High–Level Policy Forum on Peace Mediation (de)

23.10.2018

Zurich, 23.10.2018 - Discours du Conseiller fédéral Ignazio Cassis lors d'un événement à l'Ecole polytechnique fédéral de Zurich (EPFZ, ETH Zürich) - Seul le texte prononcé fait foi

Orateur: Chef du Département, Ignazio Cassis; Cassis Ignazio

Le Conseiller fédéral Ignazio Cassis s'exprime sur un podium.
Le conseiller fédéral Ignazio Cassis, lors du discours à la réunion de haut niveau sur l'avenir de la médiation à l'ETH Zurich. © DFAE

Sehr geehrter Herr Generalsekretär der OSZE,
Sehr geehrter Herr Präsident der ETH,
Sehr geehrte Exzellenzen,
Sehr geehrte Damen und Herren Professoren
Sehr geehrte Damen und Herren
Liebe MAS-Studentinnen und Studenten

Ich freue mich, hier an der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich über die Themen Sicherheits- und Friedenspolitik zu sprechen.

Dieses hochrangige Treffen zur Zukunft der Mediation findet im Rahmen des Masters in Friedensmediation an der ETH statt. Dieser Lehrgang ist etwas Besonderes. Er füllt eine Lücke. Es gab kein entsprechendes Masterstudium weltweit, bevor die ETH diese Initiative ergriffen hat.
 
Mit diesem Master unterstützen die Schweiz und ihre Partner Deutschland, Finnland und Schweden die Professionalisierung der Friedensmediation. Wir ermöglichen die Entstehung einer gemeinsamen "Mediationssprache" und wir ziehen die nächste Generation Friedensmediatorinnen und Friedensmediatoren heran.

Dieser Master steht für die Qualität der Inhalte und für die besten Lehrpersonen dieses Fachs. Er steht auch für Wertschätzung, für Multikulturalität der Teilnehmenden, und für das Versprechen einer Welt in Frieden.


Die Schweiz
Meine Damen und Herren.

"Mischen wir uns nicht in fremde Händel". Niklaus von Flüe, der Eremit, Mystiker, Ratgeber und Mittler im Stanser Verkommnis von 1481, welches damals den Weiterbestand der Eidgenossenschaft ermöglichte, soll diese Neutralitätsmaxime geprägt haben.

Was bedeutet diese Maxime heute für das Spannungsfeld Sicherheit und Frieden? Sollen wir Isolation suchen? Wären wir darin sicher? Oder sollen wir uns weltweit aktiv um Frieden bemühen? Tragen wir damit zu unserer Sicherheit im Inneren bei? Wäre dies ein «uns Einmischen» in fremde Händel? Anders gefragt: Wieso hat sich der Eremit als Mittler überhaupt zur Verfügung gestellt?

Es sind weder Isolation noch Einmischung, welche heute die schweizerische Aussenpolitik in der Auslegung ihres Verfassungsauftrags prägen. Unsere grundlegenden Interessen finden sich im Artikel zwei der Bundesverfassung. Dieser Artikel, definiert den Zweck der schweizerischen Eidgenossenschaft. Es geht um den Schutz der Freiheit und der Rechte des Volkes, um die Wahrung der Unabhängigkeit und der Sicherheit des Landes, es geht um die Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt, um die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt. Es geht darum, einer möglichst grossen Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern Rechnung zu tragen und wir sind angehalten, uns für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung einzusetzen.

Diesen letzten Punkt regelt Art 54 Abs. 2 der Bundesverfassung: der Bund soll unter anderem zum Schutz der Menschenrechte, zur Förderung der Demokratie und zum friedlichen Zusammenleben der Völker beitragen. Das Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte (SR 193.9) – die gesetzliche Grundlage für unseren Einsatz zu Gunsten des Friedens im Ausland – führt diesen Auftrag genauer aus. Die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2017–2020 definiert die zur Verfügung stehenden Instrumente und Mittel. All dies entspricht einer zeitgenössischen Auslegung von Bruder Klaus' Neutralitätsmaxime: Wir wahren unsere Interessen, gleichzeitig sind wir verlässliche Partner.

Innen- und Aussenpolitik stehen in einer Wechselwirkung. Die internationale Lage beeinflusst unsere Aussenpolitik. Wir wollen unsere grundlegenden Interessen verteidigen und sichern. Mit unserer Aussenpolitik wünschen wir, das Weltgeschehen im Rahmen unserer Möglichkeiten und in Funktion unserer Interessen mitzugestalten.


