Bürgerkriege, Pandemien, interne Konflikte oder politischer Wandel – die Gründe, die in Ländern oder Regionen zu fragilen Verhältnissen führen, sind vielfältig. Betroffen sind jeweils aber breite Bevölkerungsschichten und bestehende Strukturen, so dass es grosser Anstrengungen bedarf, um nachhaltigen Frieden herzustellen.
„Fragilität ist ein zentrales Hindernis für Entwicklung“, sagte Bundesrat Didier Burkhalter am 5. Globalen Treffen des IDPS, „Fragilität untergräbt auch die Sicherheit und die Menschenrechte“. Instabilität und Gewalt bedeute nicht nur eine Gefahr für die betroffenen Staaten und ihre Bevölkerung – sie führe auch dazu, dass die Bedrohung des Terrorismus grösser werde und der Druck zur Migration zunehme. „Es liegt auch in unserem Interesse, gemeinsam Antworten auf diese Herausforderungen zu finden“, betonte Bundesrat Burkhalter.
Weiterführung des „New Deal for Engagement in Fragile States“
Deshalb unterstützt die Schweiz auch die Weiterführung des „New Deal for Engagement in Fragile States“, die die Mitglieder des IDPS-Treffens heute vereinbarten. In seiner Erklärung unterstreicht der IDPS, dass Staatenbildung und Friedensentwicklung grundlegend sind für nachhaltige Entwicklung. Anstelle von kurzfristigen, technischen und projekt-basierten Lösungen müssten deshalb langfristige Ansätze verfolgt werden, die auch den Fokus auf die politischen Ursachen von Konflikten richten.
Der New Deal ist eine multilaterale Leitübereinkunft und massgebend dafür, dass die Internationale Zusammenarbeit in fragilen und Konfliktkontexten konfliktsensitiv und auf langfristige Resultate ausgerichtet ist. Der New Deal entstand im Rahmen der OECD und wurde von über 40 – auch sogenannt fragilen – Staaten, der EU, Weltbank, und UNO unterstützt. Auch die Schweiz hat den „New Deal“ im Jahr 2011 unterschrieben und sich damit verpflichtet, in fragilen Kontexten eng mit den anderen bilateralen und multilateralen Gebern zusammen zu arbeiten. Der IDPS ist die Trägerschaft des „New Deal“, der nun eine fünfjährige Pilotphase abgeschlossen hat. Mit seiner heutigen Erklärung wird die Weiterführung des New Deal und seiner Prinzipien nun bestätigt.
Kampf gegen die Armut, Prävention gegen Verlockungen des Extremismus
Für die Schweizer Aussenpolitik ist das langfristige und präventive Engagement gegen Fragilität und Gewaltkonflikte eine klare Priorität. Heute gilt rund die Hälfte der Partnerländer der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) als fragile Staaten. Die Botschaft des Bundesrates zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) sieht vor, dass bis zu 50 Prozent des IZA-Budgets für bilaterale Programme für solche Massnahmen eingesetzt werden, die die Situation in fragilen Kontexten verbessen und stabilisieren sollen. Auch in den Verhandlungen zur Agenda 2030 hat sich die Schweiz stark und erfolgreich dafür engagiert, dass „friedliche und inklusive Gesellschaften“ als eigenständiges Ziel in die Agenda aufgenommen wird.
Die Schweiz wird ihre Hilfsprogramme in Ländern mit fragilen Kontexten ausbauen. Die Bekämpfung der Armut sowie das Engagement für bessere Lebensumstände und Zukunftsaussichten dienen auch als Prävention gegen die Verlockungen des gewalttätigen Extremismus, für die namentlich Jugendliche in fragilen Kontexten mangels Zukunftsperspektiven empfänglich sind. Dem zuletzt genannten Aspekt widmet sich am 7./8. April 2016 auch die die Konferenz gegen den gewalttätigen Extremismus, die die UNO und die Schweiz in Genf organisieren.
Der IDPS (International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding), der die heutige Konferenz in Stockholm durchführt, ist ein wichtiges internationales Forum für politischen Dialog, in dem OECD-Geberstaaten, Weltbank und das Entwicklungsprogramm der UNO (UNO Development Program, UNDP) mit weiteren 20 fragilen Staaten und der Zivilgesellschaft zusammenkommen. Die OECD-Geberstaaten, die Weltbank und UNDP bilden zusammen das Internationale Netzwerk zu Konflikt und Fragilität (International Network on Conflict and Fragility, INCAF), das derzeit von der Schweiz und UNDP ko-geleitet wird.
Weiterführende Informationen
IDPS: 5th Global Meeting (en)
Rede von Bundesrat Didier Burkhalter (en)
New Deal for Engagement in Fragile States (en)
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