Medienmitteilungen

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Bergkarabach: Die Schweiz verstärkt ihre Unterstützung für die Menschen in Not

03.10.2023 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz verstärkt ihre Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Armenien und der Region und stellt rund 1,5 Millionen Franken bereit. Die Mittel gehen an die wichtigsten humanitären Akteure vor Ort.

Sicherheitskrise in Haiti: UNO-Sicherheitsrat autorisiert internationale Polizeimission

02.10.2023 — Medienmitteilung EDA
Der UNO-Sicherheitsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Entsendung von Polizeikräften durch Drittstaaten nach Haiti autorisiert. Die Sicherheitslage in Haiti ist aufgrund schwerer Bandenkriminalität prekär. Ziel dieser Massnahme des Rats ist, die Wahrung der öffentlichen Sicherheit zu unterstützen und die Bevölkerung zu schützen. Der Bundesrat hatte an seiner Sitzung vom 6. September 2023 Richtlinien für die Verhandlungen dieser Resolution im Sicherheitsrat beschlossen.

Friedensprozess in Kolumbien: Schweiz wird Garantenstaat bei Verhandlungen zwischen Regierung und Rebellen

20.09.2023 — Medienmitteilung EDA
Im Rahmen ihrer langjährigen Friedenspolitik in Kolumbien übernimmt die Schweiz auf Wunsch der kolumbianischen Regierung und der Rebellengruppe EMC (Estado Mayor Central) ein offizielles Mandat als Garantin für den neuen Friedensprozess, der in Kürze beginnen soll. Dieses Mandat ist ein Zeichen der Wertschätzung der friedenspolitischen Arbeit der Schweiz und der Schweizer Diplomatie.

Bundesrat Ignazio Cassis ist auf dem Weg an die UNO in New York nachdem er die Partnerschaft der Schweiz mit Kanada gestärkt hat

18.09.2023 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat heute in Ottawa die kanadische Aussenministerin Mélanie Joly getroffen. Ziel dieses Treffens war es, die bilateralen Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Forschung, Umwelt und Menschenrechte zu vertiefen. Nächste Station ist New York, wo Bundesrat Ignazio Cassis vom 18. bis 20. September 2023 an der Eröffnungswoche der UNO-Generalversammlung teilnehmen wird. Im Mittelpunkt der thematischen Events und bilateralen Treffen, an denen der EDA-Vorsteher und seine Delegation teilnehmen werden, stehen der Krieg gegen die Ukraine, die Bekämpfung der Umweltverschmutzung sowie die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und des humanitären Völkerrechts.

Vertiefung der bilateralen Beziehungen: Bundesrat Ignazio Cassis reist nach Kanada

16.09.2023 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis trifft am 18. September 2023 in Ottawa die kanadische Aussenministerin Mélanie Joly zum bilateralen Gespräch. Im Mittelpunkt des Austauschs wird die Vertiefung der Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Forschung, Umwelt und Menschenrechte stehen. Die Schweiz und Kanada teilen gemeinsame Werte und sind auch wirtschaftlich und kulturell eng verbunden.

Vorschau auf die 78. UNO-Generalversammlung

15.09.2023 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 15. September 2023 über das Ergebnis der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen zur Vorschau auf die kommende UNO-Generalversammlung (UNO-GV) informiert. Die internationale Finanzarchitektur, die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, das Völkerrecht und Reformen der UNO stehen dabei im Fokus. Am kommenden Dienstag wird in New York die 78. Session der UNO-GV eröffnet. Bundespräsident Alain Berset und Bundesrat Ignazio Cassis werden die Schweiz vertreten.

Bundesrat Ignazio Cassis unterzeichnet in Slowenien das Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags

28.08.2023 — Medienmitteilung EDA
Anlässlich seines Besuchs in Slowenien hat Bundesrat Ignazio Cassis heute in Ljubljana das Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags unterzeichnet. Dieses ermöglicht die Finanzierung von Projekten zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Förderung von erneuerbaren Energien in Slowenien. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nahm anschliessend am Bled Strategic Forum teil, wo er an einer Podiumsdiskussion über die Zukunft des Multilateralismus mitwirkte.

