,

- die Werte der Schweiz zu fördern: Frieden, Menschenrechte, Demokratie, wirtschaftliche Entwicklung, Erhaltung der Umwelt.

Auf dieser Grundlage betreibt der Bundesrat die Aussenpolitik, indem er sich auf eine Strategie stützt, die für eine Legislaturperiode festgelegt und auf einen Zeithorizont von zehn Jahren ausgerichtet ist. Sie orientiert sich an vier strategischen Achsen:

1. Intensivierung unserer Beziehungen zu den Nachbarstaaten

2. Vertiefung unserer Beziehungen zur Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten

3. Stabilität in Europa, in Grenzregionen zu Europa und in fragilen Regionen der Welt

4. Strategische Partnerschaften und globale Themen – bei denen der internationale Beitrag der Schweiz via das «internationale Genf» einen wichtigen Pfeiler darstellt

2. Stabile Beziehungen zu Europa

Meine Damen und Herren

Stabile bilaterale Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind für beide Parteien gut, sogar unerlässlich. Dies betrifft den Handel, aber auch ebenso wichtige Themen wie die Forschung, den Verkehr, die Finanzmärkte und die Energie. Sie bieten den Menschen Zukunftsperspektiven, mehr Arbeit, mehr Sicherheit.

Wieweit ist die Schweiz ein Vorbild für Europa? Welche Trümpfe kann sie ausspielen?

Die Schweiz demonstriert, dass Integration durch Arbeit die beste Sozialpolitik ist. Dafür müssen pragmatische Lösungen angestrebt werden, mit denen zuerst die Entwicklung der Unternehmen und der Beschäftigung gefördert wird. Die Schweiz erreicht nicht nur dieses Ziel für die ganze Bevölkerung, sondern auch – und das ist besonders wichtig –für die kommende Generation, weist sie doch bei den Jungen die höchste Beschäftigungsquote in ganz Europa auf.

Dies verdankt sie hauptsächlich einer dynamischen und innovativen Wirtschaft, liberalen gesetzlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen und dem grossen Erfolg der öffentlich-privaten Partnerschaft, auf welcher unser duales Berufsbildungssystem beruht.

Deshalb auch will die Schweiz andere an dieser Erfahrung teilhaben lassen, und organisiert diesen Herbst einen internationalen Berufsbildungskongress.

Die Schweiz bringt für Europa und insbesondere für unsere Nachbarländer überdies Beschäftigung und einen Handelsüberschuss. Es geht dabei um eindrückliche Zahlenwerte:

- Allein der Handelsüberschuss Deutschlands mit der Schweiz genügt, um das Handelsdefizit Deutschlands gegenüber China mehr als auszugleichen.

- Allein das Volumen des Handels der Schweiz mit dem Bundesland Baden-Württemberg übersteigt dasjenige ihres Handels mit den USA oder mit den BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika –zusammengenommen!

Das alles ist übrigens nichts besonders Neues: Die Schweiz ist entlang von Handelswegen quer durch Europa entstanden, denken wir namentlich an die Gotthardachse, aber auch an die anderen Passübergänge, die sich im Lauf der Jahrhunderte entwickelt haben und die später untertunnelt wurden –Lötschberg und Simplon wurden schon in der Bronzezeit von unseren Vorfahren überwunden, um Austausch und Handel zwischen dem Aaretal, dem Rhonetal und der Poebene zu treiben, die zugleich den Zugang zum Mittelmeerraum öffnete.

Heute ist die Schweiz Lebensraum und Arbeitsplatz für mehr als 1,2 Million Europäerinnen und Europäer.

Sie allein trägt 10 Prozent zum freien Personenverkehr in Europa bei, und sie ist Tag für Tag Ziel von 270 000 Grenzgängerinnen und Grenzgängern. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten können sich in ihrem Streben nach einer besseren Beschäftigungslage auf eine verlässliche Partnerin stützen – dank ihren bilateralen Beziehungen mit der Schweiz.

