OSZE-Ministerrat: Bundesrat Burkhalter ruft zur Zusammenarbeit für die Sicherheit in Europa und gegen den Extremismus auf

Bern, Medienmitteilung, 03.12.2015

Am Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Belgrad standen die Sicherheit in Europa sowie die Ukraine-Krise im Zentrum. Thematisiert wurden aber auch neue Herausforderungen wie der gewalttätige Extremismus oder die Migrationsproblematik. Bundesrat Didier Burkhalter rief die OSZE-Staaten dazu auf, die Kräfte zu bündeln, um gemeinsam auf diese Herausforderungen zu reagieren.

Gruppenbild der Aussenministerinnen und Aussenminister sowie der Delegationsverantwortlichen in Belgrad. © OSZE
Gruppenbild der Aussenministerinnen und Aussenminister sowie der Delegationsverantwortlichen am OSZE-Ministerrat 2015 in Belgrad. ©

Bundesrat Didier Burkhalter hat am diesjährigen Treffen der Aussenministerinnen und Aussenminister der OSZE-Teilnehmerstaaten die wichtige Rolle der OSZE bei der Wiederherstellung der Sicherheit in Europa unterstrichen: Die Sicherheit sei in Europa in keiner guten Verfassung, die Ukraine-Krise sei nach wie vor ungelöst. Mit der OSZE bestehe aber ein Instrument, um die Probleme gemeinsam zu bewältigen und verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Zwar konnten im Ukraine-Konflikt mit der Entsendung der Beobachtermission und einem relativ stabilen Waffenstillstand, der seit einiger Zeit zu beobachten ist, wichtige Fortschritte erzielt werden. Jedoch seien weitere Anstrengungen nötig, um die Ukraine-Krise zu beenden, unterstrich Bundesrat Burkhalter.

Gleichzeitig müsse die Diskussion über die Stärkung der gemeinsamen Sicherheit in Europa geführt werden, stellte Bundesrat Burkhalter klar. Dabei sei es vorrangig, die Stabilität der Regionen zu stärken, die an die NATO-Staaten und an Russland angrenzen. „Wir müssen die Staaten dabei unterstützen, wenn sie ihre eigene Sicherheit stärken möchten, und müssen zugleich darum besorgt sein, dass dabei die Sicherheit anderer Staaten nicht in Mitleidenschaft gezogen wird“, sagte er. Ausserdem bekräftigte er die Wichtigkeit des Ausbaus wirtschaftlicher Beziehungen. Dies könne neue Wege eröffnen, um bestehende Spaltungen zu überwinden. In diesem Zusammenhang würdigte er die Arbeit des „Panel of Eminent Persons“, das heute in Belgrad ihren Schlussbericht mit Empfehlungen zur Überwindung der Krise der europäischen Sicherheit präsentiert hat. Das Gremium von 15 Expertinnen und Experten aus dem OSZE-Raum war zum Ende des Schweizer OSZE-Vorsitzes ins Leben gerufen worden, um die OSZE-Staaten bei einem umfassenden und konstruktiven Dialog zur Sicherheit zu unterstützen.
Nachdem das Panel seine Arbeit vollendet habe, sei es nun an der Politik, einen offenen diplomatischen Prozess zu beginnen und zu vertiefen, forderte Bundesrat Burkhalter und fügte an, dass die Schweiz in diesem Sinne Deutschland und Österreich, die Vorsitzstaaten 2016 und 2017, bei ihrer Arbeit, unterstütze.

Nur in gemeinsamer Zusammenarbeit aller Mitglieder könne die OSZE auch wirksam neue Herausforderungen angehen, sagte der Vorsteher des EDA. Dies gelte etwa bei der Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus und angesichts der Bedrohung des jihadischen Terrorismus, bei denen namentlich präventiven Massnahmen grosse Bedeutung zukomme.