Schweizer Diplomatinnen und Diplomaten aus aller Welt treffen sich zum Austausch über die Aussenpolitik

21.08.2023 — Medienmitteilung EDA
Die Konferenz der Botschafterinnen und Botschafter der Schweiz findet vom 21. bis 24. August 2023 in Bern statt. Die Diskussionen, die im Rahmen dieses einzigartigen Austauschs mit dem gesamten Aussennetz geführt werden, tragen zur Ausarbeitung der verschiedenen aussenpolitischen Papiere und Projekte bei. In diesem Jahr steht die Aussenpolitische Strategie 2024–2027 im Vordergrund.

Bundesrat verabschiedet Bericht zur internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung von Zoonosen

16.08.2023 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. August 2023 einen Bericht über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz im Bereich der Bekämpfung von Zoonosen verabschiedet. Diese zwischen Tier und Mensch übertragenen Krankheiten, zu denen auch Covid-19 zählt, machen 60 Prozent der Infektionskrankheiten des Menschen aus. Der Bericht wurde in Erfüllung eines Postulats der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats erarbeitet. Er macht deutlich, wie wichtig ein ganzheitlicher Ansatz und eine international abgestimmte Reaktion auf Zoonosen sind. Der Bericht zeigt auch, dass die internationale Zusammenarbeit der Schweiz gut aufgestellt ist, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

Die Schweiz nahm an G20 Anti-Korruptions-Ministertreffen in Indien teil

12.08.2023 — Medienmitteilung EDA
Auf Einladung Indiens, das 2023 den Vorsitz der G20 innehat, wirkte die Schweiz auch in diesem Jahr in der G20 Anti-Corruption Working Group (G20 ACWG) mit. Die Teilnahme am G20 ACWG-Ministertreffen am 12. August 2023 hat der Schweiz erlaubt, an der Ausarbeitung internationaler Richtlinien in der Korruptionsbekämpfung mitzuarbeiten und ihre Erfahrung in diesem Bereich einzubringen.

Bundesrat Cassis in Australien und Neuseeland: Globale Sicherheit und bilaterale Beziehungen im Zentrum der Gespräche

09.08.2023 — Medienmitteilung EDA
Vom 6. bis 9. August besuchte Bundesrat Ignazio Cassis Australien und Neuseeland. Im Zentrum der offiziellen Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die geopolitische Lage im Pazifikraum und der Klimawandel. In Neuseeland wurde zudem das 60-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Neuseeland und der Schweiz gefeiert und eine Absichtserklärung zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Niue unterzeichnet.

Schweiz stellt in New York das grenzüberschreitende Wassermanagement in den Mittelpunkt

19.07.2023 — Medienmitteilung EDA
Am Hochrangigen politischen Forum (HLPF) der UNO für nachhaltige Entwicklung vom 10. bis 19. Juli 2023 in New York nimmt auch eine Schweizer Delegation teil. Sie hat dort eine Veranstaltung zum Thema grenzüberschreitendes Wassermanagement als Motor für nachhaltige Entwicklung und Frieden organisiert. Das Forum ist ein wichtiger Anlass zur Vorbereitung des Gipfeltreffens über die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) im September 2023.

Medienmitteilungen (1083)

WCC-3: Klimainformationen für alle verfügbar machen

31.08.2009 — Medienmitteilung EDA
Experten und Politiker aus der ganzen Welt kommen vom 31. August bis 4. September 2009 in Genf zusammen, um sicherzustellen, dass weltweit die Menschen Zugang zu oft überlebenswichtigen Klimainformationen haben. Zuoberst auf der Prioritätenliste dieser dritten Weltklimakonferenz (WCC-3), steht die Schaffung eines weltweiten Netzwerks für Klimadienstleistungen, das Klimaprognosen und Informationen für alle Wirtschafts- und Gesellschaftssektoren liefern soll, damit Klimaschwankungen und -veränderungen gemeistert werden können.

