Die Schweiz ist besorgt vor dem Verfassungsreferendum vom 17. Mai 2018 in Burundi

Das für den 17. Mai 2018 vorgesehene Verfassungsreferendum findet in einem Klima politischer Spannungen und Einschüchterungen statt und ohne demokratische Debatte unter den verschiedenen sozialen und politischen Gruppierungen Burundis.

Die Schweiz anerkennt die Souveränität Burundis, was die Durchführung von Volksabstimmungen und die vorgeschlagenen Texte betrifft, bedauert jedoch die späte offizielle Veröffentlichung des neuen Verfassungstextes, der zur Abstimmung kommt. Sie erinnert an den Aufruf der Afrikanischen Union, sämtliche Verfassungsreformen mit einem breiten nationalen und von allen involvierten Parteien mitgetragenen Konsens zu beginnen. Da die Mediation der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) ins Stocken geraten ist, ruft die Schweiz alle Parteien zur Wiederaufnahme des Dialogs auf.

Die erst kürzlich verhängte Einstellung der Radiosender VoA und BBC, die Überwachung von Medienschaffenden, willkürliche Verhaftungen, harte Strafen für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger und die zunehmende Verschärfung der Strafprozessordnung sind Anzeichen für eine zunehmende Schwächung der Grundfreiheiten in Burundi. Vor diesem Hintergrund ist die Umsetzung der beiden Resolutionen der 36. Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf weiterhin eine politische Priorität, und die Schweiz ist nach wie vor bereit, die Arbeit der beiden daraus hervorgegangenen Kommissionen zu unterstützen.

Die Schweiz hatte die Verhandlungen unterstützt, die nach dem Bürgerkrieg zum Arusha-Friedensabkommen geführt hatten. Sie ruft die burundischen Behörden auf, Geist und Buchstaben des Abkommens zu respektieren, das Burundi Frieden brachte und weiteren Ländern als Beispiel diente.
Die Schweiz verurteilt das Massaker an 26 Personen vom Freitag, 11. Mai 2018, in Ruhagarika und spricht den Trauerfamilien ihr Beileid aus. Sie fordert von den Behörden eine unabhängige Untersuchung.
Die Schweiz setzt ihr Engagement in Burundi zugunsten der Bevölkerung fort.

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