Medienmitteilung, 24.03.2017

Der Menschenrechtsrat beendet heute in Genf seine vierwöchige Märzsession. Die Schweiz hat sich in verschiedenen Kontexten für die Untersuchung der Menschenrechtslage durch unabhängige Experten eingesetzt, so etwa in Syrien, Südsudan, Myanmar und Bahrain.

Der Menschenrechtsrat hat gestern und heute über 40 Resolutionen verabschiedet, darunter auch solche zu problematischen Ländersituationen. Die Schweiz unterstützt die Mandatsverlängerung  der unabhängigen Untersuchungskommission zu Syrien und hat für die Freilassung von willkürlich Gefangenen und für die Einsetzung einer gemischten Kommission plädiert, die einen systematischen Austausch von Gefangenen und die Klärung des Verbleibs von Gefangenen, Entführten und Verschwundenen ermöglichen soll. Im Fall von Südsudan hat sich die Schweiz für eine Mandatserweiterung engagiert, welche die bestehende Menschenrechtskommission zusätzlich beauftragt, Beweise zu sammeln und aufzubewahren sowie – nicht zuletzt im Hinblick auf eine strafrechtliche Aufarbeitung – die Verantwortlichkeiten zu klären. Des Weiteren hat sich die Schweiz für die Schaffung einer Erkundungsmission für Myanmar eingesetzt, welche den Auftrag hat, die Fakten zu den mutmasslichen  Menschenrechtsverletzungen insbesondere im Landesteil Rakhine zu klären. 

Thematisch hat die Schweiz Schwerpunkte bei der Konfliktprävention und bei der Abschaffung der Todesstrafe gesetzt. So wurden Länder wie Bahrain, Kuwait, Jordanien und die Philippinen aufgefordert, die Todesstrafe nicht wieder einzuführen, resp. zur bisherigen Praxis eines Moratoriums zurückzukehren. Anlässlich einer von der Schweiz initiierten Podiumsdiskussion zur Todesstrafe wurde zudem deutlich, dass sich auf internationaler Ebene zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass die Todesstrafe dem völkerrechtlich für alle Staaten verbindlichen Folterverbot widerspricht. 

Die Schweiz bemüht sich seit einiger Zeit, dass die Konfliktprävention gestärkt wird, indem die Anstrengungen der UNO in den Bereichen Frieden und Sicherheit sowie Menschenrechte als Ganzes gedacht werden. Vor diesem Hintergrund sorgte die Schweiz dafür, dass eine hochrangige Debatte über den Beitrag der Menschenrechte zur nachhaltigen Sicherung des Friedens stattfinden konnte.    


Weiterführende Informationen

Pressemitteilung zur Sessionseröffnung vom 27. Februar 2017
Ansprache vom 27. Februar 2017 von Bundesrat Didier Burkhalter anlässlich der Eröffnung der 34. Tagung des Menschenrechtsrats
Appell vom 13. Juni 2016
Die Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat


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Letzte Aktualisierung 13.01.2023

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