Auch die Diskussion über Probleme, die mit der Flüchtlingskrise beziehungsweise der Migration zusammenhängen, müssten die OSZE-Teilnehmerstaaten gemeinsam führen, sagte Bundesrat Burkhalter. In die Diskussion müssten auch die Herkunfts- die Transit- und die Zielländer der Migration eingebunden sein. Die aktuellen Herausforderungen machten überdies deutlich, wie wichtig die Partnerschaften der OSZE mit den Ländern im südlichen Mittelmeerraum (OSZE-Mittelmeergruppe) und in Asien (Asien-Kontaktgruppe) seien, sagte Bundesrat Burkhalter.

Am Rande des Ministerrats trafen sich die Mitglieder der OSZE-Troika. Mit dem amtierenden Vorsitzenden Ivica Dacic (Serbien) und dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (OSZE-Vorsitzender 2016) sprach Bundesrat Burkhalter, der OSZE-Vorsitzende des Jahres 2014, unter anderem über die aktuelle Situation in der Ukraine und die Unterstützung der deutschen OSZE-Präsidentschaft im kommenden Jahr. Die Troika, welcher jeweils der amtierende OSZE-Vorsitzende sowie die Vorsitzenden des Vorjahrs und des nachfolgenden Jahrs angehören, unterstützt die die Arbeit des aktuellen Vorsitzes der OSZE.

Bundesrat Burkhalter nutzte seine Anwesenheit in Belgrad auch für bilaterale Kontakte, unter anderem mit US-Aussenminister John Kerry, mit Federica Mogherini, der hohen Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, mit Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz und mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft.

Dreijährige Mitarbeit der Schweiz in der OSZE-Troika

Ende 2015 wird die Schweiz aus der Troika der OSZE ausscheiden, in der Bundesrat Burkhalter seit 2013 in drei Formationen mitgewirkt hatte: 2013 mit Irland (Vorsitz 2012) und der Ukraine (Vorsitz 2013), 2014 als OSZE-Vorsitzender mit der Ukraine und Serbien (Vorsitz 2015) und 2015 mit Serbien und Deutschland (Vorsitz 2016).

Im laufenden Jahr konnten die Mitglieder der Troika neben ihrer Arbeit zwei Preise im Namen der OSZE entgegennehmen: Im Februar 2015 erhielt die OSZE für ihr Engagement für Frieden und Sicherheit den Ewald-von-Kleist-Preis der Münchner Sicherheitskonferenz, im September in Magdeburg den Kaiser Otto Preis der Hauptstadt des Landes Sachsen-Anhalt.

Im Jahr nach seinem OSZE-Vorsitz präsidierte Bundesrat Burkhalter ausserdem die Asien-Kontaktgruppe der OSZE. In dieser Funktion leitete er am 1. Juni 2015 in Seoul die Asien-Konferenz der OSZE, in deren Zentrum Aspekte der kooperativen Sicherheit standen.

Ihren Vorsitz der OSZE hatte die Schweiz im Jahr 2014 unter das Leitmotiv „Eine Sicherheitsgemeinschaft im Dienste der Menschen schaffen“ gestellt. Das Jahr war wesentlich geprägt vom Ausbruch des Ukraine-Konflikts. In seinem Bericht zum OSZE-Vorsitz vom 27. Mai 2015 kam der Bundesrat zum Schluss, dass sich in diesem schwierigen Umfeld sich die Chancen, die mit der eigenständigen und brückenbauenden Aussenpolitik der Schweiz einhergehen, besonders deutlich manifestierten. „Als Vorsitzland vermochte die Schweiz in der OSZE in intensiven diplomatischen Verhandlungen Kompromisslösungen zu vermitteln, den hohen Nutzen der Organisation darzulegen und zu deren Revitalisierung beizutragen.“

Ab 2016 wird die Schweiz als Teilnehmerstaat der OSZE ihr Engagement für Sicherheit und Frieden in Europa weiterführen. Mit Deutschland, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein hat die Schweiz ausserdem vereinbart, die Themen der OSZE im Rahmen der regelmässigen Vierertreffen der deutschsprachigen Aussenminister jeweils zu diskutieren.


Weiterführende Informationen

Rede von Bundesrat Didier Burkhalter anlässlich des 22. OSZE-Ministerrattreffens
Die Schweiz ist Mitglied der OSZE-Troika
Schweizer OSZE-Vorsitz 2014


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