Medienmitteilungen

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Friedensprozess in Kolumbien: Schweiz wird Garantenstaat bei Verhandlungen zwischen Regierung und Rebellen

20.09.2023 — Medienmitteilung EDA
Im Rahmen ihrer langjährigen Friedenspolitik in Kolumbien übernimmt die Schweiz auf Wunsch der kolumbianischen Regierung und der Rebellengruppe EMC (Estado Mayor Central) ein offizielles Mandat als Garantin für den neuen Friedensprozess, der in Kürze beginnen soll. Dieses Mandat ist ein Zeichen der Wertschätzung der friedenspolitischen Arbeit der Schweiz und der Schweizer Diplomatie.

Bundesrat Ignazio Cassis ist auf dem Weg an die UNO in New York nachdem er die Partnerschaft der Schweiz mit Kanada gestärkt hat

18.09.2023 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat heute in Ottawa die kanadische Aussenministerin Mélanie Joly getroffen. Ziel dieses Treffens war es, die bilateralen Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Forschung, Umwelt und Menschenrechte zu vertiefen. Nächste Station ist New York, wo Bundesrat Ignazio Cassis vom 18. bis 20. September 2023 an der Eröffnungswoche der UNO-Generalversammlung teilnehmen wird. Im Mittelpunkt der thematischen Events und bilateralen Treffen, an denen der EDA-Vorsteher und seine Delegation teilnehmen werden, stehen der Krieg gegen die Ukraine, die Bekämpfung der Umweltverschmutzung sowie die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und des humanitären Völkerrechts.

Vertiefung der bilateralen Beziehungen: Bundesrat Ignazio Cassis reist nach Kanada

16.09.2023 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis trifft am 18. September 2023 in Ottawa die kanadische Aussenministerin Mélanie Joly zum bilateralen Gespräch. Im Mittelpunkt des Austauschs wird die Vertiefung der Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Forschung, Umwelt und Menschenrechte stehen. Die Schweiz und Kanada teilen gemeinsame Werte und sind auch wirtschaftlich und kulturell eng verbunden.

Vorschau auf die 78. UNO-Generalversammlung

15.09.2023 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 15. September 2023 über das Ergebnis der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen zur Vorschau auf die kommende UNO-Generalversammlung (UNO-GV) informiert. Die internationale Finanzarchitektur, die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, das Völkerrecht und Reformen der UNO stehen dabei im Fokus. Am kommenden Dienstag wird in New York die 78. Session der UNO-GV eröffnet. Bundespräsident Alain Berset und Bundesrat Ignazio Cassis werden die Schweiz vertreten.

Bundesrat Ignazio Cassis unterzeichnet in Slowenien das Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags

28.08.2023 — Medienmitteilung EDA
Anlässlich seines Besuchs in Slowenien hat Bundesrat Ignazio Cassis heute in Ljubljana das Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags unterzeichnet. Dieses ermöglicht die Finanzierung von Projekten zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Förderung von erneuerbaren Energien in Slowenien. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nahm anschliessend am Bled Strategic Forum teil, wo er an einer Podiumsdiskussion über die Zukunft des Multilateralismus mitwirkte.

Schweizer Diplomatinnen und Diplomaten aus aller Welt treffen sich zum Austausch über die Aussenpolitik

21.08.2023 — Medienmitteilung EDA
Die Konferenz der Botschafterinnen und Botschafter der Schweiz findet vom 21. bis 24. August 2023 in Bern statt. Die Diskussionen, die im Rahmen dieses einzigartigen Austauschs mit dem gesamten Aussennetz geführt werden, tragen zur Ausarbeitung der verschiedenen aussenpolitischen Papiere und Projekte bei. In diesem Jahr steht die Aussenpolitische Strategie 2024–2027 im Vordergrund.

