Der Bundesrat will die Meeresumwelt besser schützen

Der zunehmende Personen- und Warenverkehr auf hoher See stellt die internationale Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes vor neue Herausforderungen und erfordert die Weiterentwicklung des völkerrechtlichen Regelwerks. Die vier Übereinkommen, denen die Schweiz beitreten will, sollen mit verschiedenen Massnahmen gegen die Ursachen der Umweltverschmutzung durch Schiffe den Schutz der Meeresumwelt verbessern.  

Im Detail handelt es sich um Anlage VI zum Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen) und drei Seeschifffahrtsübereinkommen im Bereich des Gewässerschutzes. Es sind dies das Internationale Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bunkerölverschmutzung, das Internationale Übereinkommen von 2004 zur Überwachung und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen und das Internationale Übereinkommen von 2001 zur Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutz­systeme auf Schiffen (AFS-Übereinkommen). 

Mit dem Beitritt zu diesen Übereinkommen will die Schweiz ihr Engagement für den Umweltschutz und insbesondere für den Schutz der Meeresumwelt beweisen. Sie möchte zudem ihre Handelsflotte mit 41 Schiffen unterstützen, damit diese gegenüber Flotten von Ländern, die die Über­einkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) ratifiziert haben, nicht be­nachteiligt sind. Die IMO ist eine Sonderorganisation der UNO mit Sitz in London – die Schweiz war Gründungsmitglied – und das wichtigste Gremium für Probleme der Seeschiff­fahrt und ihrer Auswirkungen. Seit ihrem Bestehen hat die IMO 63 internationale Über­einkommen erarbeitet und regelmässig aktualisiert. 

Ausserdem schlägt der Bundesrat vor, das Bundesgesetz über die Seeschifffahrt unter der Schweizer Flagge zu ändern. Gemäss einer Praxis, die sich in mehreren Bereichen, insbesondere in der Zivilluftfahrt, bewährt hat, soll die Kompetenz zum Beitritt zu internatio­nalen Übereinkommen der IMO im nautischen oder technischen Bereich an den Bundesrat delegiert werden. Die eidgenössischen Räte würden so von Genehmigungsverfahren ent­lastet, die rein technische Fragen betreffen.  

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