Schweiz leistet ersten Beitrag an den Green Climate Fund
Artikel,
19.11.2014
Die Schweiz unterstützt die Erstkapitalisierung des multilateralen Green Climate Fund mit 100 Millionen USD. Mit dem Green Climate Fund werden Länder in der Erarbeitung von Klimapolitiken und Massnahmen zu deren Umsetzung unterstützt. Anton Hilber, Leiter Globalprogramm Klima bei der DEZA erklärt das Engagement der Schweiz für den Green Climate Fund und die Schwerpunkte der DEZA im Klimabereich.
Herr Hilber, was wird mit dem Green Climate Fund bezweckt? Mit dem Green Climate Fund (GCF) sollen Klimamassnahmen in Entwicklungsländern finanziert werden. Zwei Bereiche stehen im Vordergrund: die Reduktion von Emissionen und die Anpassung an den Klimawandel.
Der GCF ist ein Fonds für Umwelt und Entwicklung. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Umweltziele in Entwicklungsländern nur dann erfolgreich umgesetzt werden können, wenn das jeweilige Land gleichzeitig von Entwicklungsfortschritten profitieren kann.
Wie wird der GCF arbeiten? Der GCF wird auf programmatischer Basis arbeiten. Die begünstigen Länder sollen Politiken und Gesetze für Emissionsreduktionen und Anpassungsmassnahmen etablieren und Massnahmen zur Umsetzung definieren, die der GCF dann mitfinanzieren kann.
Mit dem programmatischen Ansatz unterscheidet sich der GCF von bestehenden Klimafonds wie z.B. dem Globalen Umweltfonds (GEF) oder dem Anpassungsfonds (Adaptation Fund). Diese Fonds arbeiten auf Basis von Einzelprojekten.
Die steigenden Emissionen an Treibhausgasen sind alarmierend; wegen den allgemeinen Wachstumstrends nehmen sie v.a. in Entwicklungsländern stetig zu. Der konstante und ressourcenintensive Fortschritt generiert immer mehr CO2-Emissionen. Von 1970 bis heute haben sich die weltweiten Emissionen mehr als verdoppelt. Rund 70% werden vom Energiesektor verursacht, in den Sektoren Gebäude, Transport und Elektrizitätsproduktion. Die Landnutzung und die Abholzung von Wäldern generieren weitere rund 20%.
Mit den Geldern des GCF soll in eine Zukunft mit emissionsarmen Technologien und systematischer Ressourceneffizienz investiert werden.
Können Sie den Mechanismus des GCF anhand eines Beispiels veranschaulichen? Die Förderung von erneuerbaren Energien in China ist ein Beispiel. China ist führend im Bereich der erneuerbaren Energien, das Umweltproblem wurde also anerkannt. Das Wachstum ist in China jedoch so gross, dass immer noch alle Arten von Energie ausgebaut werden, auch die umweltschädlichen.
Mit gezielten Zusatzfinanzierungen des GCF können bestehende Massnahmen für erneuerbare Energien ausgebaut und volumenmässig vergrössert werden. Dies geschieht z.B. mittels Garantien für lokale Banken, die dazu beitragen, Risiken zu vermindern.
Für die ärmsten Länder der Welt werden sog. «readiness funds» bereitgestellt. Diese Länder werden unterstützt bei der nationalen Planung für Anpassungsmassnahmen und Emissionsreduktionen sowie bei der Strukturierung von finanzierbaren Programmen und Projekten.
Inwiefern engagiert sich die Schweiz für den Green Climate Fund? Die Schweiz sitzt im Exekutivrat des GCF und nimmt so Einfluss auf die Ausgestaltung und die Mittelverwendung des Fonds. Sie setzt sich besonders dafür ein, dass der Fonds eng mit dem Privatsektor kooperiert. Dahinter steht die Überzeugung, dass der Übergang zu emissionsarmen und klimaresistenten Gesellschaften und Wirtschaften nicht allein mit öffentlichen Mitteln zu bewerkstelligen ist. Es ist notwendig, dass die Privatwirtschaft auf emissionsarme Technologien umsattelt. Ein Ziel des GCF ist, mit öffentlichen Mitteln ein Mehrfaches an privaten Mitteln zu mobilisieren.
Die Schweiz hat im GCF auch die Co-Leitung der Private Sector Advisory Group (PSAG) inne. Das ist eine Expertengruppe mit Vertretern aus der Privatwirtschaft, der Zivilgesellschaft und des Exekutivrats. Sie berät den GCF in Fragen der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor.
Warum engagiert sich die Schweiz für den Green Climate Fund? Das Schweizer Engagement für den GCF hat mehrere Gründe: Die Schweiz steht einerseits hinter den Entscheidungen der Staatengemeinschaft im Klimabereich. Klimaschutz ist ein globales Problem, das global angegangen werden muss. Neuste Bevölkerungsumfragen zeigen zudem, dass die Klimaproblematik für Schweizerinnen und Schweizer eine sehr hohe Priorität hat.
Schon vor 2012 war klar, dass es einen neuen globalen Klimafonds geben wird. Die Mit-Finanzierung des GCF wurde bereits in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2013–2016 erwähnt. In der Folge wurden im Budget der DEZA Mittel reserviert, die nun eingesetzt werden sollen.