Bundesrat verabschiedet Bericht zur internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung von Zoonosen

16.08.2023 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. August 2023 einen Bericht über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz im Bereich der Bekämpfung von Zoonosen verabschiedet. Diese zwischen Tier und Mensch übertragenen Krankheiten, zu denen auch Covid-19 zählt, machen 60 Prozent der Infektionskrankheiten des Menschen aus. Der Bericht wurde in Erfüllung eines Postulats der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats erarbeitet. Er macht deutlich, wie wichtig ein ganzheitlicher Ansatz und eine international abgestimmte Reaktion auf Zoonosen sind. Der Bericht zeigt auch, dass die internationale Zusammenarbeit der Schweiz gut aufgestellt ist, um diesen Herausforderungen zu begegnen.

Die Schweiz nahm an G20 Anti-Korruptions-Ministertreffen in Indien teil

12.08.2023 — Medienmitteilung EDA
Auf Einladung Indiens, das 2023 den Vorsitz der G20 innehat, wirkte die Schweiz auch in diesem Jahr in der G20 Anti-Corruption Working Group (G20 ACWG) mit. Die Teilnahme am G20 ACWG-Ministertreffen am 12. August 2023 hat der Schweiz erlaubt, an der Ausarbeitung internationaler Richtlinien in der Korruptionsbekämpfung mitzuarbeiten und ihre Erfahrung in diesem Bereich einzubringen.

Bundesrat Cassis in Australien und Neuseeland: Globale Sicherheit und bilaterale Beziehungen im Zentrum der Gespräche

09.08.2023 — Medienmitteilung EDA
Vom 6. bis 9. August besuchte Bundesrat Ignazio Cassis Australien und Neuseeland. Im Zentrum der offiziellen Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die geopolitische Lage im Pazifikraum und der Klimawandel. In Neuseeland wurde zudem das 60-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Neuseeland und der Schweiz gefeiert und eine Absichtserklärung zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Niue unterzeichnet.

Schweiz stellt in New York das grenzüberschreitende Wassermanagement in den Mittelpunkt

19.07.2023 — Medienmitteilung EDA
Am Hochrangigen politischen Forum (HLPF) der UNO für nachhaltige Entwicklung vom 10. bis 19. Juli 2023 in New York nimmt auch eine Schweizer Delegation teil. Sie hat dort eine Veranstaltung zum Thema grenzüberschreitendes Wassermanagement als Motor für nachhaltige Entwicklung und Frieden organisiert. Das Forum ist ein wichtiger Anlass zur Vorbereitung des Gipfeltreffens über die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) im September 2023.

Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Römer Statuts führt die Schweiz den Vorsitz eines Treffens des UNO-Sicherheitsrats in New York zum Internationalen Strafgerichtshof

19.07.2023 — Medienmitteilung EDA
Im Jahr 2023 feiern die Vertragsstaaten des Römer Statuts das 25-jährige Bestehen dieses Übereinkommens, mit dem sich die internationale Gemeinschaft zur Bekämpfung der Straflosigkeit verpflichtet hat. Die Schweiz nahm am 17. Juli 2023 an den Jubiläumsfeierlichkeiten in New York teil. Am 18. Juli 2023 organisierte sie gemeinsam mit Japan ein informelles Treffen des Sicherheitsrats zum Beitrag des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) zum Weltfrieden und zur internationalen Sicherheit. Die Schweiz bot den Mitgliedstaaten damit eine Plattform, wo sie ihre Unterstützung für den ICC als unabhängiges und unparteiisches Gericht zum Ausdruck bringen und die Rolle der Justiz für den Frieden unterstreichen konnten.

Schweizer Expertise für die humanitäre Minenräumung in der Ukraine

17.07.2023 — Medienmitteilung EDA
Der Bund setzt bei seiner Unterstützung für die humanitäre Minenräumung in der Ukraine auf Schweizer Expertise. Mit Projekten des Genfer Minenräumzentrums GICHD und der Fondation suisse de déminage FSD unterstützt er die Aktivitäten der ukrainischen Behörden und trägt zur Räumung von Minen und nicht-explodierter Munition bei.

