Offizieller Besuch von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Schweiz

Die Bundesräte Didier Burkhalter und Guy Parmelin tauschten sich mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über aktuelle Themen der europäischen Sicherheit aus. Sie verdeutlichten die Beiträge für Frieden und Sicherheit, welche die Schweiz im Rahmen ihrer Aussen- und Sicherheitspolitik leistet und würdigten die Bedeutung der NATO für die Stabilität im strategischen Umfeld der Schweiz. Dazu zählen u.a. die Förderung eines alle Staaten einschliessenden Sicherheitsdialogs sowie das Engagement der Schweiz in der Ukraine-Krise, im Südkaukasus und im Westbalkan. Beide Seiten bekräftigten die Notwendigkeit eines regelmässigen Dialogs mit Russland zur Verbesserung der europäischen Sicherheit. Die Bundesräte plädierten zudem für neue Gespräche über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa als eine wichtige Massnahme zur Vertrauensbildung.

Hinsichtlich der seit mehr als zwei Jahrzehnten bestehenden Partnerschaft der Schweiz mit der NATO zogen beide Seiten eine positive Bilanz. Für die Schweiz ist die Partnerschaft für den Frieden (PfP) nicht nur eine wichtige Plattform der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, sondern auch für den Dialog, so etwa zwischen der NATO und  den westeuropäischen Nicht-NATO-Staaten Österreich, Schweden, Finnland und Irland. Mit der Maison de la Paix und den angegliederten drei Genfer Zentren für Aussen-, Sicherheits- und Friedenspolitik sowie der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich leistet die Schweiz ihrerseits Beiträge zum sicherheitspolitischen Austausch. Ein weiterer Gesprächsgegenstand war die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten in der südlichen Nachbarschaft Europas mit Blick auf die Reform des Sicherheitssektors – ein Bereich, in dem die Schweiz über anerkannte Expertise verfügt.

Diskutiert wurde auch die Sicherheit im Cyber-Raum und die zunehmende Bedrohung durch staatliche Akteure. Beide Seiten betonten die Bedeutung der internationalen Kooperation bei solchen transnationalen Bedrohungen. Die beiden Bundesräte legten das Engagement der Schweiz für vertrauensbildende Massnahmen und internationale Regulierungen im Cyber-Bereich in verschiedenen Foren wie der OSZE und der UNO dar und bestätigten den Willen der Schweiz, auch mit der NATO den Austausch zu Cyber-Fragen fortzuführen. In diesem Zusammenhang informierten die Bundesräte den NATO-Generalsekretär über die Absicht der Schweiz, Partnerstaat des Cyberzentrums in Tallin (Cooperative Cyber Defence Center of Excellence - CCDCoE) zu werden. Das Zentrum ist ein internationales Forschungsinstitut und generiert Wissen sowie Expertise im Bereich Cyber-Sicherheit und Cyber-Defence. Es führt Übungen und Forschungsprojekte (bspw. zum Thema Anwendung des Völkerrechts im Cyber-Raum) durch.

Die NATO unterhält Partnerschaften mit mehr als 40 Staaten und Organisationen. Die Teilnahme der Schweiz an der Partnerschaft für Frieden ermöglicht ihr seit 1996 einen institutionellen Zugang zur NATO, deren Mitglieder und anderen Partnerstaaten. Die Zusammenarbeit im Rahmen der PfP ist ein bewährtes Element der kooperativen Sicherheit und erlaubt es der Schweiz punktuell, eigene sicherheitspolitische Anliegen einzubringen, wie die demokratische Kontrolle der Streitkräfte und die Verbreitung des humanitären Völkerrechts. Sie bietet Ausbildungskurse an, und Schweizer besuchen Veranstaltungen anderer PfP-Länder. Ein weiteres Beispiel der Zusammenarbeit ist der Einsatz der Schweizer Friedenstruppe Swisscoy im Rahmen der NATO-Kosovo-Force (KFOR) auf dem Balkan. Die Stabilität auf dem Balkan ist für die Schweiz ein wichtiges Anliegen. Der Bundesrat hat dem Parlament die Verlängerung des KFOR-Einsatzes bis 2020 beantragt.

Nach den Gesprächen reiste Generalsekretär Stoltenberg nach Genf weiter und spannte damit den Bogen zum friedens- und sicherheitspolitischen Engagement der Schweiz und zum internationalen Genf. So standen ein Auftritt im Rahmen des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik (GCSP) in der Maison de la Paix und ein Treffen mit Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) auf dem Programm.

Am Vorabend der offiziellen Gespräche auf dem Landsitz Lohn hatte Generalsekretär Stoltenberg in Bern Bundespräsidentin Doris Leuthard zu einem Austausch getroffen. Dabei kamen internationale Sicherheitsfragen zur Sprache.

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