Dezentralisierung und gute Regierungsführung auf lokaler Ebene für eine bürgernahe und bedarfsgerechte Entwicklung

Grafik: Um ein grösseres Verwaltungsgebäude herum sind vier kleinere Verwaltungsgebäude angeordnet, alle versehen mit Symbolen für Handlungskompetenzen und Finanzmittel.
Die DEZA unterstützt Verwaltungsreformen, damit Handlungskompetenzen und Finanzmittel von der zentralen auf die dezentrale Staatsebene verlagert werden. © DEZA

Nationale Politiken werden weitgehend auf dezentraler Ebene umgesetzt – sei es in Provinzen, ländlichen oder urbanen Gemeinden. Vielfach fehlt es hier aber an Know-how und Ressourcen. Die DEZA schafft Abhilfe, indem sie die gute Erfüllung von öffentlichen Aufgaben mit angepassten Kompetenzen und Finanzen fördert. Nur so lassen sich die globalen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung erreichen, für die sich die Schweiz stark macht. 

Die DEZA ist überzeugt, dass die Anliegen der Bevölkerung auf dezentraler Ebene adäquater beantwortet werden können. Die Vertreter dezentraler staatlicher Institutionen kennen in der Regel die lokalen Entwicklungsbedürfnisse besser und sind für die Bürgerinnen und Bürger einfacher zugänglich. Die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen sind in mittelgrossen Wirtschaftsräumen einfacher überblickbar und gestaltbar, und kooperative Entwicklungsvorhaben sind in diesem Kontext einfacher zu organisieren. Die Bürgerinnen und Bürger engagieren sich eher für Problemlösungen in ihrem konkreten Lebensumfeld.

Die dafür notwendigen Grundlagen werden mit der Verlagerung von Entscheidkompetenzen, der Verantwortung für öffentliche Aufgaben und der notwendigen Finanzmittel auf dezentrale Staatsebenen geschaffen. Dabei besteht jedoch das Risiko, dass Misswirtschaft, unrechtmässige Bereicherung von Eliten und Ungleichbehandlung auf tiefere Staatsebenen verlagert werden. Daher stärkt die Direktion gleichermassen dezentrale Formen der guten Regierungsführung wie die effiziente Mittelverwaltung, Transparenz, öffentliche Teilhabe und Rechenschaftslegung. Letztlich verfolgt sie das Ziel, lokale Entwicklung zum Wohl aller Bevölkerungsgruppen zu fördern. 

Dezentralisierungsreformen unterstützen

Dezentralisierungsreformen sehen  aufeinander abgestimmte Massnahmen der Verlagerung von Aufgaben, Entscheidkompetenzen und Budgetmittel vor und fördern das reibungslose Zusammenwirken zwischen verschiedenen Staatsebenen. Dabei setzt sich die DEZA für einen breit abgestützten Reformdialog ein und bestärkt beispielsweise Gemeindeverbände darin, für die Anliegen ihrer Mitglieder einzutreten. Sie verschafft den verantwortlichen Stellen das nötige Fachwissen, um eine adäquate Aufgabenteilung und Finanzkompetenzen festzulegen. Dabei orientiert sie sich am Grundsatz grösstmöglicher Nähe zu den Bürgern (Subsidiaritätsprinzip) sowie an Wirtschaftlichkeits- und Effizienzüberlegungen. 

