Rechtsstaat

Die Schweizer Expertise in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie ist weltweit anerkannt und gefragt. Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz zielt darauf ab, dass Partnerregierungen mehr Verantwortung übernehmen und die Zivilgesellschaft gestärkt wird, um Demokratie, Dezentralisierung und die Rechenschaftspflicht von Behörden zu fördern.

Die rechtsstaatlichen und demokratischen Werte haben in der Schweiz eine lange Tradition. Sie sind ein Markenzeichen für eine wirtschaftlich erfolgreiche und dynamische Schweiz. Die Strategie der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz 2021-2024 orientiert sich bei ihrem Engagement in Entwicklungsländern an dieser Tradition und diesen 

Partnerregierungen stehen in der Verantwortung

Ein Ziel der internationalen Zusammenarbeit (IZA) ist es, durch die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte der Bevölkerung langfristige Perspektiven zu ermöglichen – insbesondere Frauen und benachteiligten Gruppen. Damit eine nachhaltige Wirkung in diesem Bereich erzielt werden kann, stärken die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und die Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) des EDA die Eigenverantwortung der Partnerländer, damit sie befähigt werden, die Probleme anzugehen, welche die Entwicklung behindern. Dazu gehören schlecht ausgestattete Bildungs- und Gesundheitssysteme, ineffiziente Nutzung natürlicher Ressourcen, Gewalt, Konflikte und Menschenrechtsverletzungen, aber auch Korruption, Klientelismus und Misswirtschaft. 

Funktionierender Rechtsstaat

Ein funktionierender Rechtsstaat ist essentiell, um diese Probleme anzugehen. Konkret unterstützt die Schweizer IZA Behörden und Gemeinden auf lokaler und nationaler Ebene und fördert transparente Wahlen, repräsentative Parlamente und eine unabhängige Justiz. Die Schweiz stärkt damit die Gewaltenteilung, rechtsstaatliche Prinzipien und die Rechenschaftspflicht bürgernaher Behörden. Des Weiteren setzt sich die Schweiz für eine starke Zivilgesellschaft und pluralistische und unabhängige Medien ein, damit sie ihre Rolle im Bereich Anwaltschaft, Monitoring staatlicher Aktivitäten und öffentliche Rechenschaftslegung wahrnehmen können.