Medienmitteilung, 14.10.2020

An seiner Sitzung vom 14. Oktober 2020 hat der Bundesrat in Erfüllung eines Postulats den Bericht zum Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) verabschiedet. Der Bericht erläutert die historische Entwicklung und die heutigen Eckwerte der UNRWA und ordnet die Kritik an der Organisation ein. Die Unterstützung der eingeleiteten Reformen der UNRWA ist eine Priorität der Schweiz.

Die Schweiz unterstützt das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten seit deren Gründung in den 1950er Jahren. Der Beitrag beläuft sich für die Periode 2017 bis 2020 auf jährlich rund 20 Millionen Franken. Seit 2005 ist die Schweiz zudem Mitglied der Beratenden Kommission der UNRWA und beteiligt sich an den Reformdiskussionen. Seit Ihrer Gründung ist die UNRWA immer wieder auch Gegenstand von politischen Kontroversen. In Erfüllung des Postulats Nantermod (18.3557) zeigt der Bundesrat in seinem Bericht die geschichtliche Entwicklung der UNRWA sowie die Zusammenarbeit mit der Schweiz auf und analysiert die verschiedenen Kritikpunkte gegen das Hilfswerk.

UNRWA ist stark gewachsen
Die Geschichte der UNRWA ist eng mit dem Nahostkonflikt verknüpft. Da der Konflikt bis heute nicht gelöst werden konnte, haben sich Mandat und Tätigkeitsbereich der UNRWA seit den 1950 er Jahren schrittweise weiterentwickelt. Ursprünglich lag der Fokus auf humanitärer Hilfe. Bald kamen quasi-staatliche Aufgaben in Bereichen wie Bildung und Gesundheit dazu. Heute zählt die UNRWA mehr als 27'000 Mitarbeitende und führt über 700 Schulen und 140 Gesundheitszentren. Über 5,6 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser sind bei ihr als Flüchtlinge registriert. UNRWA verfügt über ein Jahresbudget von rund 1,3 Milliarden Franken. Der Bericht erläutert historisch bedingte Merkmale der UNRWA: die institutionelle Sonderlösung jenseits des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, die eigene Flüchtlingsdefinition, die «Recht auf Rückkehr»-Resolution als ein Referenzpunkt sowie ihre Rolle als Dienstleister mit starker Feldpräsenz, die sie von anderen UNO-Agenturen unterscheidet.

Schweiz setzt sich für Lösung im Nahostkonflikt ein
Die UNRWA arbeitet im hoch politisierten Umfeld des israelisch-palästinensischen Konflikts. Ihr wurde vorgeworfen, eine zu politische Rolle einzunehmen. Die Registrierung von Nachfolgegenerationen schaffe eine immer grössere Flüchtlingspopulation. Der Bundesrat geht in seinem Bericht auf diese und andere kritische Fragen ein. Die Kritik am Hilfswerk ist oftmals Ausdruck des politischen Kontexts, teilweise aber durchaus materiell begründet. Die stets steigenden Kosten für eine wachsende Zahl von Flüchtlingen bleiben zwar unbefriedigend, der Bundesrat hält jedoch fest, dass die Frage der palästinensischen Flüchtlinge im Rahmen eines umfassenden Verhandlungsabkommens nachhaltig gelöst werden müsse. Die Schweiz wird sich weiterhin für ein Ende des Nahostkonflikts einsetzen.

In seinem Bericht hält der Bundesrat fest, dass das Mandat der UNRWA nach wie vor relevant ist und zur Stabilität in der Region beiträgt. In Einklang mit der ebenfalls heute vom Bundesrat verabschiedeten Strategie für den Mittleren Osten und Nordafrika (MENA-Strategie 2021-24) wird die Schweiz die von der UNRWA eingeleiteten Reformen zur Stärkung der Gouvernanz als eine Priorität unterstützen und eng begleiten.

Das Mandat der UNRWA wurde zuletzt 2019 von der UNO-Generalversammlung bis 2023 verlängert. Der Bundesrat wird vor Jahresende über die weitere Finanzierung der UNRWA durch die Schweiz befinden.


Bericht Postulat Nantermod UNRWA(pdf, 2664kb)


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Letzte Aktualisierung 13.01.2023

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