Medienmitteilungen (1081)

Bundesrat Ignazio Cassis weiht erste Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl ein und führt Gespräche in Italien und im Vatikan

21.04.2023 — Medienmitteilung EDA
Bei seinem dreitägigen Besuch in Rom hat Bundesrat Ignazio Cassis die erste diplomatische Vertretung der Schweiz beim Vatikan offiziell eingeweiht. Diese soll die Beziehungen zum Heiligen Stuhl stärken, wie der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beim Treffen mit Kardinal Pietro Parolin, dem Staatssekretär des Heiligen Stuhls, betonte. Zudem fanden Gespräche mit dem italienischen Aussenminister Antonio Tajani sowie dem italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti statt. Ignazio Cassis zeigte sich erfreut über die gemeinsame Erklärung der beiden Länder vom Vortag, mit welcher die Schweiz von der schwarzen Liste Italiens betreffend die Besteuerung von natürlichen Personen gestrichen wird.

Bericht des Bundesrats über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2022

19.04.2023 — Medienmitteilung EDA
Die Schweizer Migrationsaussenpolitik im Jahr 2022 war durch die Folgen des Kriegs in der Ukraine geprägt, der die grösste Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg auslöste. Zusätzlich haben steigende Lebensmittel- und Energiepreise, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie, andauernde bewaffnete Konflikte und Menschenrechtsverletzungen weltweit zu einer Zunahme der Flucht- und Migrationsbewegungen geführt. Die Schweiz führte 2022 ihre aktive Migrationsaussenpolitik fort und schloss mit Georgien und Nordmazedonien zwei weitere Migrationspartnerschaften ab. Dies zeigt der Jahresbericht zur schweizerischen Migrationsaussenpolitik, der am 19. April 2023 vom Bundesrat gutgeheissen wurde.

Bundesrat Ignazio Cassis zu Besuch in Italien und im Vatikan

13.04.2023 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis weilt ab dem 19. April zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch in Rom, in dessen Rahmen er eine Reihe von Gesprächen mit Vertretungen des Heiligen Stuhls und der Republik Italien führt. Im Vatikan trifft sich der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit Kardinal Pietro Parolin, dem Staatssekretär des Heiligen Stuhls, und mit Erzbischof Paul Richard Gallagher, dem Sekretär für staatliche Beziehungen. Zudem weiht er den neuen Sitz der Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl ein. In Italien sind Treffen mit Aussenminister Antonio Tajani und, Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti vorgesehen.

Bundesrat Ignazio Cassis zu Besuch in Kuba und den USA

06.04.2023 — Medienmitteilung EDA
Am 10. April 2023 reist EDA-Vorsteher Ignazio Cassis nach Havanna und trifft dort seinen kubanischen Amtskollegen Bruno Eduardo Rodríguez Parrilla. Anschliessend reist er weiter nach Washington, wo er am 12. und 13. April 2023 an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe (WBG) teilnimmt. Danach geht es weiter nach Chicago, wo Bundesrat Cassis eine erste Bilanz nach der Wiedereröffnung des Generalkonsulats im Jahr 2019 ziehen wird.

Annahme von zwei Schweizer Resolutionen an der 52. Session des UNO-Menschenrechtsrats

04.04.2023 — Medienmitteilung EDA
Gemeinsam mit anderen Ländern legte die Schweiz an dieser Session zwei Resolutionen vor. Die eine Resolution befasst sich mit dem Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt, die andere mit den Menschenrechten und der Drogenpolitik. Beide Resolutionen wurden am Dienstag angenommen. Die Tagung hatte am 27. Februar 2023 in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis und rund 100 weiteren hochrangigen Teilnehmenden begonnen.

Bundesrat Ignazio Cassis empfängt den Aussenminister von Malta, Ian Borg, im Tessin

03.04.2023 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat den maltesischen Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten und Handel, Ian Borg, am Montag im Tessin zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen namentlich die nichtständigen Sitze der Schweiz und Maltas im UNO-Sicherheitsrat und die bilateralen Beziehungen.

