Die Schweiz gratuliert Myanmars Parteien zur Unterzeichnung eines Verhaltenskodex für friedliche Wahlen

Bern, Medienmitteilung, 26.06.2015

Die Schweiz gratuliert den politischen Parteien in Myanmar, die am Freitag, 26. Juni 2015, einen Verhaltenskodex für friedliche Wahlen und einen fairen Wahlkampf unterzeichnet haben. Dieser Kodex war unter Schweizer Vermittlung erarbeitet worden. Die für November 2015 angesetzten Parlamentswahlen bedeuten einen weiteren wichtigen Meilenstein im Transitionsprozess des Landes. Zu den Unterzeichnenden gehören eine Mehrheit der 73 politischen Parteien, einschliesslich der von Friedensnobelpreisträgerin Daw Aung San Suu Kyi geführten „Nationalen Liga für Demokratie“ sowie ethnische Parteien.

Die Zeremonie in Yangon fand im Beisein einer Mehrheit der  Parteien, dem Vorsitzenden der Wahlkommission, der Schweiz als Vermittlerin sowie der internationalen Gemeinschaft statt. Mit der Unterzeichnung des Verhaltenskodex bekräftigen die politischen Parteien ihren Willen, einen fairen und gewaltfreien Wahlkampf zu führen.

In den vergangenen sechs Monaten hat die Schweiz in den Verhandlungen für einen Verhaltenskodex auf Anfrage der Parteien und der Wahlkommission vermittelt. Ein solcher Kodex enthält Verhaltensgrundregeln für friedliche Wahlen und einen freien Wettbewerb, zu welchen sich Parteien und Wahlkandidaten freiwillig verpflichten. Ausserdem enthält der Kodex Grundsätze zum Schutz vor Angriffen und vor Rufschädigung gegen das Privatleben der Kandidatinnen und Kandidaten und gegen Hassreden. Weitere Bestimmungen betreffen Regeln gegen den Missbrauch von staatlichen Ressourcen und den Verzicht, die Religion für Wahlkampfzwecke zu benutzen. Die Initiative soll zur Prävention gewaltsamer Konflikte während der Wahlvorbereitungen und zur Stärkung des Vertrauens unter den Parteien beitragen. Die Schweiz wird ihre Unterstützung für die Umsetzung des Kodexes weiterführen.

Seit dem Ende der Militärherrschaft 2011 hat die Schweiz sowohl die Demokratiebestrebungen des Staates gefördert als auch die Friedensverhandlungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen und der Regierung unterstützt. Die diesjährigen Wahlen stellen eine zentrale Etappe der Transition dar. Mit etwa 30 Millionen Wählern und 73 politischen Parteien bedeuten sie eine grosse politische und logistische Herausforderung für das Land.

In diesem Kontext bietet die Schweiz zusammen mit anderen Ländern der nationalen Wahlkommission von Myanmar technische Unterstützung. Weiter unterstützt sie die lokale und internationale Wahlbeobachtung und die Medien in ihrer Berichtserstattung des Wahlprozesses.


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