Bundespräsident Didier Burkhalter betont die Wichtigkeit der Kontinuität in der Handlungsfähigkeit der OSZE

Bundespräsident Didier Burkhalter verurteilt den Beschuss von Mitgliedern der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine, bei dem am 26. November 2014 Schüsse auf ein Fahrzeug der Mission abgegeben worden sind. Unter anderem wurde dabei auch eine Panzerfaust in die Richtung des Wagens abgefeuert. Der amtierende Vorsitzende der OSZE rief alle Seiten auf, die Sicherheit und Bewegungsfreiheit der Beobachtermission in der Ukraine zu gewährleisten. Die Krise in der Ukraine sei nur mittels Dialog lösbar, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA am diesjährigen Treffen der Aussenminister Deutschlands, der Schweiz, Österreichs und des Fürstentums Liechtenstein in Berlin. Er forderte die konsequente Umsetzung des Waffenstillstands, der mit Unterstützung der trilateralen Kontaktgruppe in der Ukraine vereinbart worden war, und kündigte an, dass die fortlaufende Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Suche nach einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts auch nach dem Abschluss des Schweizer OSZE-Vorsitzes ein Schwerpunkt der Schweiz bleiben werde. Bundespräsident Burkhalter begrüsste den Entscheid des Ständigen Rats der OSZE, dass Deutschland den Vorsitz der OSZE im Jahr 2016 und Österreich im Jahr 2017 übernehmen solle. Zusammen mit Serbien, das 2015 den Vorsitz innehaben wird und mit dem die Schweiz ein gemeinsames Arbeitsprogramm ausgearbeitet hatte, erlaube der Entscheid des Ständigen Rats Planungssicherheit bei der Arbeit der Organisation. Der Entscheid des Ständigen Rats muss formell noch durch den Ministerrat vom 4./5.12.2014 in Basel bestätigt werden.

Weitere Themen des Treffens zwischen dem deutschen Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier, Österreichs Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Sebastian Kurz, der liechtensteinischen Ministerin für Äusseres, Bildung und Kultur, Aurelia Frick, und dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, Bundespräsident Didier Burkhalter, waren die Lage in Syrien, Irak und den Kurdengebieten, der Umgang mit den Foreign Terrorist Fighters (Rückkehrer aus Kampfgebieten) sowie die Zusammenarbeit der vier Staaten im Rahmen der UNO.

Bundespräsident Burkhalter lud die Aussenminister Deutschlands und Österreichs und die Aussenministerin des Fürstentums Liechtenstein zum nächsten Treffen im 2015 nach Neuchâtel ein.

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OSZE-Vorsitz 2014

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