21.06.2024

Rede von Bundesrat Beat Jans in Bern

Orateur: Jans Beat

La parole prononcée fait foi (ce contenu n'est pas disponible en français)

 

 

Mesdames les Ambassadrices, Messieurs les Ambassadeurs,
Geschätzte Botschafterinnen und Botschafter

«Die Welt ist aus den Fugen, Maloney!», pflegt der Polizist im SRF-Hörspiel dem Privatdetektiv zuzurufen. Der Mann hat recht. Und das sage ich nicht, weil er, zumindest theoretisch, ein Mitarbeiter von mir ist.

Denn ganz viele meiner Mitarbeitenden habe ich im ersten halben Jahr als Departementschef als sehr motiviert und kompetent kennengelernt. Sie machen einen super Job. Auch deshalb gefällt es mir im EJPD sehr! Mein Departement ist immer am Puls der Zeit - und der Welt. Auch wenn dieser Puls mitunter leicht erhöht ist.

Für Sie als Botschafterinnen und Botschafter muss es deshalb wohltuend sein, ab und zu nachhause zu kommen. In die im internationalen Vergleich beschauliche Schweiz. Just eine Woche, nachdem die Augen der Welt - und erst recht der «monde diplomatique» - auf die Schweiz gerichtet waren.

Der Bürgenstock im Kanton Nidwalden war schon immer ein beliebter Rückzugsort. Für Audrey Hepburn und Sophia Loren ebenso wie für Konrad Adenauer oder Jimmy Carter. Auch heute zieht man sich mitunter gerne zurück.

Politikerinnen und Politikern - auch Bundesräten - wirft man ja manchmal vor, sich gerne in die Aussenpolitik zu flüchten. Weit weg von der Mühsal der Innenpolitik.

Heute beobachten wir aber vermehrt auch das Gegenteil: Heute ziehen sich viele auf das Nationale zurück. Dort können die grossen Probleme zwar nicht gelöst werden, sie scheinen aber immerhin noch einigermassen überschaubar. Oder man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass sie eben nicht zu lösen seien. Es ist halt ein globales Problem!

Le changement climatique par exemple. Le professeur Reto Knutti en parle comme d'un wicked problem, un problème complexe, « méchant », qui n'a pas de solution simple et définitive.

Mais il dit aussi que si nous agissons, nous pouvons en éviter les conséquences les plus graves. C'est que nous rappelle aussi l'engagement des « Aînées pour le climat » et l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme.

C'est une réalité : les problèmes ont aujourd'hui plus souvent une dimension globale que par le passé. Nos solutions doivent donc aussi être globales. L'international devient plus important - et donc votre travail aussi. Votre travail devient plus important, mais aussi - vous le savez mieux que moi - plus exigeant.

Meine Damen und Herren

Wir müssen heute international denken.

Vor 25 Jahren habe ich für Helvetas in Haiti und Paraguay mit lokalen Bauern gearbeitet. Ich habe erfahren, dass man mit Engagement das Leben von Menschen verändern und verbessern kann. Aber auch welche sozialen und ökologischen Katastrophen auf die Abholzung der Wälder folgen und welchen Wert ein funktionierender Rechtsstaat hat.

Ich bin geprägt von der grenzüberschreitenden Kultur in der Dreiländerregion. Als Basler Regierungspräsident habe ich jeden Tag gemerkt, dass wir Herausforderungen zusammen mit den Nachbarn auf der anderen Seite der Grenze besser meistern als ohne sie. Auch wenn es keinen «quick win» gibt - den gibt es hoffentlich am Sonntag gegen Deutschland. Zum Glück bin ich mit dieser Überzeugung - jetzt rede ich nicht mehr von Fussball, sondern wieder von internationalem Zusammenspiel - nicht allein. In diesem Saal sicher nicht.
Und auch sonst scheint die Einsicht zu wachsen.

So zeigt eine Eurobarometer-Umfrage, dass die Menschen der Europäischen Union und Ihren Institutionen unterdessen mehr vertrauen, als der eigenen Landesregierung. Soweit würde ich, bei aller Liebe zu Europa, nicht gehen. Da habe ich eine gewisse «déformation professionnelle».

Aber es spricht für ein Europa, das unter dem grossen Druck der letzten Jahre an Einigkeit und Selbstbewusstsein gewonnen hat. Einem Europa, das beim Klimaschutz und auch sozialpolitisch - z.B. beim Mindestlohn - vorwärtsmacht.