Sicherheit und Frieden
Sehr geehrte Damen und Herren

Es gibt ein Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Frieden. Damit stellt sich die Frage, ob Konflikte denn schlecht sein müssen, oder ob sie auch Gutes bewirken können. Die Antwort hierzu hat sehr viel mit unserer eigenen Geschichte zu tun und kann als Leitfaden unserer Sicherheits-, wie auch unserer Friedenspolitik verstanden werden:

Konflikt ist allgegenwärtig. Er führt zu Veränderung. Er tut dies konstruktiv, wenn er in geordneten, absehbaren Bahnen verläuft. Konflikt ist destruktiv, wenn er gewaltsam ist. Ich komme zum Schluss, dass Konflikte nicht nur unvermeidbar, sondern oft auch notwendig sind. Es gilt aber zu verhindern, dass sie gewaltsam ausgetragen werden.

Die Tradition einer echten Konfliktkultur wird in der Schweiz seit ihrer Entstehung als moderner Staat 1848 gepflegt. Nach den Erfahrungen der napoleonischen Mediation (1803 bis 1813), welche uns unsere föderale Struktur gab, und des für unsere Neutralität wichtigen Wienerkongresses (1815) und der damit verbundenen europäischen Neuordnung; besonders auch nach dem Sonderbundskrieg 1847, der letzten militärischen Auseinandersetzung auf Schweizer Boden, ist es kein Wunder, dass die erste Bundesverfassung der Schweiz als Nationalstaat von 1848 auf eben diese Konfliktkultur fokussierte.

Unserer Gründerväter schufen ein System, welches Gewalt in der Politik ausschliesst. Heute wie damals geht es um Konsultation, um Kompromissbereitschaft und um die Schaffung objektiver Grundlagen zur Verständigung und zur Entscheidfindung. Es geht um Konkordanz. Dies sind die Politik-Instrumente, welche unser Gesellschafts- und Staatsgefüge charakterisieren. Die Schweiz ist eine Konkordanzdemokratie. Dies ist die DNS der Schweiz. Da liegen unsere Stärken, dies ist unsere Identität und damit zementieren wir unsere Zusammengehörigkeit.

Konfliktkultur bedeutet Veränderung in Sicherheit.


Soft & Hard Security

Denken wir an die Kriege in Afghanistan, in Syrien, in der Ukraine, in Libyen oder in Mali (ich könnte die Liste leider beliebig lange weiterführen…); denken wir an terroristische Anschläge, wie in London, Paris, oder in Madrid oder an die Flüchtlingskrise. All dies stellt unser urschweizerisches Grundvertrauen in die Kraft des friedlichen Zusammenlebens in Frage und beeinträchtigt unsere Sicherheit. Internationale Sicherheit betrifft uns direkt. Auch hier in der Schweiz. Deshalb ist es notwendig, dass wir uns unseren aussenpolitischen Verfassungsauftrag auch in Bezug auf die Sicherheit sehr genau anschauen und operationell umsetzen.

Unsere Armee übt den Verteidigungsfall. Unsere Kantonspolizeien sind für unsere Sicherheit im Alltag zuständig und unser Geheimdienst wirkt präventiv und hilft, unsere Sicherheitsdispositive auf die jeweilige Sicherheitslage einzustellen. Dies ist "Hard Security".

Es gibt aber auch die "Soft Security". Hierzu gehört unter anderem das Bild der Schweiz im Ausland. Teil dieses "Image" sind unsere Guten Dienste. Bei dieser "Soft Security" geht es nicht um Waffen und um Verteidigungsstrategien oder Taktiken. Es geht darum, Räume für Dialog zu schaffen, Konfliktparteien zum miteinander Sprechen zu bringen und gemeinsam mit ihnen Lösungsansätze zu erarbeiten. Die Aussenpolitik leistet mit ihrer Friedenspolitik ihren ganz konkreten Beitrag zur Sicherheit unseres Landes.

"Soft Security" und "Hard Security" gehören zusammen. Die eine ohne die andere funktioniert nicht. Zwar wünschten wir uns, unsere Probleme immer mit ersterer lösen zu können. Dies geht aber nicht immer. Es braucht beides. Unsere Aussenpolitik, als Wahrerin unserer innenpolitischen Interessen steht in diesem Zeichen.