Aber auch die Schweiz – will sie denn ihren Wohlstand wahren – muss sich einen privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt sichern, dem grössten Binnenmarkt der Welt, in den 55 Prozent unserer Exporte gehen.

Nicht vergessen schliesslich sollte man die Schweiz als eine Forschungsstätte Europas. Auch hier sind die beiderseitigen Vorteile der Partnerschaft evident. Unsere Wirtschaft stützt sich auf ihre Innovationskraft, auf ihren Qualitätsvorsprung. Die Hälfte der Forscherinnen und Forscher in der Schweiz kommen aus dem Ausland. Auch deshalb ist unser Land das innovativste Land Europas, und deshalb steht es in der Forschung weltweit auf einem Spitzenplatz.

Unsere Beteiligung an den europäischen Forschungsprogrammen ist ein wichtiger Trumpf. Auch die europäischen Universitäten streichen die Qualität und die Beiträge der Forscherinnen und Forscher in der Schweiz hervor. Die Europäische Kommission hat vor einigen Jahren die Flagship Initiative Future and Emerging Technologies lanciert.

Von den vier grossen Projekten, die es in die letzte Auswahl schafften, wurden drei von Wissenschaftlern in der Schweiz geleitet! Ein Projekt – das Human Brain Project der ETH Lausanne – gehört zu den zwei Siegerprojekten.

Das ist nur ein Beispiel, wenn auch ein besonders leuchtendes, für die Antworten, die unser Land zu den grossen Fragen unserer Welt beisteuern kann – der demographische Alterungsprozess verlangt nach besseren Kenntnissen des menschlichen Hirns, damit die Geisteskräfte besser bewahrt und gepflegt werden können.

Das ist ein starkes Zeichen dafür, welchen Mehrwert die Schweiz für die Forschung und damit wieder vor allem für die Menschen in Europa generieren kann.

Am 9. Februar haben Volk und Stände entschieden, den Personenverkehr stärker zu regulieren. Dieser Entscheid war nicht ein Entscheid gegen den bilateralen Weg, der vom Volk seit dem Jahr 2000 in sieben Abstimmungen bekräftigt worden ist.

Der Bundesrat hat den Auftrag, den Volksentscheid umzusetzen, und er arbeitet aktiv daran.

Die Personenfreizügigkeit ist nicht mit dem neuen Verfassungsartikel vereinbar.

Der Bundesrat wird versuchen, mit der EU zu verhandeln, dass Höchstzahlen und Kontingente eingeführt werden können, aber auch, dass die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz gewahrt werden, wie es der Verfassungsartikel verlangt. Er wird weiterhin sowohl das Ziel des Wohlstands wie jener der Unabhängigkeit durch die bilateralen Verträge anstreben.

Der Bundesrat will parallel über mehrere Bereiche verhandeln: über die Abkommen, die zur Diskussion stehen, über die Abkommen, die wir vielleicht bald benötigen, um einen besseren Zugang zu den europäischen Märkten zu erhalten, über die Kooperationsabkommen, die Steuerabkommen, die unverzichtbare Erneuerung des bilateralen Wegs – wenn man ihn denn weitergehen will – im institutionellen Bereich und natürlich über die mögliche künftige Ausgestaltung der Personenfreizügigkeit.

Aber es braucht zwei Partner, um zu verhandeln. Wir können nicht für die EU entscheiden. Wenn dem so ist und die Ergebnisse für die Schweiz positiv sind, wird der Bundesrat diese Abkommen – die Erneuerung des bilateralen Wegs – dem Parlament unterbreiten. Das letzte Wort werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben.

Der Bundesrat wünscht, dass über diese Fragen diskutiert wird. Es geht nicht darum, nochmals über die Initiative vom 9. Februar abzustimmen. Es geht vielmehr darum, Ja oder Nein zum bilateralen Weg zu sagen, wenn alle Voraussetzungen dafür auf dem Tisch liegen.