Kommen wir zu «meinem» wicked problem: Migration. Auch das lösen wir ganz sicher nicht im Alleingang.

Vorab etwas, was mir wichtig ist: Was es heisst, vor Armut, Unterdrückung, Krieg, Zerstörung und Perspektivlosigkeit zu fliehen, können wir in der sicheren, wohlhabenden, demokratischen Schweiz nur erahnen. Es ist aber noch nicht lange her, da haben Tausende ihre Schweizer Heimat verlassen und in Nord- oder Südamerika ihr Glück gesucht. Leute, die wir «Wirtschaftsflüchtlinge» nennen würden. Die meisten waren rechtschaffen, aber nicht alle. Es ist noch nicht lange her, da war die Schweiz ein Auswanderungsland.

Ich weiss, dass Sie das wissen. Ich sage es trotzdem, weil ich diesen Blick zurück wertvoll finde: Er relativiert einiges. Er erinnert uns daran, nicht leichtfertig über andere zu urteilen. Etwas, das ich in der politischen Debatte manchmal vermisse.

Damit sind wir schon mitten im Thema. In der Migrations- und Asylpolitik sind für mich vier Punkte zentral: Erstens: Wir schützen diejenigen, die auf der Flucht sind, Gewalt erlebt haben und Schutz dringend brauchen. Zweitens: wir behandeln alle Menschen, die kommen, menschenwürdig - auch die, die nicht bleiben können. Dazu brauchen wir, drittens, ein funktionsfähiges Asylsystem. Und viertens müssen wir uns immer vergegenwärtigen, dass die Migration ein globales Phänomen ist.

Migrations- und Asylpolitik ist Innenpolitik. Hier liegt die Betonung auf der Asylpolitik. Es ist vor allem eine Management-Aufgabe: Als Asylminister habe ich dafür zu sorgen, dass unser Asylsystem funktioniert. Und das tut es: Die Schweiz gehört bei der Geschwindigkeit der Asylverfahren und den Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern zu den führenden Ländern in Europa. Gleichzeitig gelingt es der Schweiz besser als anderen Ländern, die anerkannten Flüchtlinge und die vorläufig Aufgenommenen zu integrieren.

Beides ist nicht nur mir wichtig. Es ist auch wichtig für die gesellschaftliche Akzeptanz des Asylsystems. Es gehört zu einem guten Asylsystem, dass wir die Gesetze konsequent anwenden und für schnelle Rückführungen sorgen, wenn Gesuchstellende keinen Anspruch auf Asyl haben. Auf der anderen Seite ist es für das Zusammenleben in der Schweiz zentral, dass sich diejenigen, die Asyl oder Schutz erhalten, schnell und gut bei uns integrieren.

Migrations- und Asylpolitik ist aber auch Europapolitik. Denn unsere Migrations- und Asylpolitik ist schon lange eingebettet in die der EU: Wir machen bei Schengen-Dublin mit. Wir sind ein assoziierter Staat, nehmen regelmässig an den EU-Justizministertreffen teil und bringen uns ein. Als Justizminister setze ich mich dafür ein, dass wir eine menschenrechtskonforme Umsetzung des neuen Asyl- und Migrationspakts in der EU hinkriegen. Aus voller Überzeugung: Die Schweiz kann die Migrationsströme zusammen mit unseren europäischen Nachbarn besser bewältigen als alleine. Gemeinsam erzielen wir mehr Wirkung. Das ist heute, da sich Europa mit der grössten Zahl an Flüchtlingen seit dem zweiten Weltkrieg konfrontiert sieht, enorm wichtig.

Migrations- und Asylpolitik ist eben auch Weltpolitik. Ende Mai war ich in Tunesien. Ich habe dort Vertreter der Regierung getroffen und über Migration gesprochen. Seit 2014 pflegen wir eine Migrationszusammenarbeit mit Tunesien. Wir tun das souverän und - ich erlaube mir zu sagen - erfolgreich. Später habe ich mich auch mit Vertretern von NGOs getroffen. Die haben mir gesagt, dass sich die Menschenrechtslage in Tunesien in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat. Das lässt einem zweifeln: Ist es ein Fehler mit dieser Regierung zusammenzuarbeiten? Auf gar keinen Fall, haben uns die NGO-Vertreter bestärkt. Im Gegenteil. Wir müssen präsent sein. Wer füllt die Lücke, wenn wir Regierungen den Rücken zudrehen? China und Russland springen gerne in die Bresche. Das ist etwas, das wir nicht wollen. Wir müssen im Dialog bleiben, Kanäle offenhalten. Auch das zeigt, wie wichtig Ihr Job als Botschafterin oder Botschafter ist.

