Verfassunggebende Versammlung in Venezuela: Stellungnahme des EDA

Die Schweiz ist äusserst besorgt über die politische Entwicklung in Venezuela, die zunehmende Polarisierung, die Menschenrechtsverletzungen, die Anwendung von Gewalt, und die immer gravierenderen sozio-ökonomischen Auswirkungen auf die Bevölkerung.

Die Schweiz ruft die venezolanische Regierung auf, von den am Sonntag geplanten Wahlen einer Verfassunggebenden Versammlung abzusehen.  Dieser Prozess, dessen Legalität und Legitimität in Venezuela selbst höchst umstritten ist, verstärkt die Spannungen und das Auseinanderdriften der Gesellschaft und könnte somit die Spirale der Gewalt weiter beschleunigen.

Die Schweiz ruft die Parteien auf, jegliche Massnahmen oder Handlungen zu unterlassen, die zu einer weiteren Verschärfung der Krise führen könnten. Die demokratischen Institutionen, die Gewaltentrennung und die Menschenrechte müssen respektiert werden. Zudem ruft die Schweiz die Parteien dazu auf, rasch die notwendigen Bedingungen für die Wiederaufnahme  eines ernsthaften Dialogs zu schaffen, der durch klare und akzeptierte Verpflichtungen einen ausgehandelten und nachhaltigen Ausweg aus der Krise erlaubt. Die Festlegung eines verbindlichen, von allen Parteien akzeptierten Wahlkalenders ist eine dringende Priorität.

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