Die Schweiz fordert Myanmar auf, alle politischen Gefangenen freizulassen

Die Wahrung der Menschenrechte ist eine wesentliche Voraussetzung für Rechtstaatlichkeit, nationale Aussöhnung und Demokratie. Der Bundesrat ist äusserst besorgt darüber, dass in Myanmar nach wie vor Menschen verhaftet und gefangen gehalten werden, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung und auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ausübten oder friedlichen politischen Aktivitäten nachgingen. Die Schweiz bedauert, dass die Zahl der politischen Gefangenen in den letzten zwei Jahren gestiegen ist und heute bei mehr als 2000 Personen liegt. Dies stellt eine schwere Verletzung der Menschenrechte dar und gefährdet allgemein den Frieden und die nationale Aussöhnung in Myanmar.

Der Bundesrat hatte vor einigen Jahren mit Interesse von der «Road Map to Democracy» Kenntnis genommen. Trotz der vor kurzem verabschiedeten Verfassung und der für 2010 angekündigten Wahlen bedauert er jedoch sehr, dass der Road Map keine überzeugenden Massnahmen zur Unterstützung und Verbesserung der Glaubwürdigkeit der myanmarischen Regierung folgten.  

Der Bundesrat fordert die Regierung Myanmars auf, ernsthaft mit der UNO zusammenzuarbeiten, um die Menschenrechtslage im Land zu verbessern.

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