Besuch des UNO-Hochkommissars für Flüchtlinge Filippo Grandi in Bern

03.04.2023 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Alain Berset und Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider haben am 3. April 2023 den UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, in Bern empfangen. In beiden Gesprächen ging es um die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Büro des Hochkommissars in Genf (UNHCR). Hochkommissar Grandi traf in Bern zudem DEZA-Direktorin Patricia Danzi, Repräsentanten von Flüchtlingsorganisationen in der Schweiz, Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie Medienschaffende.

Eröffnung der Sonderausstellung «100 Jahre Zollvertrag Schweiz–Liechtenstein»: Feier der bilateralen Beziehungen

31.03.2023 — Medienmitteilung EDA
Ende März 1923 unterzeichneten die Schweiz und Liechtenstein den Zollvertrag, der für die Entwicklung eines gemeinsamen Wirtschaftraums wegweisend war. Diesen Meilenstein in den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Nachbarstaaten würdigen das Schweizerische Zollmuseum bei Lugano und das Liechtensteinische Landesmuseum in Vaduz mit einer gemeinsamen Sonderausstellung «100 Jahre Zollvertrag Schweiz–Liechtenstein». Eröffnet wurde die Ausstellung in Anwesenheit des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, Bundesrat Ignazio Cassis und der Aussenministerin des Fürstentums Liechtenstein, Dominique Hasler.

Ein Aktionsplan als Ergebnis der UNO-Wasserkonferenz

24.03.2023 — Medienmitteilung EDA
An der UNO-Wasserkonferenz vom 22. bis zum 24. März 2023 in New York haben sich die Teilnehmenden auf einen Aktionsplan geeinigt. Mit diesem Ereignis werden die Anstrengungen zur Erreichung des Ziels 6 der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – Zugang zu sauberem Wasser für alle – intensiviert. Die Schweizer Delegation betonte, wie wichtig ein gemeinschaftliches und wirksames grenzüberschreitendes Wassermanagement ist, um aus der lebensnotwendigen Ressource Wasser ein Instrument des Friedens und der Zusammenarbeit zu machen.

Aussenpolitik, Wirtschaft, Menschenrechte: EDA-Staatssekretärin Livia Leu führt politische Konsultationen in Südafrika

09.03.2023 — Medienmitteilung EDA
EDA-Staatssekretärin Livia Leu hat heute in Pretoria den Vizeaussenminister für Internationale Beziehungen Südafrikas, Alvin Botes, zu politischen Konsultationen getroffen. Im Zentrum standen aussenpolitische Themen sowie bilaterale Aspekte in den Bereichen Wirtschaft, Menschenrechte sowie Bildung, Forschung und Innovation. Südafrika ist eines der Schwerpunktländer der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 des Bundesrates und der wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz in Afrika.

Einweihung der «Sala Francesca Pometta» im Bundeshaus zur Würdigung der Frauen in der Geschichte der Schweizer Diplomatie

07.03.2023 — Medienmitteilung EDA
Francesca Pometta, die aus dem Tessin stammte, war die erste Botschafterin der Schweiz. Als Pionierin ebnete sie den nachfolgenden Diplomatinnen den Weg, deren Zahl stetig wächst. Nun wurde im Bundeshaus West, dem Sitz des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), ein Raum nach ihr benannt. Die «Sala Pometta» wurde am 7. März 2023 anlässlich des Internationalen Tags der Frau in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis eingeweiht.