Die Schweiz hat an der Geberkonferenz für den Green Climate Fund vom 19. bis 20. November 2014 in Berlin teilgenommen. Wie hat sie sich positioniert?
Die Schweiz hat sich bereit erklärt, 100 Millionen USD zur Erstkapitalisierung des GFC beizutragen. Es handelt sich um nicht rückzahlbare Vergaben, die ab 2015 in drei jährlichen Tranchen erfolgen sollen.
Welche Schwerpunkte setzt die DEZA beim Klimaschutz in Entwicklungsländern? Ein wichtiges Thema für die DEZA ist der Zugang armer Bevölkerungsschichten zu Strom aus erneuerbaren Energien. Rund 1,3 Milliarden Menschen haben keine Stromversorgung, In gewissen Ländern Afrikas haben weniger als 20% der Haushalte einen Stromanschluss. Würde man diese Menschen mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgen, dann stiegen die Weltemissionen nur leicht an.
Ein weiterer Schwerpunkt der DEZA ist die Unterstützung von Entwicklungsländern bei Anpassungsmassnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels. Dabei stehen Probleme mit Wasser und die Ernährungssicherheit im Vordergrund.
Die Unterstützung der DEZA im Klimabereich soll auch die Entwicklung fördern. Ein Beispiel ist die Backsteinherstellung in Ländern wie Indien. Diese ist oftmals mit enormen Schadstoffemissionen verbunden. Die DEZA vermittelt Schweizer Fachwissen, damit die Backsteine umweltfreundlicher hergestellt werden können. Das bringt mehrfache Vorteile: neben der Emissionsreduktion ein qualitativ besseres Produkt, bessere Ressourceneffizienz, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Arbeitsplätze.
In welchen Ländern ist die DEZA im Klimabereich vordergründig aktiv? Das neue Globalprogramm Klimawandel der DEZA fokussiert auf China, Indien, Peru und Südafrika.
Die DEZA ist im Klimabereich aber zunehmend auch in ihren Schwerpunktländern aktiv. Darunter befinden sich viele afrikanische Staaten – z.B. Burkina Faso, Mali oder Mosambik.
Die ärmsten Länder sind tendenziell am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen, obwohl sie am wenigsten dazu beigetragen haben.
Welche Probleme antizipiert die Schweiz im Klimabereich in Entwicklungsländern? Die DEZA hat zusammen mit der Weltbank die Pionier-Studie «Economics of Adaptation» durchgeführt, um abzuschätzen, was im Klimabereich auf die Länder zukommt. Wasser ist ein zentrales Thema. Trockene Gebiete werden noch trockener werden und nasse noch nässer, das heisst die Gefahr von Stürmen und Überschwemmungen wird dort noch grösser als sie es bereits ist. Das Wasserproblem zieht Folgeprobleme nach sich, z.B. Ernährungsunsicherheit und Wasserknappheit – dies bei steigender Bevölkerungszahl. Gemäss Wachstumstrends wird die Bevölkerung bis 2050 auf bis 10 Milliarden Menschen ansteigen. Das Wachstum wird v.a. in urbanen Räumen in Entwicklungsländern stattfinden.
Diese Trends machen klar, dass eine rasche Transformation Richtung Energie- und Ressourceneffizienz stattfinden muss. Ohne das gibt es keine nachhaltige Entwicklung. Ein starker Klimawandel würde die Errungenschaften der Entwicklung gefährden, ebenso die zukünftige Entwicklung. Die Staaten können es sich immer weniger leisten, nichts zu unternehmen. Die Kosten, um die Folgen des Klimawandels auszumerzen, steigen im Fall von Untätigkeit immer mehr an.
Inwieweit ist die DEZA in die Vorbereitungen des Klimagipfels vom 1. Dezember 2014 in Lima eingebunden? Die DEZA ist Mitglied der bundesrätlichen Verhandlungsdelegation. Der Fokus der DEZA liegt auf der Finanzierung von Klimamassnahmen in Entwicklungsländern und spezifisch auf dem Thema der Adaptation. Die DEZA organisiert zudem rund um den Klimagipfel Anlässe, an denen sie ihr Engagement und das ihrer Partner für den Klimaschutz vorstellt.
Der Green Climate Fund: für Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern
Die Schaffung des Green Climate Fund (GCF) wurde 2010 an der UNO-Klimakonferenz in Cancún (Mexiko) beschlossen. Mit dem Fonds soll eine emissionsarme und klimaresistente Entwicklung gefördert werden. Dies unter besonderer Berücksichtigung der ärmsten Entwicklungsländer, die oft stark vom Klimawandel betroffen sind und zu wenig Mittel für Klimaschutzmassnahmen haben. Im Unterschied zu anderen multilateralen Klimafonds – z.B. der Globale Umweltfonds (Global Environment Facility) oder der Anpassungsfonds (Adaptation Fund) – hat der GCF eine eigene Rechtspersönlichkeit und damit den Status einer internationalen Organisation. Vom 19.–20. November 2014 fand in Berlin eine Geberkonferenz zur Erstkapitalisierung des GFC statt, an der die Schweiz teilgenommen hat. Der GFC wird mit den gesprochenen Mitteln der Geberländer ab 2015 seine Tätigkeit aufnehmen.
