Medienmitteilung, 26.09.2018

Der Multilateralismus schütze Länder, die wie die Schweiz keine Militärmächte sind, sagte Bundesrat Ignazio Cassis am Mittwoch, 26. September 2018, und zog eine positive Bilanz seiner ersten Teilnahme an der Generalversammlung der Vereinten Nationen, deren 73. Tagung zurzeit in New York stattfindet. «Während meines ersten Besuchs konnte ich mich konkret mit der Funktionsweise des Multilateralismus, den es zu reformieren gilt, vertraut machen», erklärte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Die Schweiz setzt sich aktiv für den Reformprozess der UNO ein. So unterzeichnete Bundesrat Ignazio Cassis am Mittwoch ein Abkommen mit Achim Steiner, dem Leiter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP). Die Schweiz verpflichtet sich, das UNDP im Zeitraum 2018–2020 mit einem Beitrag in der Höhe von 50 Millionen Franken pro Jahr zu unterstützen. Damit signalisiere die Schweiz, dass sie an den Multilateralismus glaubt, unterstreicht der EDA-Vorsteher. Gleichzeitig erwarte er aber, dass das Engagement der Schweiz das UNDP veranlasse, seine Wirksamkeit weiter zu erhöhen.
 
Bundesrat Ignazio Cassis nahm ausserdem an der Konferenz über Syrien teil, an der er für eine politische Lösung der Krise plädierte. Er erinnerte daran, dass sich die Schweiz bei der Hilfe für die zivilen Opfer des Konflikts sehr stark eingebracht hat. Das humanitäre Engagement der Schweiz in Syrien ist die grösste humanitäre Operation in der Geschichte unseres Landes.
 
Bundesrat Ignazio Cassis zog auch aus den zahlreichen bilateralen Treffen, die er am Rande der UNO-Generalversammlung geführt hat, eine positive Bilanz. Namentlich der Meinungsaustausch mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow sei offen und konstruktiv gewesen. 
 
Die Europapolitik, die diesen Donnerstag im Zentrum der Rede von Bundesrat Cassis im Nationalrat stehen und am Freitag Thema an der Bundesratssitzung sein wird, wurde auch in den Gesprächen des EDA-Vorstehers in New York erörtert. Sowohl Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Aussen- und Sicherheitspolitik, als auch Johannes Hahn, der für die Beziehungen zur Schweiz zuständige EU-Kommissar für Regionalpolitik, bestätigten die Absicht der EU, sich mit der Schweiz beim institutionellen Verhältnis zwischen Bern und Brüssel zu einigen.


Weiterführende Informationen

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis


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Letzte Aktualisierung 13.01.2023

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