3. Stability in Europe, its borders and fragile regions of the world: OSCE involvement in Ukraine

Ladies and gentlemen

Stable relations between Switzerland and the EU are very important – for both sides. But the need for stability goes beyond Swiss-EU ties. In line with its foreign policy strategy, Switzerland actively contributes to fostering stability in Europe and beyond. In a globalised world, such contributions to stability are essential to maintain Switzerland’s prosperity, security and independence.

The Chairmanship of the OSCE is a suitable vehicle for Switzerland to safeguard its interests, promote its values, and demonstrate its sense of responsibility. The OSCE brings together 57 States from three continents. It is an inclusive platform linking the Euro-Atlantic and the Eurasian regions. The OSCE is about enhancing the security of all participating States through cooperation and dialogue, through common action and common norms. With Switzerland at the helm, the OSCE is doubly impartial this year.

This double impartiality is particularly important in the context of the Ukraine crisis, which has dominated the OSCE agenda since day one of our Chairmanship. Against the backdrop of growing rifts and polarisation in Ukraine and Europe, Switzerland is committed to seeking common ground, rebuilding bridges, and restoring dialogue and trust.

The recent elections in Ukraine – observed by the OSCE’s election watchdog ODIHR, the OSCE Parliamentary Assembly, and others – have given a strong mandate to President Poroshenko. This provides an opportunity for advancing de-escalation to stabilise the country and for implementing reforms.

But it is also the case that tensions and violence are on the rise in eastern parts of the country. The extent to which the monopoly of force has been challenged in some areas raises concerns, and is something that seemed unthinkable just a few months ago. Let us not forget that Ukraine successfully co-hosted the (UEFA) European Football Championship in 2012!

The Ukraine crisis is far from over. The OSCE, which has gradually expanded its engagement in and for Ukraine in recent months, is ready to continue its efforts to assist Ukraine in resolving the crisis. I will meet President Poroshenko in Kiev this Saturday and discuss our cooperation.
The OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine was established with the consensus of the 57 participating States in March. This is significant as it demonstrates that cooperation among all main international actors remains possible despite diverging views on the causes of the crisis. The 238 monitors (from 41 nations) currently in the country are doing important work. They provide unbiased and verified information about security incidents and human rights violations and are tasked with supporting the government in implementing de-escalation measures. These civilians personify the impartiality of the OSCE and its commitment to Ukraine.

The detention of eight of these monitors is unacceptable and illegal. It sabotages the ongoing international efforts to overcome the crisis. These monitors have come to Ukraine to help. As Chairman-in-Office of the OSCE, I call for their immediate and unconditional release. Getting these monitors home safely is a top priority. I call on all sides to jointly work towards this common goal. And I am grateful for the broad support that we have received in this matter.

In my view, the way forward for Ukraine is through dialogue, both within the country and beyond. We are ready to continue to assist the Dialogue on National Unity that is led and owned by Ukraine. Roundtables are not suitable tools through which to engage with those who persist in using illegal and violent means to advance their interests. But they are a valuable platform for discussing major issues regarding Ukraine’s future and for strengthening the cohesion of Ukrainian society.

Dialogue is also much needed on the international level to resolve the crisis. I had talks with President Putin one month ago, and I see it as an encouraging sign that several top-level meetings between Russia and Western countries are scheduled for today and tomorrow. It is important that we talk through differences and search for common ground, rather than turning our backs on each other. This also holds true for the two countries most involved in this crisis. The Swiss Chairmanship is ready to facilitate dialogue whenever and wherever it is requested to do so.

4. Globale Herausforderungen

Meine Damen und Herren

Eine der wichtigsten Entwicklungen in diesen ersten Jahren des 21. Jahrhunderts ist der Aufstieg der Schwellenländer. Ganze Länder entwachsen der Armut, die Lebenserwartung und die Lebensqualität von Millionen werden immer besser. Die Welt wird multipolar und komplexer, die Rolle und der Einfluss Asiens, des Pazifikraums, Lateinamerikas und Afrikas werden immer grösser. Die Weltkarte der Einflusssphären ist im dauernden Wandel.