Weiterentwickeln der lokalen Regierungsführung

Die Direktion unterstützt staatliche Behörden auf dezentraler Ebene bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben (z.B. Bildung und Gesundheit, Abfallentsorgung, Raumplanung oder Wirtschaftsförderung). Sie werden in ihren Planungs- und Steuerungskompetenzen gestärkt und zur Einbindung vielfältiger gesellschaftlicher Kräfte ermutigt und angeleitet. Sie unterstützt Massnahmen zur Verbesserung der Datengrundlage, der öffentlichen Information und Berichterstattung. Sie bestärkt lokale Behörden darin, ihre Finanzbasis durch Steuereinnahmen oder andere Mittel zu erweitern, damit sie ihre Pläne auch umsetzen können. Gleichzeitig fördert sie eine ausgeglichene Einnahme- und Ausgabepraxis und transparente Budgetverwaltung. Im Fokus stehen zudem lokale Parlamente sowie das lokale Justizwesen, die Mitsprache der Bevölkerung und Medien, die für eine ausgewogene Berichterstattung sorgen, kritisch beobachten und den öffentlichen Dialog fördern.

Dezentrale wirtschaftliche Entwicklung fördern

Die DEZA setzt auf Entwicklungsräume, die über administrative Grenzen hinausgehen können und ländliche Regionen mit städtischen Entwicklungszentren verbinden. Der Staat kann nicht sämtliche Bereiche abdecken. Daher fördert die Schweiz Massnahmen für kooperative, aufeinander abgestimmte Entwicklungsvorhaben zwischen Staat, Privatwirtschaft und gesellschaftlichen Interessengruppen. Sie unterstützt gemeinsame Planungsprozesse, die auf einer Auswertung der Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken der lokalen Wirtschaft basieren. Sie fördert ausserdem die Zusammenarbeit dezentraler Behörden untereinander (z.B. Gemeindekooperationen) und berät diese darin, die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen zu verbessern (z.B. Marktinfrastruktur, Verkehrswege, Kommunikationsmittel, transparente Steuerpolitik, gesetzliche Grundlagen und Rechtssicherheit). Damit sollen die Grundlagen für bessere Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten geschaffen werden.

Aktuelle Projekte

Objekt 1 – 12 von 215

Kapazitätsaufbau in serbischen Gemeinden

Rund 50 Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Plenum.

01.01.2018 - 31.12.2021

Die Schweiz unterstützt die serbische Regierung bei der Reform der lokalen Verwaltungen (Public Administration Reform). Diese sollen effizienter, bürgernäher und für den Privatsektor vermehrt geöffnet werden. Das Projekt SwissPRO unterstützt 99 Gemeinden (zwei Drittel aller Gemeinden des Landes), bei der Verbesserung der Gouvernanz, der sozialen Inklusion und der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter.

Land/Region Thema Periode Budget
Serbien
Governance
Menschenrechte
Gender
No Theme defined
Dezentralisierung
Menschenrechte (inkl. Frauenrechte)
Organisationen für die Gleichstellung der Frau

01.01.2018 - 31.12.2021


CHF 7'990'000



Dezentralisierung zum Wohle der kosovarischen Bevölkerung (DEMOS)

Zwei Jugendliche sind mit Rollerskates auf einem Fahrradweg unterwegs.

01.01.2018 - 31.12.2021

Seit seiner Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2008 setzt sich der Kosovo für Reformen und eine Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltung ein. Ziel ist es, in den 38 Gemeinden des Landes die Autonomie und die lokale Demokratie zu stärken. Das DEZA-Projekt «Decentralisation and Municipal Support» (DEMOS) hilft den Gemeinden beim Aufbau öffentlicher Basisdienstleistungen, um den Transitionsprozess des Kosovo hin zu einem demokratischen und dezentral organisierten Staat zu unterstützen.

Land/Region Thema Periode Budget
Kosovo
Governance
No Theme defined
Dezentralisierung
Demokratische Partizipation und Zivilbevölkerung

01.01.2018 - 31.12.2021


CHF 12'800'000



A toolbox for sustainable sefl-reliance

Handwerker lernen im von Hurrikanen geplagten Südwesten Haitis, wie man stabilere Häuser baut.

06.09.2017 - 30.06.2021

Haiti has been repeatedly devastated by earthquakes and hurricanes in recent years. SDC engineers are now working with those affected to build more stable houses from local materials. Five hundred new homes are to be built by 2021.

