Bundespräsident Burkhalter ruft Politik und Zivilgesellschaft zu klarer Stellungnahme gegen den Antisemitismus auf

Bundespräsident Didier Burkhalter, der amtierende Vorsitzende der OSZE, hat bei seiner Rede an der Antisemitismuskonferenz in Berlin Politik und Zivilgesellschaft aufgerufen, gegen antisemitische Haltungen, Äusserungen und Gewalttaten klar Stellung zu beziehen und solche Auswüchse zu verurteilen. „Antisemitismus bedroht nach wie vor die Sicherheit im OSZE-Raum und untergräbt Menschenrechte und Demokratie“, sagte er bei der Eröffnung der Konferenz, die vom Schweizer OSZE-Vorsitz, vom OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und von Deutschland organisiert wurde. Der Anlass geht zurück auf die Erklärung von Berlin vom 29. April 2004, in der die Teilnehmerstaaten der OSZE vereinbart hatten, mittels verschiedener Massnahmen Antisemitismus wirkungsvoller zu bekämpfen. An der heutigen Konferenz in Berlin würdigte Bundespräsident Burkhalter die Massnahmen, die in den letzten zehn Jahren umgesetzt wurden, etwa die Einsetzung eines Persönlichen Vertreters des OSZE-Vorsitzenden für die Bekämpfung des Antisemitismus, die bessere Erfassung antisemitischer Vorfälle oder Ausbildungsprogramme mit dem Ziel, das Bewusstsein für die Gefahr zu schärfen, die vom Antisemitismus ausgeht.

In seiner Rede forderte Bundespräsident Didier Burkhalter, dass antisemitische Vorfälle und Anschuldigungen eindeutig als solche benannt werden und deutlich gemacht wird, dass solche Auswüchse nicht toleriert werden. Auch dürfe Kritik an politischen Entwicklungen etwa in Israel nicht für antisemitische Äusserungen oder Handlungen instrumentalisiert werden. Politik und Zivilgesellschaft müssten ausserdem alles dafür tun, dass die Erinnerung an den Holocaust bestehen bleibt und nicht vergeht. „Jeder Bürger und jede Bürgerin kann und muss dazu beitragen, dass die jüdische Gemeinschaft wie auch andere Gemeinschaften nicht diskriminiert werden und sicher sind“, sagte Bundespräsident Burkhalter. Insbesondere junge Menschen müssten ein Bewusstsein für die Gefahr, die vom Antisemitismus ausgeht, entwickeln können. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass er im Januar 2014 bei seinem Besuch in Auschwitz von einer jungen Schweizerin begleitet worden war, deren Grossvater ein Überlebender des Vernichtungslagers ist und die die Geschichte des Grossvaters aufgeschrieben hat. „Wir müssen das grosse Potenzial der jungen Menschen wecken, um den Antisemitismus zu bekämpfen“, forderte der Bundespräsident.

In der Schweiz verurteilt der Bundesrat seit langem jegliche Form der Hasspropaganda und des Rassismus, darunter auch den Antisemitismus. Seit 2004 wird der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust (Holocaust Remembrance Day) in der Schweiz als Anlass für Bildungsveranstaltungen gegen Antisemitismus und Intoleranz genützt und von Kantonen und Gemeinden umgesetzt. In seiner Rede an der heutigen Antisemitismuskonferenz erwähnte er als konkrete Massnahme, die in der Schweiz zur Bekämpfung des Antisemitismus umgesetzt wird, unter anderem das Projekt Likrat. Dieses Dialogprojekt des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds hat zum Ziel, durch Begegnungen etwa in Schulen eine bessere Kenntnis verschiedenster Aspekte des Judentums zu erreichen und dadurch stereotype Wahrnehmungen abzubauen, die die Bildung antisemitischen Ressentiments begünstigen könnten.

Weiterführende Informationen

Schweizer OSZE-Vorsitz 2014
OSZE-Antisemitismuskonferenz in Berlin
Twitter zum Schweizer OSZE-Vorsitz
ODIHR : Tolerance and non-discrimination (en)
Eröffnungsansprache von Bundespräsident Didier Burkhalter (en)

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