UNO-Frauenrechtskommission: Schweiz betont die Bedeutung der Digitalisierung für die Gleichstellung

06.03.2023 — Medienmitteilung EDA
Am 6. März 2023 beginnt in New York die 67. Sitzung der UNO-Kommission für die Stellung der Frau (CSW) mit dem Thema «Innovation und technologischer Wandel – Bildung im digitalen Zeitalter». Die Schweiz betont die Bedeutung von Initiativen zur Förderung des Zugangs von Frauen und Mädchen zu Technik und Innovation und zum Schutz vor Cyber-Gewalt. Bundespräsident Alain Berset leitet die Schweizer Delegati-on und wird sich am 6. März in der CSW äussern. Am 7. März hält er eine Rede im UNO-Sicherheitsrat zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit.

Meldungen (80)

Das erste Globale Flüchtlingsforum in Genf versammelt alle Akteure, die sich für gemeinsame Lösungen einsetzen

17.12.2019 — EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.

Zusammenarbeit mit dem UNO-Sicherheitsrat bei der Terrorismusbekämpfung: Die Schweiz nimmt eine Vorreiterrolle ein

05.12.2019 — EDA
Die Schweiz arbeitet im Kampf gegen den Terrorismus eng mit der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) zusammen. Am Donnerstag, dem 5. Dezember 2019, stellte sie dem Ausschuss des Sicherheitsrats zur Bekämpfung des Terrorismus (CCT) in New York die jüngsten Anpassungen ihres Dispositivs zur Terrorismusbekämpfung vor, die sie infolge des letztjährigen Besuchs der UNO-Expertinnen und Experten vorgenommen hat.

Professor Walter Kälin wird von der UNO als Experte in die Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen ernannt

04.12.2019 — EDA
Mit Befriedigung nahm das EDA den Entscheid des UNO-Generalsekretärs António Guterres zur Kenntnis, den Schweizer Völkerrechtsprofessor Walter Kälin als Experte in die neue Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen zu ernennen. Die Gruppe wird sich gemäss UNO-Mandat mit der Situation und Unterstützung der Binnenvertriebenen befassen.

Bundesrat stärkt Ausbildungszusammenarbeit mit der UNO in der militärischen Friedensförderung

20.11.2019 — EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 ein Abkommen zwischen der Schweiz und der UNO über die Ausbildungszusammenarbeit im Rahmen der internationalen Friedensförderung genehmigt. Mit dem Abkommen wird ein Rechtsrahmen für eine vertiefte und mehrjährige Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der UNO im Ausbildungsbereich geschaffen.

EDA nimmt den Rücktritt des Generalkommissars der UNRWA zur Kenntnis

06.11.2019 — EDA
Gemäss einer Mitteilung der UNO ist der Generalkommissar des UNO-Flüchtlingshilfswerks für Palästina (UNRWA), Pierre Krähenbühl, von seinem Amt zurückgetreten. Gegen das Management des UNRWA war eine Untersuchung wegen eines möglichen Fehlverhaltens eingeleitet worden. Das EDA nimmt die Kündigung zur Kenntnis und fordert eine umfassende Aufklärung der Vorfälle. Bis zum Ergebnis der Untersuchung hält die Schweiz die Zahlung von Projektbeiträgen zurück.

Schweizer Experte Marcel Jullier erneut in den beratenden Ausschuss für Verwaltungs- und Haushaltsfragen der UNO gewählt

01.11.2019 — EDA
Die UNO-Generalversammlung hat den Schweizer Experten für Rechnungswesen und Controlling, Marcel Jullier, für eine zweite Amtszeit von drei Jahren in den beratenden Ausschuss für Verwaltungs- und Haushaltsfragen der UNO gewählt. Die Wiederwahl ist auch ein Erfolg im Bestreben der Schweiz, in internationalen Organisationen angemessen vertreten zu sein.

Suche nach politischer Lösung im Syrien-Konflikt: Bundesrat Ignazio Cassis empfängt UNO-Sondergesandten für Syrien, Geir Pedersen

21.10.2019 — EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Bern mit dem UNO-Sondergesandten für Syrien, Geir O. Pedersen, über die Situation in Syrien und mögliche Wege zu einer politischen Lösung gesprochen. Im Zentrum des Treffens standen die Lage nach der jüngsten Eskalation im Nordosten des Landes sowie die bevorstehende Einberufung des syrischen Verfassungsausschusses in Genf. Die Schweiz leistet den Menschen in Syrien und in den Nachbarstaaten humanitäre Unterstützung in ihrer schwierigen Lage.