Land/Region Thema Periode Budget
Haiti
Klimawandel & Umwelt
Humanitäre Hilfe & DRR
Berufsbildung
Governance

Reduktion von Katastrophenrisiken DRR
Humanitäre Effizienz
Berufsbildung
Politik des öffentlichen Sektors

06.09.2017 - 30.06.2021


CHF 3'423'500



Support to Municipal Development Project (MDP-3)

Unterstützung des städtischen Entwicklungsprojekts (MDP-3), besetztes palästinensisches Gebiet

01.09.2017 - 31.12.2021

Since 2009, the Municipal Development Project (MDP) has been the main vehicle for policy reform in the Local Governance sector in the oPt. It has channelled funding to Municipalities to support infrastructure projects and capacity-building activities in a transparent and equitable manner, despite huge challenges linked to 50 years of Israeli Occupation and to 10 years of intra-Palestinian divide. MDP-3 (2017-2021) is supported by 7 donors and the Palestinian Authority: SDC’s contribution is in line with Swiss Cooperation Strategy for the oPt (2015-2018).

Land/Region Thema Periode Budget
Palästinensische Behörde
Governance
Dezentralisierung
Demokratische Partizipation und Zivilbevölkerung

01.09.2017 - 31.12.2021


CHF 5'300'000



Der Zugang zu Trinkwasser: eine Herausforderung in Tadschikistan

Drei Kinder um einen Brunnen.

01.03.2017 - 31.12.2021

In Tadschikistan, dem ärmsten Land Zentralasiens, hat die Hälfte der Bevölkerung (von insgesamt 8,5 Millionen) keinen Zugang zu Trinkwasser. In den Bergregionen und auf dem Land liegt der Anteil bei 20 Prozent. Diese Situation birgt ein grosses Risiko für die öffentliche Gesundheit. Beim DEZA-Projekt «Safe Drinking Water and Sanitation Management in Tajikistan (SWSMT)» stehen der Zugang zu Wasser und die sanitäre Versorgung im Osten Tadschikistans im Vordergrund.

Land/Region Thema Periode Budget
Tadschikistan
Governance
Gesundheit
Wasser
Dezentralisierung
Infektionskrankheit
Wasserversorgung
Stärkung der Gesundheitssysteme
Wasserhygiene
Politik des öffentlichen Sektors
Medizinische Dienstleistungen

01.03.2017 - 31.12.2021


CHF 5'300'000



Bessere öffentliche Dienstleistungen für vierzehn Gemeinden Benins

Eine Frau und ein Mann schütteln sich die Hand vor einem Schild mit dem Schweizer Wappen und den Namen der beiden Gemeinden, die am Bau einer Brücke beteiligt waren.

01.01.2017 - 31.12.2021

Die Dezentralisierung der öffentlichen Dienstleistungen in Benin macht Fortschritte. Die DEZA konzentriert ihr Engagement auf zwei Departemente des Landes. Seit der Lancierung des ersten Unterstützungsprogramms im Jahr 2008 wurde einiges erreicht.

Land/Region Thema Periode Budget
Benin
Governance
Gesundheit
Rechtsstaatlichkeit - Demokratie - Menschenrechte
Dezentralisierung
Infektionskrankheit

01.01.2017 - 31.12.2021


CHF 8'700'000



Reform der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Moldawien

Versammlung von Männern und Frauen

01.12.2015 - 31.12.2021

Das Projekt «Engaging Citizens and Empowering Communities» soll die zivilgesellschaftlichen Organisationen stärken, damit sie sich wirkungsvoll für die Wahrung und Förderung der Rechte und Interessen schutzbedürftiger und ausgegrenzter Menschen in Moldawien einsetzen können.

Land/Region Thema Periode Budget
Moldova
Governance
Menschenrechte
Rechtsstaatlichkeit - Demokratie - Menschenrechte
Demokratische Partizipation und Zivilbevölkerung
Menschenrechte (inkl. Frauenrechte)

01.12.2015 - 31.12.2021


CHF 3'150'000



Gemeinderäte engagieren sich für die Demokratie

Versammlung von Männern und Frauen.