50 Jahre Entwicklungszusammenarbeit in Nepal – Botschaftseröffnung in Kathmandu

17.08.2009 — Medienmitteilung EDA
Am 17. August fanden in Kathmandu die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz mit Nepal statt. Dieser Anlass fiel mit der Eröffnung der schweizerischen Botschaft zusammen, im Beisein des nepalischen Premierministers Madhav Kumar Nepal und der Aussenministerin Sujata Koirola.

Das EDA verurteilt die Verlängerung des Hausarrestes von Daw Aung San Suu Kyi

11.08.2009 — Medienmitteilung EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA verurteilt das heute verkündete Verdikt von weiteren 18 Monaten Hausarrest gegen Daw Aung San Suu Kyi.

ESTV-Vizedirektor Jürg Giraudi nimmt Einsitz in UNO-Expertenkomitee für Steuerfragen

28.07.2009 — Medienmitteilung EDA
Gestern hat der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) die Nomination von Jürg Giraudi, Delegierter für Internationale Steuerfragen und Vizedirektor der Eidg. Steuerverwaltung ESTV, in das UNO-Expertenkomitee für internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen beglaubigt. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte den Schweizer im Mai 2009 für das Amt nominiert.

3. Staatenbericht der Schweiz vor dem UNO-Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) vorgestellt

28.07.2009 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz hat am 27. Juli in New York dem zuständigen UNO-Ausschuss den aktuellen Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) vorgestellt. Die Schweizer Delegation bestand aus Vertreterinnen und Vertretern der Bundesverwaltung sowie einer kantonalen Vertreterin.

Ernennungen im EDA

16.07.2009 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat ernannt:

Die Schweiz engagiert sich in der UNO-Kommission für Friedenskonsolidierung

06.07.2009 — Medienmitteilung EDA
Botschafter Peter Maurer, der ständige Vertreter der Schweiz bei den Vereinten Nationen in New York, ist am 29. Juni 2009 zum Vorsitzenden der Burundi-Konfiguration der UNO-Kommission für Friedenskonsolidierung gewählt worden. Er übernimmt am 1. Juli den einjährigen Vorsitz von Schweden. Die Schweiz ist seit Mai 2009 Mitglied dieser Konfiguration.

Offizieller Arbeitsbesuch von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Budapest

16.06.2009 — Medienmitteilung EDA
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat heute in Budapest Ihren neuen ungarischen Amtskollegen, Péter Balázs, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit der beiden Länder in den internationalen Organisationen, die europäische Zusammenarbeit sowie aktuelle internationale Themen. Während des Besuches wurde auch eine Absichtserklärung verabschiedet.

Botschafter Peter Maurer zum Vorsitzenden des Budgetausschusses der UNO-Generalversammlung gewählt

10.06.2009 — Medienmitteilung EDA
Am 10. Juni 2009 ist Botschafter Peter Maurer, Leiter der Schweizer UNO-Mission in New York, zum Vorsitzenden des 5. Ausschusses der 64. UNO-Generalversammlung gewählt worden. Es ist das erste Mal, dass die Schweiz den Vorsitzenden eines Hauptausschusses der UNO-Generalversammung stellt.

Die Schweiz begrüsst die Verabschiedung eines Arbeitsprogramms an der Genfer Abrüstungskonferenz (zuletzt geändert am 04.06.2009)

04.06.2009 — Medienmitteilung EDA
Die 65 Mitglieder der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) haben heute im Konsens ein Arbeitsprogramm verabschiedet. Die Schweiz begrüsst diese Entwicklung, welche wichtig ist für die Rolle Genfs als Ort internationaler Abrüstungsverhandlungen.

