Internationale Zusammenarbeit: Schweiz fordert Null-Toleranz und Prävention gegen sexuelle Übergriffe und Missbrauch

Sexuelle Übergriffe und Missbrauch sind ein globales Problem, welches direkt mit Machtungleichgewicht und Diskriminierung namentlich von Mädchen und Frauen, aber auch anderen vulnerablen Gruppen zusammenhängt. In Situationen, in denen das Machtungleichgewicht besonders gross ist – etwa in Entwicklungskontexten, Krisen und Notsituationen - spitzt sich das Risiko zu: Es fehlt oft an griffigen rechtsstaatlichen Regeln, dank denen Nutzniesser und Zielgruppen von internationaler Hilfe würdig behandelt und ihre Rechte geschützt sind. «Wir brauchen verbindliche und durchsetzbare Standards, Verhaltenskodizes, Strukturen und Mechanismen, um sexuelle Ausbeutung und Missbrauch anzugehen, aufzudecken und rechtlich zu verfolgen», sagte Manuel Bessler, der Delegierte für humanitäre Hilfe und Leiter der Schweizer Delegation an der «Putting People First»-Konferenz in London. Gemeinsam mit 21 weiteren Mitgliedstaaten der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) forderte er ausserdem «ein starkes und klares Bekenntnis auf allen Stufen für eine Null-Toleranz und für eine rigorose Durch- und Umsetzung der Standards und Kodizes, um das abscheuliche Phänomen von sexueller Ausbeutung und Missbrauch zu bekämpfen und zu verhindern.»

In der Erklärung definieren die 22 OECD-Staaten, die gemeinsam rund 90 Prozent der Mittel der Internationalen Zusammenarbeit umsetzen, verschiedene Stossrichtungen und rund 20 Massnahmen. Diese betreffen neben gemeinsamen Standards und der Null-Toleranz für jede Art von Übergriffen auch den besseren Schutz für Opfer und Whistleblower, entschiedene Verfolgung von Tätern und verstärkte Prävention und Ausbildung. Einig sind sich die Staaten ausserdem, dass es einen Kulturwandel braucht, um Vertrauen zu schaffen, Gleichberechtigung zu fördern und eine Umgebung zu schaffen, welche Machtmissbrauch verhindert und ermöglicht, dass Opfer Gehör finden. Es geht darum, Frauen und marginalisierten Gruppen zu stärken.

Die Teilnahme der Schweiz am Londoner «Putting People First»-Gipfel ist Teil ihres Engagements gegen sexuelle Übergriffe, Missbrauch und Ausbeutung und für die Harmonisierung und Einhaltung internationaler Standards. Durch diese Standards soll ein globaler Referenzrahmen entstehen, auf den sich die Länder in ihrer Umsetzung von nationalen Massnahmen beziehen können. Durch ihr Mitwirken in verschiedenen Gremien der UNO konnte die Schweiz beispielsweise bewirken, dass das Entwicklungsprogramm der UNO (UNDP) eine 24-Stunden-Hotline zur Prävention und Bekämpfung von sexuellen Übergriffen, Missbrauch und Ausbeutung eingerichtet hat.

Auch das EDA selbst fordert im Verhaltenskodex für EDA-Mitarbeitende im Ausland und bei der Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen Null-Toleranz bei sexueller Belästigung, Übergriffen und Ausbeutung ein. Mit dem Verhaltenskodex für alle Partnerorganisationen der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, welche Kernbeiträge erhalten, setzt sich die DEZA zusammen mit den Partnerorganisationen für eine weitere Stärkung der Prävention, der Mechanismen zur Risikokontrolle sowie für den Schutz von Opfern ein.

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