01.07.2014 - 31.12.2021

Die Internationale Zusammenarbeit der Schweiz stärkt mit ihrem Projekt «Empowering Municipal Councils» die Gemeinderäte in Nordmazedonien als Akteure einer bürgernahen und wirksamen Kommunalpolitik.

Land/Region Thema Periode Budget
Mazedonien
Governance
Dezentralisierung

01.07.2014 - 31.12.2021


CHF 4'000'000



Demokratisierung dank neuem Ansatz in Bosnien und Herzegowina

Ein Mann steht vor einem blauen Absperrschieber, der an grosse blaue Rohre angeschlossen ist.

01.07.2014 - 31.03.2021

In Bosnien und Herzegowina ist die bestehende Trink- und Abwasserinfrastruktur veraltet und ein Grossteil der Bevölkerung hat keinen Zugang zur Wasserversorgung. Das DEZA-Projekt setzt bei der guten Regierungsführung an: das Staatswesen muss Entscheide über Ausbau und Sanierungen transparent gestalten und betroffene Bürgerinnen und Bürger in die politischen Prozesse einbinden.

Land/Region Thema Periode Budget
Bosnien und Herzegowina
Governance
No Theme defined
Politik des öffentlichen Sektors
Dezentralisierung
Demokratische Partizipation und Zivilbevölkerung

01.07.2014 - 31.03.2021


CHF 12'000'000



Plannes Project: Promotion de la coopération transfrontalière locale

01.01.2013 - 31.12.2021

Jusqu’ici, l’UEMOA[1] a abordé l’intégration régionale par le haut, à travers les Etats. Les collectivités territoriales ne sont directement éligibles ni à ses allocations budgétaires[2], ni à ses programmes sectoriels. Le Conseil des Collectivités Territoriales (CCT) veut changer cette situation en initiant le PCTL qui donne aux élus locaux les ressources pour réaliser des projets transfrontaliers améliorant l’accès des populations aux services publics de base.  Il replace la décentralisation au cœur de l’intégration régionale et du développement socioéconomique.

[1] Union Economique et Monétaire Ouest-Africaine créée en 1994 et regroupant huit pays d’Afrique de l’Ouest.

[2] De 1996 à 2006, l’UEMOA a alloué aux pays CHF 270'000'000 au titre de compensations financières liées à l’intégration. Ces ressources sont destinées exclusivement aux Gouvernements.

Land/Region Thema Periode Budget
Westafrika
Governance
Andere
Rechtsstaatlichkeit - Demokratie - Menschenrechte
Dezentralisierung
Nicht spezifizierter Sektor
Politik des öffentlichen Sektors

01.01.2013 - 31.12.2021


CHF 8'187'500



Participation active des citoyennes et citoyens tunisiens – PACT

01.01.2026 - 31.12.2028

La Suisse veut contribuer à la transition démocratique de la Tunisie suite à la révolution de 2011. Cette transition passe par une participation accrue des citoyens, en particulier des jeunes, dans la gestion des affaires publiques à travers la mise en place de mécanismes de participation inclusive. La Suisse entend promouvoir des initiatives citoyennes faisant la promotion d’une culture de redevabilité des acteurs politiques auprès des communautés tout en formant les nouveaux élus locaux dans le cadre de la décentralisation.


Anti-Corruption Support Programme (ACS)

01.01.2025 - 31.12.2027

The programme will build technical capacity in the Prevention and Combating of Corruption Bureau to more effectively investigate complex financial corruption cases and increase asset recovery. This will reduce impunity, return financial resources and have a preventive effect. The programme will also promote collective action between state and non-state actors to build a social climate that is adverse to corrupt practices.

Objekt 1 – 12 von 215