Ernennungen im EDA

02.06.2009 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat ernannt:

Die Schweiz verurteilt den von der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) durchgeführten Atomwaffentest

27.05.2009 — Medienmitteilung EDA
Nordkorea hat gemäss eigenen Angaben am 25. Mai 2009 einen erneuten unterirdischen Atomtest durchgeführt. Die Schweiz verurteilt diesen Versuch, der die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verletzt und den Frieden und die Sicherheit in der Region bedroht. Zudem läuft er den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft im Bereich der Nichtverbreitung von Kernwaffen zuwider.

Meldungen (80)

Das erste Globale Flüchtlingsforum in Genf versammelt alle Akteure, die sich für gemeinsame Lösungen einsetzen

17.12.2019 — EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.

Zusammenarbeit mit dem UNO-Sicherheitsrat bei der Terrorismusbekämpfung: Die Schweiz nimmt eine Vorreiterrolle ein

05.12.2019 — EDA
Die Schweiz arbeitet im Kampf gegen den Terrorismus eng mit der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) zusammen. Am Donnerstag, dem 5. Dezember 2019, stellte sie dem Ausschuss des Sicherheitsrats zur Bekämpfung des Terrorismus (CCT) in New York die jüngsten Anpassungen ihres Dispositivs zur Terrorismusbekämpfung vor, die sie infolge des letztjährigen Besuchs der UNO-Expertinnen und Experten vorgenommen hat.

Professor Walter Kälin wird von der UNO als Experte in die Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen ernannt

04.12.2019 — EDA
Mit Befriedigung nahm das EDA den Entscheid des UNO-Generalsekretärs António Guterres zur Kenntnis, den Schweizer Völkerrechtsprofessor Walter Kälin als Experte in die neue Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen zu ernennen. Die Gruppe wird sich gemäss UNO-Mandat mit der Situation und Unterstützung der Binnenvertriebenen befassen.

Bundesrat stärkt Ausbildungszusammenarbeit mit der UNO in der militärischen Friedensförderung

20.11.2019 — EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 ein Abkommen zwischen der Schweiz und der UNO über die Ausbildungszusammenarbeit im Rahmen der internationalen Friedensförderung genehmigt. Mit dem Abkommen wird ein Rechtsrahmen für eine vertiefte und mehrjährige Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der UNO im Ausbildungsbereich geschaffen.

EDA nimmt den Rücktritt des Generalkommissars der UNRWA zur Kenntnis

06.11.2019 — EDA
Gemäss einer Mitteilung der UNO ist der Generalkommissar des UNO-Flüchtlingshilfswerks für Palästina (UNRWA), Pierre Krähenbühl, von seinem Amt zurückgetreten. Gegen das Management des UNRWA war eine Untersuchung wegen eines möglichen Fehlverhaltens eingeleitet worden. Das EDA nimmt die Kündigung zur Kenntnis und fordert eine umfassende Aufklärung der Vorfälle. Bis zum Ergebnis der Untersuchung hält die Schweiz die Zahlung von Projektbeiträgen zurück.

Schweizer Experte Marcel Jullier erneut in den beratenden Ausschuss für Verwaltungs- und Haushaltsfragen der UNO gewählt

01.11.2019 — EDA
Die UNO-Generalversammlung hat den Schweizer Experten für Rechnungswesen und Controlling, Marcel Jullier, für eine zweite Amtszeit von drei Jahren in den beratenden Ausschuss für Verwaltungs- und Haushaltsfragen der UNO gewählt. Die Wiederwahl ist auch ein Erfolg im Bestreben der Schweiz, in internationalen Organisationen angemessen vertreten zu sein.

Suche nach politischer Lösung im Syrien-Konflikt: Bundesrat Ignazio Cassis empfängt UNO-Sondergesandten für Syrien, Geir Pedersen

21.10.2019 — EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Bern mit dem UNO-Sondergesandten für Syrien, Geir O. Pedersen, über die Situation in Syrien und mögliche Wege zu einer politischen Lösung gesprochen. Im Zentrum des Treffens standen die Lage nach der jüngsten Eskalation im Nordosten des Landes sowie die bevorstehende Einberufung des syrischen Verfassungsausschusses in Genf. Die Schweiz leistet den Menschen in Syrien und in den Nachbarstaaten humanitäre Unterstützung in ihrer schwierigen Lage.