Mediation
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ein wichtiger Bestandteil der Friedenspolitik ist die Mediation. Die Schweiz als Mediatorin ist Brückenbauerin. Sie ermöglicht Kompromisse. Sie steht Gesellschaften und Staaten auf ihrem Weg bei, passende Mechanismen, Strukturen und Institutionen zu schaffen, die einen gewaltlosen, konstruktiven Umgang mit Konflikten ermöglichen.

Es ist dies ein aktiver Beitrag der Schweiz zur inneren und zur äusseren Sicherheit. Dank unserer Neutralität und dank unserer Diskretion sind wir gefragte Ansprechpartner und Mittler. Es ist dies keine "Einmischung in fremde Händel". Viele zählen auf uns! Wir engagieren uns auf Wunsch der Konfliktparteien. Wir drängen uns nicht auf und wir geben keine Lösungen vor. Wir helfen den Konfliktparteien, Lösungen zu erarbeiten, welche für sie in ihre jeweilige Situation passen.

1)  Denken Sie an die Ukraine 2014 – Krieg herrscht, die Zivilbevölkerung leidet. Botschafterin Heidi Tagliavini wird als Leiterin der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk der OSZE zur Verfügung gestellt. Sie mediiert zwischen den Konfliktparteien und erreicht einen Waffenstilstand, welcher die Kampfhandlungen zwar nicht vollständig zum Erliegen bringt, wohl aber nachhaltig zur Verbesserung der Situation beiträgt. Mit Botschafter Toni Frisch, der dem Verhandlungstisch für humanitäre Anliegen vorsitzt, trägt die Schweiz das Minsker Format weiterhin mit. Dieses Engagement hat einen direkten Einfluss auf die europäische Sicherheit. Die Schweiz engagiert sich an vorderster Front.

2)  Auch der Syrienkonflikt betrifft und beschäftigt die schweizerische Öffentlichkeit stark. Die Schweiz unterstützt die UNO Mediation des Sondergesandten Staffan de Mistura mit einschlägiger Expertise. Viele der Sitzungen finden in Genf statt. Die Schweiz ermöglicht den Einbezug syrischer Zivilgesellschaftsvertreterinnen und Vertreter in die Verhandlungen, damit ihre Stimmen gehört werden. Dies ist für eine künftige politische Lösungsfindung von grosser Bedeutung, auch wenn eine politische Lösung noch in weiter Ferne zu liegen scheint. Unser Engagement betrifft unsere Sicherheit direkt: Frieden in der Levante bedeutet Ruhe in der internationalen Politik.

Beide Fälle zeigen, dass wir dort aktiv sind, wo es brennt und wo unsere Sicherheit in Frage gestellt wird.

Lassen Sie mich zwei weitere konkrete Beispiele geben:

3)  Dank unserer Unterstützung während der Verhandlungen der kolumbianischen Regierung mit der Rebellenbewegung FARC 2014 bis 2016 in Havanna, kann der Waffenstillstand heute erfolgreich umgesetzt werden.

4)  Zwischen 2012 und 2015 in Myanmar: die Konfliktparteien wünschten die Unterstützung unserer Experten. Diese haben dann geholfen, einen Waffenstillstand als Grundlage für weiterführende Verhandlungen hin zu einer politischen Lösung zu erarbeiten.


Experten

Es gibt nur eine Handvoll Experten weltweit, welche in hochkomplexen Situationen helfen können, die Waffen zum Schweigen zu bringen. Die Schweiz kann diese Experten zur Verfügung stellen. Wenn es sein muss innerhalb von 24 Stunden. Wie die Schweizer Schokolade oder unser Käse, oder auch unsere Uhren, ist die Expertise der Schweiz in Mediationen und Verhandlungen zur Beilegung bewaffneter Konflikte ein gefragtes Qualitätsprodukt.

Wir tragen mit unserer Mediation und unserer Verhandlungsunterstützung konkret dazu bei, dass Gewalt endet. Wenn die Waffen schweigen, können Konflikte konstruktiv angegangen werden. Das macht mich stolz. Stolz auf unser Land und auf die «Swissness» unserer Aussenpolitik.

Die Schweiz ist Pionierin der Friedenspolitik. Wir haben eine Abteilung, welche sich in Bern damit beschäftigt. Wir haben Experten-Personal an Botschaften vor Ort. Diese betreuen die friedenspolitischen Programme der Schweiz. Unserer Arbeit liegt das urschweizerische Prinzip der Subsidiarität zu Grunde. Wir sind am effizientesten auf der jeweils untersten Aktionsebene. Für uns heisst dies, dass wir meist zuerst mit lokalen und nationalen Akteuren zusammenarbeiten. Dann arbeiten wir regional und multilateral. Auch das ist in unserer DNS.