Unser Land muss sich darin positionieren und ihren Qualitätsvorteil wahren. Die globalen Herausforderungen verlangen nach flexiblen Antworten.
Eine der grössten Herausforderungen unseres Planeten in den kommenden Jahrzehnten ist das Wasser. 70 Prozent der Erdoberfläche sind von Wasser bedeckt. Wasser ist die Quelle des Lebens, die Grundlage aller Lebensformen, wie wir sie kennen. Wasser ist aber auch eine der grossen Herausforderungen, die sich der Menschheit in den kommenden Jahrzehnten stellen werden: Ernährungssicherheit, Gesundheit, Energie, Klima, Verkehr, Minderung von Armut, selbst Krieg und Frieden hängen davon ab.

Die Schweiz engagiert sich stark in diesen Bereichen; sie hat sie sogar zu Prioritäten in ihrer Entwicklungspolitik gemacht.

Heute steht das globale Risiko einer Wasserkrise an dritter Stelle in der Rangierung des „Global risk report“ des World Economic Forum.

Als Wasserschloss des Kontinents trägt die Schweiz eine besondere Verantwortung, zum einen in Europa durch die Regulierung der Wasserströme, die aus unserem Land – hier speziell dem grossen Einzugsgebiet der Aare – in die Nachbarländer fliessen, zum andern in der Welt aufgrund ihres Wissens in diesem Bereich.

Die Schweiz engagiert sich, sei es bilateral oder multilateral, namentlich im Rahmen der UNO. Sie setzt sich insbesondere dafür ein, dass die sichere Wasserversorgung ein eigenständiges Ziel (Stand-alone Goal) der nachhaltigen Entwicklung wird.

Dies im Rahmen der Ziele, welche die Staatengemeinschaft gegenwärtig ausarbeitet, um ab 2015 an die Millenniumsziele anzuknüpfen. Der Wasserhaushalt – insbesondere in den länderübergreifenden Wasserbecken – und der Zugang zu Trinkwasser sind zwei besonders wichtige Aspekte für die Zukunft unseres Planeten.

Die Zusammenarbeit bei der Wassernutzung ist zentral für die Zukunft unserer Gesellschaften. Eine gute Wasserbewirtschaftung kann Frieden sichern, ein schlechter Umgang damit kann Kriege verursachen. Um diese zu vermeiden, müssen wir aktiv und kreativ sein!

Im Übrigen muss der Zugang zu Trinkwasser auch für die internationale Gemeinschaft oberste Priorität haben. Es darf nicht sein, dass eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser haben.

Eine der konkreten Initiativen, die die Schweiz in Lateinamerika lanciert hat, ist «Suizagua». In Partnerschaft mit Universitäten und grossen Schweizer Unternehmen untersuchen wir die Auswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten auf die Wasservorräte einer Region und suchen nach Mitteln, um den Wasserverbrauch einzudämmen.

Es geht darum, den Wasserverbrauch zu steuern und seine Auswirkungen, beispielsweise mit Wiederaufforstungen, zu kompensieren. Dieses Projekt ist ein schönes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen einem Land des Nordens – der Schweiz – und Ländern des Südens, aber auch für die Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand, Wirtschaft und Wissenschaft. Dies ist ganz generell die Richtung, welche die schweizerische Politik der Entwicklungszusammenarbeit eingeschlagen hat, um eine möglichst gute Wirkung zu erzielen.

5. Schluss

Meine Damen und Herren

Es blicken Tausende von Jahren auf uns herab.

Die grossen Herausforderungen unserer Zeit sind globaler Natur. Die Schweiz will ihre Verantwortung wahrnehmen. Sie will ihre Interessen verteidigen. Sie will dazu beitragen, dass die Welt mehr Chancen auf Frieden hat – mehr für die nächste Generation macht. A world by the people and for the people.

Damit dies gelingt, müssen wir die Kraft der Partnerschaft nutzen, der Partnerschaft zwischen souveränen Staaten, zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft, zwischen den Behörden und der Wissenschaft, zwischen den Menschen, zwischen uns allen.

Danke.


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