Bundesrat fordert eine sofortige Beendigung der Kampfhandlungen und erleichtert die Erbringung humanitärer Hilfe in Syrien

16.10.2019 — EDA
Der Bundesrat verurteilt die militärische Intervention der Türkei in Syrien und erachtet sie als Verstoss gegen die UNO-Charta und somit als völkerrechtswidrig. Er ruft die Türkei auf, alle Kampfhandlungen sofort einzustellen und über den Verhandlungsweg auf eine sofortige Deeskalation und eine politische Lösung der Konflikte hinzuwirken. Diese Position hat die Schweiz gegenüber der Türkei in den vergangenen Tagen mehrmals zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig hat der Bundesrat am 16. Oktober 2019 beschlossen, die Geschäftsbeziehungen zu erleichtern, die für die Arbeit der humanitären Organisationen in Syrien erforderlich sind. Die Änderung der einschlägigen Verordnung tritt am 15. November 2019 in Kraft.

Die Schweiz verstärkt ihre Anstrengungen im Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose – Ignazio Cassis kündigt zusätzliche 7 Millionen an

10.10.2019 — EDA
Jedes Jahr sterben 2,5 Millionen Menschen an Aids, Malaria oder Tuberkulose, hauptsächlich in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. An einer Geberkonferenz, die heute Donnerstag unter der Schirmherrschaft des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Lyon stattfand, kündigte Bundesrat Ignazio Cassis eine Erhöhung des Schweizer Beitrags an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) um sieben Millionen Franken an. Der Globale Fonds mit Sitz in Genf ist ein prioritärer multilateraler Partner der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz.

UNO-Sonderberichterstatter zum Recht auf Entwicklung besucht die Schweiz

02.10.2019 — EDA
Der UNO-Sonderberichterstatter zum Recht auf Entwicklung besuchte vom 23. September bis zum 2. Oktober 2019 die Schweiz. Ziel dieser offiziellen Ländermission war es, sich bei Treffen mit der Bundesverwaltung, mit Kantonen und Nichtregierungsorganisationen ein Bild über die Umsetzung des Rechts auf Entwicklung in der Schweiz zu machen.

Die Schweiz setzt sich mit einer weiteren Resolution im UNO-Menschenrechtsrat für die Abschaffung der Todesstrafe ein

27.09.2019 — EDA
Menschen sollen im 21. Jahrhundert nicht mit dem Tod bestraft werden, unter anderem für Verbrechen, die mit Drogen oder mit Terrorismus in Verbindung stehen. Dies sieht eine Resolution vor, die die Schweiz zusammen mit sieben weiteren Ländern im UNO-Menschenrechtsrat in Genf eingebracht hat. Im Rahmen der 42. Session, die am Freitag, 27. September 2019 zu Ende ging, beteiligte sie sich zudem an einer Resolution zur Stärkung der Übergangsjustiz.

Bundespräsident Maurer fordert die Staatengemeinschaft auf, den globalen «Kompassen» zu folgen und die digitalen Herausforderungen der Zukunft aktiv anzugehen

24.09.2019 — EDA
Bundespräsident Ueli Maurer hat an der ministeriellen Woche der Vereinten Nationen (UNO) die UNO-Charta und die Genfer Konventionen als «Wertekompasse» bezeichnet, die in einer Zeit grosser Unsicherheiten noch wichtiger werden. Die Staatengemeinschaft habe die Pflicht, die Rechte aller Staaten und aller Menschen zu schützen. Einen Schwerpunkt seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung bildete auch die digitale Transformation und insbesondere der Datenschutz als Teil der Menschenrechte.

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