Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen in der menschlichen Dimension: Die Schweiz veröffentlicht ihre Selbstevaluation

Die Schweiz rückt die Umsetzung bestehender Verpflichtungen in der menschlichen Dimension ins Zentrum ihres OSZE-Vorsitzes 2014. Die Teilnehmerstaaten der OSZE sind in den letzten 40 Jahren weitreichende Verpflichtungen zur Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingegangen. Bei der Umsetzung dieser Verpflichtungen besteht jedoch Verbesserungsbedarf. Der OSZE-Vorsitz ist mit Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten verbunden. Deshalb setzt sich die Schweiz seit 2013 und das ganze Jahr 2014 über für die verbesserte Umsetzung bestehender Verpflichtungen im OSZE-Raum einschliesslich der Schweiz ein.

Um die Umsetzung dieser Verpflichtungen zu verbessern und die Folgemassnahmen zu den relevanten Feststellungen und Empfehlungen der OSZE-Gremien zu unterstützen, hat die Schweiz von sich aus beschlossen, eine Selbstevaluation der eigenen Leistung vorzunehmen. Sie kommt damit einer seit langem bestehenden Forderung der Schweizer Zivilgesellschaft und des Parlaments nach. Die Schweiz hat dafür einen umfassenden Dialog mit der Zivilgesellschaft in der Schweiz und im OSZE-Raum geführt. Die OSZE spielt eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Teilnehmerstaaten zur Sicherstellung der umfassenden Achtung der Menschenrechte, Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit.

Der Selbstevaluationsprozess verlief in drei Phasen: In der ersten Phase erstellte das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) unter Federführung von Professor Walter Kälin einen Bericht. In der zweiten Phase legte die Schweizerische NGO-Arbeitsgruppe zur OSZE einen Bericht zum Bericht des SKMR vor. In der dritten Phase erstellten und veröffentlichten die zuständigen Schweizer Behörden einen Kommentar zu beiden Berichten.