Bundesrat fordert eine sofortige Beendigung der Kampfhandlungen und erleichtert die Erbringung humanitärer Hilfe in Syrien

16.10.2019 — EDA
Der Bundesrat verurteilt die militärische Intervention der Türkei in Syrien und erachtet sie als Verstoss gegen die UNO-Charta und somit als völkerrechtswidrig. Er ruft die Türkei auf, alle Kampfhandlungen sofort einzustellen und über den Verhandlungsweg auf eine sofortige Deeskalation und eine politische Lösung der Konflikte hinzuwirken. Diese Position hat die Schweiz gegenüber der Türkei in den vergangenen Tagen mehrmals zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig hat der Bundesrat am 16. Oktober 2019 beschlossen, die Geschäftsbeziehungen zu erleichtern, die für die Arbeit der humanitären Organisationen in Syrien erforderlich sind. Die Änderung der einschlägigen Verordnung tritt am 15. November 2019 in Kraft.

Die Schweiz verstärkt ihre Anstrengungen im Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose – Ignazio Cassis kündigt zusätzliche 7 Millionen an

10.10.2019 — EDA
Jedes Jahr sterben 2,5 Millionen Menschen an Aids, Malaria oder Tuberkulose, hauptsächlich in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. An einer Geberkonferenz, die heute Donnerstag unter der Schirmherrschaft des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Lyon stattfand, kündigte Bundesrat Ignazio Cassis eine Erhöhung des Schweizer Beitrags an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) um sieben Millionen Franken an. Der Globale Fonds mit Sitz in Genf ist ein prioritärer multilateraler Partner der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz.

UNO-Sonderberichterstatter zum Recht auf Entwicklung besucht die Schweiz

02.10.2019 — EDA
Der UNO-Sonderberichterstatter zum Recht auf Entwicklung besuchte vom 23. September bis zum 2. Oktober 2019 die Schweiz. Ziel dieser offiziellen Ländermission war es, sich bei Treffen mit der Bundesverwaltung, mit Kantonen und Nichtregierungsorganisationen ein Bild über die Umsetzung des Rechts auf Entwicklung in der Schweiz zu machen.

Die Schweiz setzt sich mit einer weiteren Resolution im UNO-Menschenrechtsrat für die Abschaffung der Todesstrafe ein

27.09.2019 — EDA
Menschen sollen im 21. Jahrhundert nicht mit dem Tod bestraft werden, unter anderem für Verbrechen, die mit Drogen oder mit Terrorismus in Verbindung stehen. Dies sieht eine Resolution vor, die die Schweiz zusammen mit sieben weiteren Ländern im UNO-Menschenrechtsrat in Genf eingebracht hat. Im Rahmen der 42. Session, die am Freitag, 27. September 2019 zu Ende ging, beteiligte sie sich zudem an einer Resolution zur Stärkung der Übergangsjustiz.

Bundespräsident Maurer fordert die Staatengemeinschaft auf, den globalen «Kompassen» zu folgen und die digitalen Herausforderungen der Zukunft aktiv anzugehen

24.09.2019 — EDA
Bundespräsident Ueli Maurer hat an der ministeriellen Woche der Vereinten Nationen (UNO) die UNO-Charta und die Genfer Konventionen als «Wertekompasse» bezeichnet, die in einer Zeit grosser Unsicherheiten noch wichtiger werden. Die Staatengemeinschaft habe die Pflicht, die Rechte aller Staaten und aller Menschen zu schützen. Einen Schwerpunkt seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung bildete auch die digitale Transformation und insbesondere der Datenschutz als Teil der Menschenrechte.

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