Mein Job ist auch Polizeiminister. Und als Polizeiminister lege ich den Fokus auf die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus.

Der schreckliche Anschlag auf den jüdischen Mann in Zürich Anfang April hat uns gezeigt, dass auch in der Schweiz radikalisierte Menschen leben, die zu terroristischen Taten bereit sind. Ich nehme das sehr ernst! Die reiche und politisch stabile Schweiz ist auch nicht gefeit vor organisierter Kriminalität. Die italienische Mafia, aber auch Gruppierungen aus dem Balkan, Osteuropa, Belgien und den Niederlanden sind hierzulande aktiv. Der Drogenhandel ist nach wie vor ihre Haupteinnahmequelle, aber bei weitem nicht die einzige: Sie betreiben Menschenhandel- und schmuggel. Sie sprengen Geldautomaten, gründen Scheinfirmen, lassen sie Konkurs gehen und waschen das Geld in der Schweiz.

Wir gehen auf allen Ebenen gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vor: Mit Prävention, Bildung und einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen, indem wir den Informationsaustausch unter den Polizeikorps vorantreiben. Aber auch die internationale Zusammenarbeit wird immer intensiver und wichtiger. Wir haben Zugang zum Schengener Informationssystem SIS. Dieser Datenaustausch ist enorm wichtig für die Aufklärung von Taten und auch für die Prävention. Das werden wir weiter ausbauen. Und gerade letzte Woche haben wir den revidierten Polizeivertrag mit Deutschland unterzeichnet. Damit stärken wir die bereits enge Zusammenarbeit weiter.

Und dann bin ich natürlich auch Justizminister. Und als Justizminister ist mir der Schutz und die Wahrung der Menschenrechte ein besonderes Anliegen. In der Schweiz stirbt im Schnitt alle zwei Wochen eine Frau an den Folgen von Gewalt durch Männer. Gewalt von Männern gegenüber Frauen ist nicht tolerierbar. Das sage ich als Mann. Wir müssen mehr tun. Mit der Istanbul-Konvention haben wir uns dazu auch international verpflichtet. Auch die noch immer bestehende Lohnungleichheit müssen wir angehen.

Für all das braucht es die Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen, über politischen Parteien und Landesgrenzen hinweg.

Meine Damen und Herren

Gewisse Kreise sehen in mehr internationaler Zusammenarbeit vorab einen Verlust an Souveränität. Ich bin überzeugt, dass genau das Gegenteil der Fall ist: Nur dank verstärkter internationaler Kooperation bleiben wir souverän. Es ist ein Punkt, der mir auch in der aktuellen Debatte um die Bilateralen III zu kurz kommt: Die Gegner eines Abkommens sprechen von fremden Richtern, statt von Schweizer Einflussnahme, Rechtssicherheit und mehr Souveränität.

Auch der Bundesrat ist überzeugt: Wir brauchen eine Einigung mit der EU. Er ist überzeugt von der Wichtigkeit stabiler und enger Beziehungen zu einem starken Europa. Und die Bilateralen III brächten einen grossen Fortschritt: Wir könnten nämlich auf europäischer Ebene in vielen wichtigen Fragen mitreden.

En tant que ministre de la justice, j'ai déjà cette possibilité aujourd'hui. Grâce à notre association à Schengen-Dublin, la Suisse a son mot à dire en Europe dans les questions migratoires. Nous avons une influence sur le cours des choses, moi en tant que conseiller fédéral et nos spécialistes dans les groupes de travail. Et notre participation n'est pas inutile. Nous sommes écoutés - et nous sommes entendus.

Si nous pouvons participer aux discussions, c'est parce que nous reprenons les règles de Schengen/Dublin. Mais nous le faisons toujours à notre manière. Si nécessaire, en adoptant notre propre loi. C'est toujours la population qui a le dernier mot. Elle a d'ailleurs été plusieurs fois consultée et elle a toujours soutenu ces décisions.

