Wo stehen wir fünf Jahre nach Ausbruch des Konflikts? Wie kann die Schweiz den Notleidenden helfen? Besteht Hoffnung auf eine politische Lösung? Und wie steht es um die humanitären Krisen ausserhalb des Syrien-Kontextes? Diese Fragen standen im Vordergrund der Jahrestagung der Humanitären Hilfe und des SKH in der Parkarena in Oberwinterthur.
Bundesrat Didier Burkhalter war selbst schon in der Konfliktregion. In seiner Rede sprach er über das Ausmass der syrischen Tragödie und schilderte das Schicksal von Betroffenen, denen er begegnet war. Die Sicherheit Europas und der Schweiz sei indes mit der Lage im Nahen Osten und im Mittelmeerraum eng verbunden, betonte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA: „Eine Beteiligung der Schweiz an den internationalen Bemühungen zur Bewältigung der Syrienkrise und zur Stabilisierung der Region ist ein humanitärer und politischer Imperativ.“ Instabilität, Flüchtlingskrise und Terrorbekämpfung machten ein gemeinsames Vorgehen nötig, sagte Bundesrat Burkhalter. Er rief das humanitäre Engagement der Schweiz in Erinnerung. So hat die Schweiz seit dem Ausbruch der Krise 250 Millionen CHF für die humanitäre Hilfe in Syrien und den Nachbarländern bereitgestellt. 2016 fliessen mindestens 50 Millionen CHF in die Krisenregion. Die Schweiz unterstützt insbesondere das IKRK, UNO-Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen, die humanitäre Projekte in und um Syrien umsetzen.
Schweizer Nothilfe sei wichtig und gebe Hoffnung, fuhr der EDA-Vorsteher fort. Nach fünf Jahren Krieg müsse die Schweiz mit ihren verschiedenen Instrumenten aber auch in längerfristig ausgerichtete Massnahmen investieren, um die Zukunftsperspektiven der Menschen in der Region zu verbessern. Die grösste Wirkung könne die Schweiz dann erzielen, wenn sie ihre humanitäre Hilfe, ihre Entwicklungszusammenarbeit und ihr Engagement für Frieden und Sicherheit koordiniert und komplementär gestalte. Diesem Ansatz eines umfassenden und koordinierten Engagements sei auch die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2017-2020 verpflichtet. Mit ihrem Fokus auf Effizienz, Kohärenz und nachhaltige Wirkung sei die neue Botschaft eine Chance für die Schweiz.
Burkhalter erläuterte dies, indem er die Beiträge der verschiedenen Instrumente der IZA im Falle Syriens und dessen Nachbarstaaten aufzeigte. In diesem Zusammenhang betonte er die Bedeutung einer politischen Lösung der Syrienkrise. Nur echte Friedensverhandlungen würden am Ende bewirken, dass die humanitäre Not gelindert werde und das Land politische Stabilität finden könne. Der EDA-Vorsteher stellte dabei in Aussicht, dass die Schweiz auch weiterhin die Friedensbemühungen der UNO in Genf unterstützen werde.
In seiner Begrüssungsansprache schilderte Manuel Bessler, der Delegierte des Bundesrats für Humanitäre Hilfe, die Herausforderungen, denen die Helferinnen und Helfer in Syrien sowie anderen Krisengebieten gegenüber stehen, wie beispielsweise der erschwerte Zugang zu den betroffenen Menschen. Manuel Bessler erinnerte ausserdem an die grosse Lücke, die zwischen dem Bedarf der internationalen Gemeinschaft zur Bewältigung der Not und den effektiven Beiträgen der Geberländer klafft. So sind in Syrien selbst nur 40 Prozent des finanziellen Bedarfs gedeckt.
Über die Menschen auf der Flucht, ihren Schutz und das anwaltschaftliche Einstehen für ihre Rechte und Bedürfnisse sprachen ein SKH-Angehöriger im Einsatz in Griechenland und Annemarie Huber-Hotz, die Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK). Auch die SRK-Präsidentin forderte Solidarität mit den Notleidenden. „‘Tutti fratelli‘ – diese Losung von Henry Dunant ist für uns heute noch eine humanitäre Verpflichtung“, sagte sie.
Manuel Sager, Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), erinnerte in seiner Rede an die vergessenen Konflikte und die Notwendigkeit von Schutzmassnahmen, zum Beispiel im Kongo, in Kolumbien oder Afghanistan. Er bekräftigte, das Engagement der Schweiz orientiere sich einzig an den Bedürfnissen der Menschen in Not. Auch dann, wenn die Kameras sich abgewendet hätten. Er dankte den anwesenden Gästen, Helferinnen und Helfern, dass sie nicht resigniert wegschauten sondern zur Linderung der Not beitrügen. „Und danke, dass Sie uns durch Ihre Anwesenheit heute Mut machen, auf diesem Weg weiterzugehen“, fügte er zum Schluss an.
Ein Rahmenprogramm rundete die Veranstaltung ab. An einem Panel-Gespräch diskutierten Carla Del Ponte, Mitglied der UNO-Sonderkommission für Syrien, Prof. Reinhard Schulze, Direktor des Instituts für Islamwissenschaften an der Universität Bern, und Manuel Bessler die Pfeiler des Schweizer Engagements in der Krisenregion. Und Fachleute berichteten über das Überleben in Syrien und den Alltag von humanitären Helferinnen und Helfern in Damaskus.
Mehr als 900 Gäste nahmen an der Veranstaltung in Oberwinterthur teil. Darunter mehrere Nationalrätinnen und Nationalräte, der Generalsekretär der Internationalen Föderation vom Roten Kreuz und Roten Halbmond Elhadj As Sy, 35 Vertreterinnen und Vertreter ausländischer Botschaften, Felix Gutzwiller, Präsident der Beratenden Kommission für internationale Zusammenarbeit, sowie 14 Vertreterinnen und Vertreter der Gaststadt und des Gastkantons.
Weiterführende Informationen
Das Engagement der Schweiz für die Opfer der Syrien-Krise
Jahrestagung der Humanitären Hilfe und des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe SKH 2016
Ansprache von Bundesrat Didier Burkhalter anlässlich der Jahrestagung der Humanitären Hilfe und des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) in Oberwinterthur
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