Lassen sie mich einige Beispiele solcher Aktivitäten anführen: In der Demokratischen Republik Kongo und im Süd Sudan konnten wir Schlüsselakteure der Mediation mit wichtigem Verhandlungs- und Mediationswissen ausstatten und sie dazu befähigen, erfolgreich Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien zu begleiten. Wahlen sind zentrale Momente der Transition in politisch fragilen Kontexten. Wir arbeiten im Rahmen des 'Elections to Peace' Ansatzes daran, solche Schlüsselmomente möglichst gewaltlos von Statten gehen zu lassen. In Simbabwe konnten wir dazu beitragen, dass im Vorfeld der Wahlen die Parteien eine entsprechende Abmachung trafen.


Nihil nocere
Meine Damen und Herren

In der Medizin, wie in der Entwicklungszusammenarbeit gilt auch in der Friedenspolitik und in der Mediation die Maxime «primum nihil nocere». Wenn wir uns in einem bestimmten Kontext engagieren, so nur, wenn wir wissen, dass unser Einsatz im Mindesten nicht schadet. Die Instrumente, welche zum Einsatz kommen, sind abgestimmt auf die Bedürfnisse vor Ort.

Die Schweiz kann unterschiedliche Rollen ausüben. Sie kann zur Mediatorin werden, oder sie kann Mediationen anderer unterstützen, wie dies in der Syrien-Mediation in Genf geschieht. Wenn die Parteien keine externe Mediation wünschen, so kann die Schweiz wie im Falle Myanmars und Kolumbiens Verhandlungsunterstützung leisten.

Vergessen wir nicht: Mediation ist kein Allheilmittel. Es kann sein, dass andere Instrumente der Aussenpolitik besser passen, gegebenenfalls auch solche, welche der neutralen Schweiz nicht zu Verfügung stehen.

Die Schweiz ist in ihrer Mediationsarbeit auf Teamgeist angewiesen. Heutzutage können Konflikte nicht im Alleingang gelöst werden. Deshalb arbeiten wir eng mit Partnern zusammen: mit befreundeten Staaten, wie beispielsweise Deutschland, Finnland und Schweden, deren Vertreter heute hier anwesend sind oder auch mit der UNO, mit der OSZE, und anderen regionalen und sub-regionalen Organisationen, gerade in Afrika. Dieser Partnerschaften haben für unsere Interessen einen positiven "Nebeneffekt": Sie fördern unsere guten bilateralen Beziehungen mit wichtigen europäischen Staaten wie Deutschland.


Liebe Studentinnen und Studenten

Indem wir unsere Aussenpolitik betreiben, dienen wir innenpolitisch unseren Interessen: wir garantieren damit unsere Sicherheit und wir wahren unseren Wohlstand. Wir Leisten als Land einen Beitrag an eine sicherere Welt. Mit unserer Friedenspolitik, und unseren Mediationsaktivitäten betreiben wir weder Abschottung noch Aktivismus. Wir arbeiten pragmatisch. Bei aller notwendiger und verlangter Diskretion sind wir offen und transparent in unserem Engagement. Wir sind "ehrliche Makler". So war es auch bei Niklaus von Flüe. Er drängte sich mit Ratschlägen nicht auf; er genoss ein hohes „Grundvertrauen“ und wurde deshalb um Rat gefragt. Er verweigerte den Rat aber auch nicht – zog sich nicht in sich zurück. So macht es die Schweiz auch. Deshalb fürs erste: Weiter so.

Lassen Sie mich zum Ende die MAS Absolventen ansprechen, sollt ihr doch die Mediatorinnen und Mediatoren der Zukunft werden. Der Lehrgang an der ETH soll euch mit dem notwendigen Wissen und Instrumenten ausstatten, damit ihr künftig helfen könnt, Verständnis zu schaffen und Konflikte einer Lösung näher zu bringen. Dies ist keine leichte Aufgabe und sie bringt grosse Verantwortung mit sich. Sie haben sich entschieden, sich dieser Verantwortung zu stellen. Ich gratuliere Ihnen dazu und danke Ihnen für diesen Schritt. Ich wünsche Ihnen allen viel Erfolg.

Ich wünsche Ihnen nun einen spannenden Austausch im Rahmen der nun folgenden Podiumsdiskussion zu den Herausforderungen in der Sicherheits- und Friedenspolitik heute und zur Zukunft der Mediation

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


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