Festschrift zum 20-jährigen Bestehen des OSZE-Dokuments über die Förderung der demokratischen Kontrolle von Streitkräften und Sicherheitskräften

Didier  Burkhalter, Schweizer Aussenminister und amtierender OSZE-Vorsitzender, überreichte an einem besonderen Anlass im Rahmen des 21. OSZE-Ministerrats in Basel dem OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier eine Festschrift zum 20-jährigen Bestehen des OSZE-Verhaltenskodexes zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit.

Die Festschrift würdigt die aussergewöhnliche Geschichte und Entwicklung, die Erfolge und die Tragweite des 1994 verabschiedeten OSZE-Verhaltenskodexes zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit. Dieses Dokument ist für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte und des Sicherheitssektors von zentraler Bedeutung.

Als Beitrag an die politisch-militärische Dimension der OSZE wurde die Festschrift herausgegeben von der Abteilung Internationale Beziehungen Verteidigung, Armeestab, im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Sie enthält Beiträge von Hochschullehrenden, Vertreterinnen und Vertretern ausgewählter OSZE-Mitgliedstaaten sowie des OSZE-Generalsekretariats über wichtige Entwicklungen in den ersten zwei Jahrzehnten des Kodexes sowie Perspektiven und Ideen zu seiner Weiterentwicklung innerhalb der OSZE und über sie hinaus.

«Der Kodex war ein echter Durchbruch im politisch-militärischen Bereich. Mit seinen Regeln für politisch-bindende Vertrauens- und Sicherheitsbildende Massnahmen war er das erste multilaterale Dokument, das Normen und Grundsätze für die Regulierung und Kontrolle der Streitkräfte und des Sicherheitssektors im weiteren Sinne auf nationaler wie auf internationaler Ebene festlegte», sagte Burkhalter. «Der Kodex ist nach wie vor unangefochten und gilt bei allen Teilnehmerstaaten als das wichtigste normsetzende Dokument für zwischenstaatliche Prinzipien und innerstaatliche Standards der demokratischen Kontrolle von Streit- und Sicherheitskräften.»

Bei der Überreichung der Festschrift an den OSZE-Generalsekretär sagte Burkhalter, es sei eine der Prioritäten der Schweiz während ihres OSZE-Vorsitzes 2014 gewesen, den Verhaltenskodex bekannt zu machen und seine Verbreitung zu fördern.

Zannier dankte Burkhalter für seinen Einsatz und fügte hinzu, die Festschrift gebe zahlreiche Anregungen und Impulse.

«Die Verhandlungen über den Kodex am Budapester Gipfel vor zwanzig Jahren zeugen von einem hohen Mass an Weitsicht. Die Bestimmungen des Kodexes haben nichts von ihrer Aktualität verloren», sagte Zannier.

Die Festschrift richtet sich an die breite Öffentlichkeit sowie an Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter, Fachleute und Hochschullehrende, die sich mit dem Kodex befassen oder in den vergangenen zwei Jahrzehnten seine Weiterentwicklung, Umsetzung oder Anwendung verfolgt haben oder daran beteiligt waren.