Dans les négociations en cours avec l'UE, nous voulons transposer ce modèle éprouvé - celui d'une participation aux discussions en échange d'un engagement à reprendre en principe les nouvelles règles - aux accords sur le marché intérieur.

Dass diese Abkommen wichtig sind für unsere Arbeitsplätze und den Wohlstand der Schweiz, muss ich Ihnen nicht sagen. Niemand profitiert mehr vom Binnenmarkt als wir. Sie kennen wahrscheinlich diese Bertelsmann-Studie: Sieben der zehn europäischen Regionen, die am meisten vom Binnenmarkt profitieren, sind in der Schweiz. Zürich ist auf Platz eins, direkt vor dem Tessin. Angesichts dieser Bedeutung liegt es auf der Hand:  Wenn wir in diesem Bereich das EU-Recht mitbesprechen und mitgestalten können, ist das ein Fortschritt gegenüber heute.

Ein wichtiger Fortschritt der Bilateralen III wäre auch die geplante Streitschlichtung. Kritiker schreien: «Fremde Richter!» - ich sage: Das bringt Rechtssicherheit und Stabilität.
Weil uns die EU nicht mehr piesacken kann, wie sie das in den letzten Jahren getan hat - zum Beispiel bei der Forschung.

Natürlich sind die institutionellen Fragen nicht die einzigen, die für unser Verhältnis zur EU wichtig sind. Deshalb gibt es keinen Grund, den Tag vor dem Abend zu loben. Die Bilateralen III haben nur eine Chance, wenn wir auch gute Lösungen beim Verkehr, bei der Zuwanderung und beim Lohnschutz finden. Der Bundesrat ist dazu entschlossen. Er will weder den ÖV schwächen, noch Lohn- oder Sozialdumping zulassen. Das ist noch nicht gesichert, sondern Teil der Verhandlung. Deshalb gilt es jetzt, mit Geschick zu verhandeln.

Kollege Ignazio Cassis hat ein starkes Team, das derzeit die Verhandlungen auf technischer Ebene sehr intensiv führt. Viele von Ihnen sind involviert. Ich vertraue Ihnen - und darauf, dass Sie diese Verhandlungen zu einem Erfolg machen. Als Botschafterinnen und Botschafter können Sie umgekehrt auch auf mich als Bundesrat zählen.

Geschätzte Botschafterinnen und Botschafter,

Noch als Basler Regierungspräsident war ich in Yopougon. Das ist ein Distrikt der Metropole Abidjan an der Elfenbeinküste. Eine sehr arme Gemeinde mit zwei Millionen Menschen. Dort durfte ich im Rahmen einer Städtepartnerschaft eine Schule und ein Spital eröffnen. Zusammen mit dem Bürgermeister, der gleichzeitig auch Minister war. Es gab ein rauschendes Fest, mitten in diesem Slum.

Alle waren auf den Beinen. Die Kinder, die Politiker, die Stammesältesten. Alle. Und fast alle haben eine Rede gehalten. Auch die Schulleiterin. Sie hat beklagt, dass man zwar jetzt eine schöne Schule habe - aber noch immer keinen Strom. Der Minister liess die öffentliche Kritik nicht auf sich sitzen und zitierte die Schulleiterin. Später habe ich dem Minister unter vier Augen gesagt: Das ist doch das Beste, was dir passieren kann - Leute, die sich engagieren, so wie diese Schulleiterin. Zuerst war er irritiert. Dann nahm er das Telefon und organisierte den Strom. Die Botschafterin vor Ort war glaub ich ein bisschen beeindruckt von meinem Good-Governance-Beitrag.

Die Anekdote ist mir geblieben. Sie zeigt: Engagement lohnt sich. Diplomatie wirkt. Manchmal in grossen, häufig in kleinen Schritten. Diplomatie ist bekanntlich wie das Weben eines Teppichs. Oder, wie wir in der Schweiz sagen: Das Sägen eines Balkens mit dem Sackmesser. Man kommt nur millimeterweise voran. Das hat auch die Konferenz für Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock gezeigt. Aber jeder Millimeter zählt.

Oder, um mit und wie Philipp Maloney zu schliessen: «So geht das!»

Ich danke Ihnen von Herzen für Ihre wertvolle Millimeter-Arbeit und Ihre Aufmerksamkeit!


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Editeur:

Département fédéral de justice et police


Dernière mise à jour 29.01.2022

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